Kretschmer zu Klimakurs:"Verarschung der jungen Generation"

"Ziemlich ruppig", sagt Grünen-Chefin Ricarda Lang, ist es in den letzten Wochen in der Ampel-Koalition zugegangen. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) zeigte sich erzürnt, dass sein Entwurf zur Wärmepumpen-Pflicht öffentlich geworden ist. Eine hitzige Debatte schloss sich an. Jetzt, sagt Lang, müsse Einigung her. Und: "Die Einigung muss sich an der Realität der Klimakrise messen lassen." "Es wird keine Verschrottungsorgie geben", sagt die Grünen-Chefin in der ZDF-Sendung "maybrit illner".

Bei Neubauten oder wenn eine alte Öl- oder Gasheizung ihren Geist aufgibt, sollen vom 1. Januar 2024 an Wärmepumpen eingebaut werden. Lang spricht von einem Gebot der Vernunft. Doch Wärmepumpen sind deutlich teurer als Gasheizungen. Daher solle eine sozial gestaffelte Abfederung her, für Mieter und Vermieter. "Wenn die Regel kommt, wird sie sozial flankiert sein", verspricht Lang.

Scharfe Kritik äußert der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU): "Was die Grünen nicht schaffen, ist, sich frei zu machen von ihren ideologischen Forderungen." Der Umstieg brauche mehr Zeit. Es fehle an Geräten und Handwerkern, außerdem seien die neuen Heizsysteme deutlich teurer.

Die Ampel-Koalition steuere das Land in Richtung Deindustrialisierung.

Mit einer Politik, die auf Restriktionen setze, würde Innovation verhindert. Wind- und Solarenergie aufzubauen sei nicht von heute auf morgen möglich. Mit dem aktuellen Kurs der Ampel verliere die Politik auf dem Weg zur Klimawende die Bevölkerung. Kretschmer spricht von einer "Verarschung der jungen Generation" und fordert:

Dabei gelte es auch, den Atomausstieg rückgängig zu machen.

"Was da passiert ist, war für den Klimaschutz fatal", sagt Traufetter zum Leak des Habeck-Entwurfs. Die Wärme-Wende sei zerredet worden. In der Koalition habe es vielen an Disziplin gefehlt. Dass Ampel-Partner über den Vizekanzler hergefallen seien, bezeichnet der Journalist als Fehler - ebenso wie die scharfe Replik Habecks.

Kritisch sieht die Ökonomin Veronika Grimm die geplante Wärmepumpen-Pflicht: "Mit diesem Instrument werden wir uns an den Rand des Nervenzusammenbruchs bringen." Neben der Frage des Geldes - die genannten Preise seien stark untertrieben - nennt sie den Fachkräftemangel als Grund. Zudem müssten in großen Mengen Strom beschaffen und Netze ausgebaut werden.

Eine zielgerichtete Entlastung nach Bedürftigkeit bringe einen riesigen bürokratischen Aufwand mit sich, sodass letztlich wieder eine Gießkannen-Förderung heraus komme. Und das sei nicht bezahlbar. Das Versprechen, Mehrkosten für Wärmepumpen abzufedern, werde sich nicht halten lassen. Als wirkungsvolleres Instrument nennt Grimm eine CO2-Bepreisung.

Aktuell, sagt "Finanztip"-Chefredakteur Hermann-Josef Tenhagen, würden Wärmepumpen schon zu 40 Prozent gefördert. So sei "die einzig vernünftige Lösung" sogar kaum teurer als eine neue Gasheizung. Vermutlich werde es zu Mietsteigerungen kommen. Aber:

Nach Information des Spiegel-Journalisten Gerald Traufetter denkt die Koalition auch über eine Abwrackprämie und verlängerte Übergangsfristen nach: "Man erkennt da Bewegung. Wahrscheinlich ist erkannt worden, dass das sehr ambitionierte Ziele sind."