Pro-Palästina-Demos: Diese Gruppen gibt es

Überall in Deutschland finden aktuell im Kontext des Nahost-Konflikts Pro-Palästina-Demonstrationen statt. Veranstaltet werden sie von unterschiedlichsten Akteuren. Folgende Gruppen sind und waren in Berlin aktiv:

"Palästina Spricht" beschreibt sich selbst als feministisch, demokratisch und antirassistisch. Laut Democ, einem Rechercheverein, der sich mit demokratiefeindlichen Bewegungen auseinandersetzt, habe die Gruppe "immer wieder zu Protesten aufgerufen, wo es zu antisemitischen Vorfällen gekommen ist". So wurde etwa der bekannte Slogan: "From the river to the sea, Palestine will be free" auf Plakaten gezeigt, der Israel das Existenzrecht abspricht und in Berlin strafrechtlich verfolgt wird.

Am Tag des Hamas Angriffs auf das israelische Festival erschien auf dem Facebook-Account von "Palästina Spricht" ein Post mit der Aufschrift: "Gaza just broke out of prison". "Palästina spricht" gibt es in mehreren deutschen Städten. In Berlin sind sie eng mit anderen Vereinen aus dem linken palästinensischen Spektrum vernetzt, wie etwa "Young Struggle" oder "Palästina Kampagne".

Samidoun war häufig in den Schlagzeilen und wurde aufgrund wiederholter antisemitischer Äußerungen inzwischen verboten. Israelische Sicherheitsbehörden ordneten Samidoun als Vorfeldorganisation der terroristischen "Volksfront zur Befreiung Palästinas" kurz PFLP, ein. Die EU und die USA führen die PFLP als Terrororganisation.

Samidoun war verantwortlich für das Verteilen von Süßigkeiten und "Abhalten spontaner Jubelfeiern" am siebten Oktober. Auf einer mit Samidoun in Verbindung gebrachten Demonstration wurden Parolen gerufen, die die Vernichtung der jüdischen Gemeinschaft forderten. Experten gehen davon aus, dass sich die Mitglieder nun anderen Gruppen anschließen werden.

Das Demokratische Komitee Palästina e. V. steht der PFLP ebenfalls nahe. Die PFLP, kurz für "Volksfront zur Befreiung Palästinas", verübte in den 60er, 70er, 80er Jahren verschiedene Terroranschläge, darunter waren auch mehrere Flugzeugentführungen. Die PFLP ist weiterhin terroristisch aktiv.

Der Verein "Demokratisches Komitee Palästina" organisiert laut Sicherheitsbehörden oft israelfeindliche Demonstrationen. Dabei kam es in der Vergangenheit unter anderem zu gewalttätigen Auseinandersetzungen und antisemitischen Parolen.

Jewish Bund besteht weitgehend aus politisch links einzuordnenden Israelis und setzt sich unter anderem gegen das in Deutschland verbreitete Narrativ des importierten Antisemitismus ein. Dieser negiere, dass Antisemitismus "fest in der Mitte der deutschen Gesellschaft verankert wäre", so Jewish Bund in ihrer Youtube-Kampagne.

Antisemitismus sei ein deutsches Problem und die aktuelle Debatte lediglich ein Versuch, jüdische Menschen "zwischen eure historische Verantwortung und einen laufenden Genozid" zu stellen, so weiter. Der Jewish Bund positioniert sich antizionistisch. Gleichzeitig organisieren sie zusammen mit teilweise klar antisemitischen Gruppierungen, Demonstrationen.

"Jüdische Stimme" stammt ursprünglich aus den USA, wo sie immer wieder mit israelfeindlichen Äußerungen auffällt. In Deutschland existiert der Verein seit 2003 und besteht laut Experten aus jüdischen Menschen, die sich selbst als antizionistisch bezeichnen.

Jüdische Stimme unterstützt die transnationale BDS-Kampagne. BDS steht für Boykottieren, Desinvestieren und Sanktionieren. Die Kampagne will den Staat Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren. Führende BDS Anhänger sprechen Israel das Existenzrecht ab. Der Bundestag stufte die BDS-Kampagne als antisemitisch ein.

In anderen Städten fielen zuletzt auch Sympathisanten der verbotenen, islamistischen Bewegung Hizb ut-Tahrir auf. Die Sicherheitsbehörden schätzen etwa die Plattformen "Muslim interaktiv" und "Generation Islam" als Nachfolgeorganisationen ein. Ebenfalls unterwegs waren Anhänger der Furkan-Gemeinschaft. Unterstützer wollen einen Gottesstaat, der auf der Scharia basiert. Nordrhein-Westfalens Verfassungsschutz klassifiziert Furkan-Anhänger als "islamistisch".