Paus legt Zahlen vor: So viel soll Kindern ab 2025 zustehen
Paus legt konkrete Zahlen vor:Prognose: So viel steht Kindern ab 2025 zu
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Nach langem Ringen hat sich die Ampel-Koalition auf die Kindergrundsicherung geeinigt. Nun hat Familienministerin Paus erstmals vorgerechnet, was das finanziell bedeuten soll.
Familienministerin Lisa Paus (Grüne) stellte nun konkretere Zahlen zur Kindergrundsicherung vor. (Archivbild)
Quelle: imago images
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat erstmals die genauen Auswirkungen der geplanten Kindergrundsicherung ab 2025 beziffert. Demnach könnten sich für armutsgefährdete Kinder Leistungen von 530 Euro für die Kleinsten und bis zu 636 Euro für die Ältesten ergeben, sagte Paus dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Die Zahlen errechnen sich durch die am Dienstag angekündigte Regelsatzerhöhung beim Bürgergeld um rund zwölf Prozent im Jahr 2024 und einer weiteren "moderaten" Erhöhung um drei Prozent im Folgejahr. Bei den Beträgen handelt es sich demnach um die Summe aus dem zukünftigen Kindergarantiebetrag und dem Kinderzusatzbetrag. Paus sagte dem RND:
Das ist ein guter Betrag, um Kindern ein Stück weit mehr Teilhabe und Chancengerechtigkeit zu verschaffen.
Lisa Paus (Grüne), Bundesfamilienministerin
Sozialverbände reagierten auf den Kompromiss bei der Kindergrundsicherung enttäuscht:
29.08.2023 | 1:47 min
So berechnet sich künftig die Höhe der Kindergrundsicherung
Die Ampel-Koalition will in der Kindergrundsicherung bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder und den Kinderzuschlag bündeln. Durch mehr Übersichtlichkeit und mithilfe einer zentralen Plattform sollen auch viele Familien erreicht werden, die bisher wegen Unkenntnis oder bürokratischer Hürden ihnen zustehendes Geld nicht abrufen.
Ab 2025 soll es für alle Kinder einen sogenannten Garantiebetrag geben. Dieser löst das heutige Kindergeld (250 Euro pro Monat) ab.
Obendrauf kommt je nach Bedürftigkeit ein Zusatzbetrag, gestaffelt nach Alter des Kindes und nach Einkommenssituation der Eltern.
Je weniger sie verdienen, desto höher soll er ausfallen. Der bisherige Bürgergeld-Anteil für Kinder soll darin aufgehen.
Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hatte am Dienstag angekündigt, dass die Bürgergeld-Sätze für Kinder 2024 auf 357 Euro für Unter-Sechsjährige und 471 Euro für 14- bis 17-Jährige steigen sollen. Das gezahlte Kindergeld von 250 Euro pro Monat wird allerdings als "Einkommen" betrachtet, das Bürgergeld dementsprechend angepasst.
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Dauerstreit zwischen Grünen und FDP um Kindergrundsicherung
Die Einführung einer Kindergrundsicherung hatte die Ampel schon in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Zwischen Grünen und FDP entwickelte sich allerdings ein Dauerstreit darüber, ob Leistungen erhöht werden sollen oder nicht und wie viel Geld der Staat nun dafür ausgeben soll.
Im Jahr ihrer Einführung 2025 werden von der Ampel nun zunächst rund 2,4 Milliarden Euro Mehrkosten veranschlagt. Aus Regierungskreisen hatte es zudem geheißen, dass bei steigender Inanspruchnahme der Leistungen der Kindergrundsicherung die Kosten in den Folgejahren auch auf bis zu sechs Milliarden Euro ansteigen könnten.
Paus wollte ursprünglich 12 Milliarden Euro für Kindergrundsicherung
Dies hob nun auch Paus hervor, die ursprünglich zwölf Milliarden Euro pro Jahr für das Vorhaben gefordert hatte und sich damit nicht durchsetzen konnte. "Wenn wir unser erklärtes Ziel erreichen, in den kommenden Jahren so viele Familien wie möglich zu erreichen, wird die Kindergrundsicherung sechs Milliarden Euro und mehr kosten", sagte die Ministerin dem RND.
"Wenn wir dann noch die weiteren Kosten für die bereits erfolgten Kindergelderhöhungen, den höheren Kinderzuschlag und zukünftige Kindergelderhöhungen dazu nehmen, sind wir schon bei deutlich über zehn Milliarden Euro", argumentierte sie.
"Das hat sich gelohnt": Wie die Familienministerin selbst die Einigung bewertet:
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Merz kritisiert bürokratischen Aufwand
Unionsfraktionschef Friedrich Merz kritisierte die Koalitionspläne. "Bei der Kindergrundsicherung wird der bürokratische Aufwand so hoch sein, dass am Ende des Tages bei den Kindern kaum etwas ankommt", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das Land ersticke in Bürokratie.
Das zeige auch "die angebliche Einigung der Ampel zur Kindergrundsicherung: 2,4 Milliarden sollen ausgegeben werden - 500 Millionen davon für zusätzlichen Verwaltungsaufwand", so Merz.
Johannes Vogel kritisiert die Worte von FDP-Parteikollege Frank Schäffler im Streit um die Kindergrundsicherung. Der Sozialstaat müsse nicht "fetter" werden, sondern "fitter".