SPD-Politiker Roth sieht bei Kampfjets "keine roten Linien"

    Interview

    SPD-Außenpolitikexperte im ZDF:Roth sieht bei Kampfjets "keine roten Linien"

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    SPD-Politiker Roth sieht Chancen, dass die Ukraine den Krieg gewinnen könne. Dafür müsse sie weiter ausgestattet werden, sagte er im ZDF. Bei Kampfjets sehe er "keine rote Linien".

    Michael Roth, SPD, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses
    SPD-Außenpolitikexperte Michael Roth (SPD) zeigt sich unzufrieden mit ausbleibenden Zusagen von Partnerländern zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine.20.02.2023 | 5:03 min
    SPD-Politiker Michael Roth hat eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht ausgeschlossen. Die Ukraine habe "nach wie vor eine realistische Chance", dass sie den Krieg gewinnen könne, sagte der Außenpolitikexperte im ZDF-Morgenmagazin. "Aber dafür muss sie auch weiterhin bestmöglich ausgestattet und unterstützt werden."
    In der Debatte um Lieferung von Kampfjets an die Ukraine sehe er "jetzt keine roten Linien", sagte Roth weiter. Gleichzeitig betonte er, man sollte sich nun darauf konzentrieren, was am dringendsten sei:

    Während wir fast ein Jahr lang über immer neue Waffensysteme gesprochen haben, geht es jetzt darum, dass wir unsere Unterstützung verstetigen und dabei spielt die Munition eine ganz entscheidende Rolle.

    Michael Roth

    Dabei gehe es auch um Instandsetzung und Reparatur, sagte Roth im ZDF. In diesem Zusammenhang bedürfe es einer engen Abstimmung mit der Industrie.

    Wir müssen uns darauf einstellen, dass dieser Krieg noch einige Zeit dauert.

    Michael Roth

    Roth kritisiert ausbleibende Leopard-Zusagen

    Zugleich zeigte Roth sich unzufrieden mit ausbleibenden Zusagen von Partnerländern Deutschlands zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine. "Ich bin nicht glücklich mit der Debatte", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags.
    Es sei festzustellen, dass "einige sich nach wie vor sehr schwertun", obwohl es "noch vor Wochen klare Ankündigungen" gegeben habe. Spätestens seit September werde bereits über eine europäische Allianz zur Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine gesprochen, fügte Roth hinzu.
    [Kampfpanzer für die Ukraine: Wer was liefern will - ein Überblick.]
    Er finde die Diskrepanz zwischen Ankündigungen und Beteiligungsbereitschaft "nicht hilfreich". Die Bundesregierung sollte dies "hinter den Kulissen diskutieren", damit noch möglichst viele Staaten die Ukraine unterstützten.
    Kürzlich hatte bereits Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den Druck auf die deutschen Partnerländer in der Lieferfrage erhöht. Der Minister besucht am Montagmittag ukrainische Soldaten, die in Deutschland am Kampfpanzer Leopard 2 und dem Schützenpanzer Marder ausgebildet werden. Er wird dazu auf dem Truppenübungsplatz Munster in Niedersachsen erwartet.

    Roth: China unterstützt Russland

    Zur Rolle Chinas im russischen Angriffskrieg merkte Roth im ZDF an, dass das Land keineswegs ein neutraler Staat gegenüber Russland sei:

    China behauptet ja immer, ein neutraler Staat gegenünber Russland zu sein. Das stimmt natürlich nicht.

    Michael Roth

    "China unterstützt militärisch, wirtschaftlich, politisch die russische Föderation", sagte Roth weiter.
    "Wir haben jetzt schon eine sehr schmerzhafte Situation für die Ukraine, dass sogenannte Dual-use-Güter aus China nach Russland geliefert werden." Dual-use-Güter seien Güter, die man auch für militärische Zwecke einsetzen könne.

    Und ich kann nur hoffen, dass China diese rote Linie nicht übersteigen wird. 

    Michael Roth

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    Quelle: ZDF, AFP

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