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    Flüchtlingspolitik: Markus Söder fordert Erneuerung

    Bayerns Ministerpräsident Söder:"Müssen weg vom individuellen Recht auf Asyl"

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    In der Debatte um die aktuelle Flüchtlingspolitik fordert Bayerns Ministerpräsident Söder die Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl. Aber auch klare Kante gegen die AfD.

    Markus Söder
    Fordert einen neuen Kurs in der Asylpolitik: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.
    Quelle: dpa
    Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat seine Forderung nach einer grundlegenden Wende in der Flüchtlingspolitik erneuert und das individuelle Grundrecht auf Asyl in Frage gestellt. "Wir müssen weg vom individuellen Recht auf Asyl hin zu einem objektiven Anspruch", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag).
    Zudem sollte der sogenannte subsidiäre Schutz, der Flüchtlinge wegen Gefahr für Leib und Leben in ihrem Herkunftsland vor Abschiebung bewahrt, nach Ansicht des CSU-Vorsitzenden überarbeitet werden. Dazu erklärte er:

    Wir müssen zum Beispiel prüfen, ob in bestimmte Teile von Syrien abgeschoben werden kann.

    Markus Söder, Ministerpräsident Bayern

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    Söder fordert Streichung von Bürgergeld

    "Das Bürgergeld sollte gestrichen werden für jemanden, der neu nach Deutschland kommt", sagte Söder weiter. "Außerdem sollte der Zugang für Asylbewerber in soziale Sicherungssysteme frühestens nach fünf Jahren statt wie bisher nach 18 Monaten erfolgen."
    Mit Blick auf die umstrittene Zahnarzt-Aussage des CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz sagte der Ministerpräsident: "Wir müssen verantwortungsvoll mit medizinischen Leistungen umgehen."

    Es geht nie um Vorwürfe gegen Menschen, die dieses Angebot nutzen. Sondern gegen ein System, das solche Möglichkeiten zulässt.

    Markus Söder, Ministerpräsident Bayern

    Hier habe die Ampel den falschen Weg genommen, meint Söder.
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    Söder: "AfD driftet in die düstersten Kapitel unserer Geschichte ab"

    Im Umgang mit der in Teilen rechtsextremen AfD plädierte Söder dafür, die Partei stärker inhaltlich zu stellen.

    Die Idee des Austritts Deutschlands aus Europa, die menschenunwürdigen Aussagen über Kinder mit Behinderung von Björn Höcke, das Schwadronieren über Deportationen deutscher Staatsbürger - das ekelt einen an.

    Markus Söder, Ministerpräsident Bayern

    Ein wichtiger Fingerzeig könne zudem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ausschluss der Partei "Die Heimat" (vormals NPD) aus der staatlichen Parteienfinanzierung sein. "Für mich ist klar: kein staatliches Geld für Verfassungsfeinde", sagte der Ministerpräsident.
    Screensot aus Video: Lars Hünich
    Der Landtagsabgeordnete der AfD Lars Hünich bei seiner Rede in Falkensee bei Berlin: den "Parteienstaat" abschaffen. Dies sagte er bei einer Rede beim Bürger-Stammtisch.01.02.2024 | 0:29 min
    "Die AfD driftet in die düstersten Kapitel unserer Geschichte ab", erklärte Söder. Sie sei eine "zutiefst rechtsextreme" Partei und spalte das Land.

    Wenn sie an die Macht kommt, ist es mit Freiheit und Wohlstand in unserem Land vorbei.

    Markus Söder, Ministerpräsident Bayern

    Quelle: epd
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