FDP-Fraktionschef bei Lanz: Kultusminister auf die Schulbank

Schuldenbremse abschaffen? Oder zumindest aufweichen? Nach dem Haushaltsdebakel der Ampel-Koalition fordern das viele. Er höre die Stimmen von fast allen CDU/CSU-Ministerpräsidenten, die für eine Reform der Schuldenbremse plädierten, sagte Christian Dürr am Mittwochabend bei Markus Lanz. Aber:

Denn, erläuterte der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der FDP: "Die Schuldenbremse ist ein Erfolgsmodell. Und ich sage: Sie ist so etwas wie eine Lebensversicherung, auch für die Steuerzahler. Und gerade in schwierigen Zeiten kündigt man seine Lebensversicherung nicht."

Die Journalistin Ulrike Herrmann wandte ein, mit einer derart rigiden Schuldenbremse verspiele Deutschland seine Zukunft: "Denn man muss sich klarmachen, dass man Investitionen nur finanzieren kann, wenn man Schulden macht." Sie habe sogar "ein gewisses Mitleid" mit Bundesfinanzminister Christian Lindner.

Der FDP-Chef stehe auch in der eigenen Partei stark unter Druck, weil es dort viele gebe, "die mit aller Kraft ihres Herzens an die Schuldenbremse glauben. Das ist für die sozusagen der neue Jesus".

Investitionen nur mit Staatsschulden: Das ergäbe laut Dürr nur dann Sinn, "wenn wir eine zentrale Verwaltungswirtschaft hätten, also Planwirtschaft", erwiderte er. "Glücklicherweise sind wir das nicht."

Der Staat müsse durchaus investieren, etwa in die Infrastruktur. Damit dann Unternehmen der Privatwirtschaft diese Infrastruktur für eigene Investitionen nutzen könnten.

Dürr schloss auch aus, die für den Haushalt 2024 fehlenden 17 Milliarden Euro durch zusätzliche Steuern zu decken. "Deutschland ist ein Höchststeuerland. Und neue Steuern zu erfinden und Steuern zu erhöhen, wäre das absolut falsche Signal. Nein", sagte er.

Mitten in die Debatten um Haushaltslöcher und Fachkräftemangel waren am Dienstag noch die Ergebnisse der aktuellen Pisa-Studie geplatzt: Deutsche Neuntklässler schnitten dabei in den Bereichen Mathematik, Lesen und Naturwissenschaften so schlecht ab wie noch nie.

Die Schlussfolgerung für Dürr:

Bildung sei zwar Ländersache, aber die Bundesregierung versuche mit Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger voranzugehen. Die Ministerin habe etwa das sogenannte Startchancen-Programm aufgelegt, um sozial benachteiligte Schüler zu unterstützen.

Außerdem gebe es einen Digitalpakt mit vielen Schulen. "Freiwillig, als Bund müssen wir nicht, wir wollen", sagte Dürr.

Im März hatte Stark-Watzinger nach Berlin zu einem Bildungsgipfel geladen, 14 von 16 Kultusministern der Länder sagten ab. "Ich war unfassbar sauer darüber, dass die nicht mal kommen", sagte Dürr.

Manche Minister begründeten ihre Absage mit Terminproblemen, andere wie etwa Christian Piwarz (CDU) aus Sachsen, Simone Oldenburg (Linke) aus Mecklenburg-Vorpommern oder Eva Feußner (CDU) aus Sachsen-Anhalt beschwerten sich über die aus ihrer Sicht ungenügende Vorbereitung des Gipfels.

"Ich glaube, dass einige in ihrer Eitelkeit sich auf den Schlips getreten gefühlt haben, nach dem Motto: 'Der Bund lädt jetzt ein zum Rapport'", sagte Dürr. "Aber ich glaube, das ist langsam notwendig. Ich glaube, die müssen ein Stück weit zurück auf die Schulbank, diese Kultusminister. Und es macht mich wirklich rasend."