Österreich wird die Ukraine auch weiterhin nicht militärisch unterstützen. Das erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer auf Twitter und verwies auf die Neutralität seines Landes.
Quelle: dpa
Während die Debatte um die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine längst entfacht ist, betont der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), dass aus seinem Land grundsätzlich keine militärische Unterstützung kommen werde. Auf Twitter erklärte der Kanzler:
Während eines Telefonats sicherte Nehammer dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj allerdings humanitäre Hilfe zu, wie der Kanzler in einem weiteren Tweet erklärte.
Karl Nehammer auf Twitter:
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Selenskyj meldete sich seinerseits und bedankte sich nach dem Gespräch ebenfalls via Twitter für die Hilfe aus Österreich.
Bereits kurz nach der russischen Invasion in die Ukraine im Februar vergangenen Jahres bekräftigte Nehammer die Neutralität des Landes. "Österreich war neutral, Österreich ist neutral, Österreich wird auch neutral bleiben", sagte er damals vor Journalisten bei einem Besuch in Katar. Die Neutralität leiste gute Dienste. "Für meinen Teil ist damit die Diskussion beendet", erklärte er weiter.
Österreich bleibt bei seiner "immerwährenden Neutralität"
Unparteiliche Staaten wie Österreich mischen sich ihrem Selbstverständnis zufolge nicht in bestehende Konflikte ein - und schließen sich auch keinen militärischen Bündnissen an. Sie stellen ihr Staatsgebiet keiner Konfliktpartei für militärische Aktionen zur Verfügung und leisten keinerlei militärische Unterstützung. Wird der neutrale Status von anderen gebrochen, darf der Staat sich selbst verteidigen.
In der österreichischen Verfassung ist eine "immerwährende Neutralität" seit 1955 verbindlich verankert. Mit Erhalt seiner Unabhängigkeit verpflichtete sich das Land damals völkerrechtlich, keinem Militärbündnis anzugehören.
Durch den EU-Beitritt 1995 und die Teilnahme an deren Außen- und Sicherheitspolitik stellen manche den strikten Neutralitätskurs in Frage. Zwar nicht mittels völkerrechtlich verbindlicher Erklärung, aber rein faktisch durch eine politische Absichtserklärung sind unter anderem auch Finnland, Irland, Schweden und Malta seit Jahrzehnten neutral.
Während Österreich weiterhin bei seinem Nein bleibt, wächst in der Schweiz - die sich bisher ebenfalls auf ihre Neutralität berufen hat - der Druck auf die Regierung, entsprechende Gesetze zu ändern.
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