Israel und Iran: Wie sich Deutschland positioniert

Es soll richtig geknallt haben zwischen Annalena Baerbock und Benjamin Netanjahu. Als die deutsche Außenministerin in dieser Woche den israelischen Premierminister besucht, soll es laut geworden sein. Das berichten Bild-Zeitung und israelische Medien.

Streitpunkt: Der Gaza-Krieg und die Darstellung der Versorgungslage im Gazastreifen.  

Baerbock reagiert auf Nachfrage dazu entrüstet. Der deutsche Botschafter sei bereits mit dem Stab des Premierministers in Kontakt und habe klar gemacht, "was wir von solchen verzerrenden Veröffentlichungen halten", so Baerbock.

In Berlin bestätigt derweil Baerbocks Sprecher: "Es war ein intensives Gespräch, ein sehr intensiver Positionsaustausch." Dabei sei deutlich geworden, dass man unterschiedliche Positionen zu bestimmten Themen habe. Es sei jedoch Ausdruck der engen Partnerschaft, dass man sich bei vertraulichen Gesprächen "tief in die Augen schaut und eben auch Positionen und Haltungen deutlich macht".

Baerbocks Sprecher bestätigt zwischen den Zeilen: Es gibt ihn durchaus, einen Dissens zwischen Deutschland und Israel. Nicht jede israelische Reaktion wird in Berlin auch gutgeheißen.

Ein weiteres Beispiel dafür, dass Deutschland im Nahost-Konflikt vermehrt auf Zwischentöne setzt: Die deutschen Reaktionen auf den möglichen israelischen Angriff im Iran vom Wochenende. Die Bundesregierung hatte Israel zu einer zurückhaltenden Reaktion aufgerufen.

Entsprechend diplomatisch gibt sich heute auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD):

Diese Position vertrete Deutschland gemeinsam mit seinen Verbündeten. Zum mutmaßlichen Angriff äußert Scholz sich nicht. Spricht lediglich davon, dass es "erneut eine militärische Aktivität" gegeben habe.

Die Opposition wird schon etwas deutlicher. CDU-Chef Friedrich Merz sagt, israelische Angriffe gegen Iran auch auf dessen Staatsgebiet seien legitim. Das Selbstverteidigungsrecht Israels ende nicht an seinen Staatsgrenzen. Und weiter:

Wobei auch Merz hinzufügt, dass niemand ein Interesse daran habe, dass der Konflikt im Mittleren Osten eskaliere. "Ich gehe davon aus, dass sich die israelische Regierung klug und auch sehr bedächtig in den nächsten Tagen und Wochen verhalten wird."

Bei aller Bemühung um Deeskalation bleibt Deutschland dennoch grundsätzlich eng an der Seite Israels und unterstützt Sanktionen gegen Teheran. Gerade erst haben die Staats- und Regierungschefs der EU neue Iran-Sanktionen verabredet. Das Ziel: Iran international zu isolieren.

Sanktioniert werden sollen vor allem Unternehmen, die an der Herstellung von Drohnen und Raketen für den Iran beteiligt sind. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes verweist darauf, dass sich der Handel Deutschlands mit Iran bereits "auf einem historisch niedrigen Niveau" bewegt. Und doch bleibt Deutschland Irans größter Handelspartner in der EU. Ganz eindeutig ist diese Position laut Kritikern auch nicht.