Scholz drängt Partner zu Panzer-Lieferungen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum Auftakt der 59. Münchner Sicherheitskonferenz Deutschlands Partner dazu gedrängt, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Er werde auch in München "intensiv" dafür werben, "dass alle, die solche Kampfpanzer liefern können, dies nun auch wirklich tun", sagte Scholz bei seiner Rede im Hotel Bayerischer Hof.

Deutschland werde dazu beitragen, "unseren Partnern diese Entscheidung zu erleichtern", etwa durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten oder durch Unterstützung bei Nachschub und Logistik.

Deutschland hatte Ende Januar als Ziel ausgegeben, der Ukraine ein ganzes Bataillon mit 30 bis 31 Kampfpanzern zur Verfügung zu stellen. 14 davon sollen aus Bundeswehrbeständen kommen, für die restlichen Panzer wartet Berlin auf Zusagen der Verbündeten.

Scholz betonte, Deutschland werde auch in Zukunft alle wichtigen Schritte eng mit seinen Bündnispartnern abstimmen. Es gelte:

Zudem müsse die Unterstützung für die Ukraine so angelegt sein, "dass wir sie lange durchhalten". Die Ukrainer verteidigten "unter großen Opfern und mit absolut beeindruckender Entschlossenheit" ihre Freiheit, sagte Scholz. "Und wir unterstützen sie dabei - so umfangreich und solange wie nötig."

Die Münchner Sicherheitskonferenz findet von Freitag bis Sonntag in der bayerischen Landeshauptstadt statt. Sie steht im Zeichen des Ukraine-Kriegs. Am diesjährigen Treffen nehmen mehr als 150 hochrangige Regierungsvertreter aus aller Welt teil - unter ihnen der französische Präsident Emmanuel Macron und US-Vizepräsidentin Kamala Harris.

Scholz betonte zudem den westlichen Schulterschluss bei der Ukraine-Hilfe in der Verteidigung gegen Russland.

"Die Ukraine ist geeinter denn je. Die EU steht geschlossen zusammen - und hinter einer zukünftigen EU-Mitgliedschaft der Ukraine", sagte er. Die Nato wachse zugleich um zwei neue Mitglieder, Schweden und Finnland.

Scholz betonte erneut, dass jeder neue Schritt der Waffenhilfe mit den Partnern abgesprochen sein müsse. "Die Balance zwischen bestmöglicher Unterstützung der Ukraine und der Vermeidung einer ungewollten Eskalation werden wir auch weiterhin wahren." Er sei froh und dankbar, dass US-Präsident Joe Biden und viele andere Verbündete dies genauso sähen.

Deutschland leiste die Hilfe, die für die Bedeutung des Landes angemessen sei. "Allein Deutschlands Hilfe für die Ukraine belief sich im vergangenen Jahr auf über zwölf Milliarden Euro", sagte der Kanzler zu der Kritik, dass Deutschland zu zögerlich sei. Er verwies auch auf die Aufnahme von mehr als einer Million ukrainischer Flüchtlinge.

Der Bundeskanzler bekräftigte das Ziel, die deutschen Verteidigungsausgaben "dauerhaft auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts" anzuheben. Deutschland mache "Schluss mit der Vernachlässigung der Bundeswehr". Die Bundesregierung habe mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr "das Fundament dafür gelegt".

Nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) wird Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel voraussichtlich erst 2024 und 2025 erreichen - nämlich dann, wenn Ausgaben aus dem Sondervermögen zu Buche schlagen. Ab 2026 wäre Deutschland demnach voraussichtlich wieder unter zwei Prozent, wenn der reguläre Verteidigungshaushalt nicht "um mindestens fünf Prozent" pro Jahr steigt.