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Kabinett beschließt Gesetz:Wie die Ampel schneller abschieben möchte
von Birgit Franke
Exklusiv
ZDF-Politbarometer:Die Ampel-Schwäche nutzt der Union
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Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, könnte die Union deutlich zulegen, während die Ampel-Parteien Verluste hinnehmen müssten. Das zeigt das aktuelle ZDF-Politbarometer.
Bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen hatten die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP zum Teil hohe Verluste hinnehmen müssen, die CDU und die CSU hatten die Wahlen gewonnen. Einen ähnlichen Trend zeigt jetzt auch das bundesweite Politbarometer.
Projektion: CDU/CSU baut Vorsprung aus
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD nur noch auf 15 Prozent (minus zwei), ihr schlechtester Wert in dieser Legislaturperiode, die CDU/CSU käme auf 30 Prozent (plus vier). Die Grünen würden nur noch 14 Prozent (minus zwei) erreichen. Auch das ist für sie der schlechteste Wert seit Regierungsantritt. Die FDP käme auf fünf Prozent (minus eins), die AfD auf 21 Prozent, die Linke auf fünf Prozent und die Freien Wähler auf drei Prozent (alle unverändert).
Die anderen Parteien lägen zusammen bei sieben Prozent (plus eins), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Bei einem solchen Ergebnis hätte die Ampel-Koalition weiterhin keine parlamentarische Mehrheit, aber auch für eine "große" Koalition aus Union und SPD oder Schwarz-Grün würde es nicht reichen. Ein Bündnis aus Union, Grünen und FDP hätte hingegen eine Mehrheit, ebenso wie eines aus Union, SPD und FDP oder aus Union, SPD und Grünen.
Würde es eine CDU/CSU-geführte Regierung besser machen?
Dass die guten Werte für die Union mehr auf der Schwäche der Regierung beruhen als auf eigener Stärke, zeigt der Blick auf die sich bietende Alternative: Die Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung ist jetzt mit 32 Prozent auf dem Tiefpunkt seit Regierungsantritt (unzufrieden: 62 Prozent) angekommen (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht").
Dennoch sagen nur 31 Prozent, dass eine von der Union geführte Bundesregierung es besser machen würde, 15 Prozent sagen "schlechter" und 49 Prozent meinen, das würde keinen großen Unterschied machen.
Top Ten: Deutliche Ansehensverluste für Politiker der Ampel
Bei der Beurteilung von Politikerinnen und Politikern nach Sympathie und Leistung ("Was halten Sie von?") liegt Verteidigungsminister Boris Pistorius weiter unangefochten auf Platz eins. Er wird auf der Skala von +5 bis -5 mit einem Durchschnittswert von 1,6 (Sept.: 1,8) eingestuft. Auf Platz zwei folgt mit sehr großem Abstand Markus Söder mit 0,1 (Sept.: minus 0,2),
Danach kommt Olaf Scholz mit minus 0,2 (Sept.: 0,2), Friedrich Merz mit minus 0,3 (Sept.: minus 0,6), Karl Lauterbach mit minus 0,4 (Sept.: minus 0,1), Christian Lindner mit minus 0,5 (Sept.: minus 0,1), Annalena Baerbock mit minus 0,5 (Sept.: 0,2) und Robert Habeck, ebenfalls mit minus 0,5 (Sept.: 0,0). Noch deutlicher im Negativbereich liegen Sahra Wagenknecht mit minus 1,1 (Sept.: minus 1,2) und vor allem Alice Weidel mit minus 2,4 (Sept.: minus 2,6).
Kanzlerkandidat der CDU/CSU: Mehrheit für Söder
Nach den Landtagswahlen wird weiter über mögliche Kanzlerkandidaten der Union spekuliert. Nach Meinung von 31 Prozent der CDU/CSU-Anhänger wäre Markus Söder der Kandidat, mit dem die Union die größten Chancen auf ein gutes Ergebnis bei der nächsten Bundestagswahl hätte. 27 Prozent halten am ehesten Hendrik Wüst für geeignet, 23 Prozent Friedrich Merz und fünf Prozent Daniel Günther, drei Prozent nennen andere Personen.
Flucht und Asyl: Zuversicht sinkt
Seit dem letzten Politbarometer Mitte September hat sich die politische Agenda in Deutschland verändert: Vor fünf Wochen war für die Befragten mit 37 Prozent "Energie und Klima" noch das wichtigste Thema vor "Flucht und Asyl" mit nur 23 Prozent. Jetzt ist dieser Bereich mit 46 Prozent erstmals seit März 2020 wieder das wichtigste Problem in Deutschland." "Energie und Klima" liegt jetzt mit 23 Prozent auf Platz zwei deutlich dahinter.
Vor gut einem halben Jahr (März 2023) meinte eine Mehrheit von 51 Prozent, dass Deutschland die vielen Flüchtlinge, die aus Krisengebieten zu uns kommen, verkraften kann (nicht verkraften: 46 Prozent). Inzwischen bezweifeln 66 Prozent, dass Deutschland das schaffen kann, nur noch 33 Prozent sind da zuversichtlich.
Während die Pläne der Bundesregierung zur Erleichterung der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern als weniger wirksam (51 Prozent; wirksam: 41 Prozent) angesehen werden, findet der Vorschlag, dass Flüchtlinge und Asylbewerber schon früher als bisher eine Arbeit aufnehmen dürfen mit 92 Prozent (dagegen: sechs Prozent) eine sehr deutliche Unterstützung.
Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 17. bis 19. Oktober 2023 bei 1.252 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Dabei wurden sowohl Festnetz- als auch Mobilfunknummern berücksichtigt. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent rund +/-zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: SPD: 14 Prozent, CDU/CSU: 34 Prozent, Grüne: 19 Prozent, FDP: vier Prozent, AfD: 15 Prozent, Linke: fünf Prozent, Freie Wähler: vier Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, den 10. November 2023. Informationen zur Methodik der Umfrage und zu den genauen Frageformulierungen finden Sie auch auf www.forschungsgruppe.de.
Konflikt zwischen Hamas und Israel
In Deutschland glauben nur 18 Prozent, dass es Israel gelingen wird, die Hamas so stark zu schwächen, dass von ihr keine Gefahr mehr für Israel ausgeht (wird nicht gelingen: 67 Prozent). Groß ist hingegen die Befürchtung, dass sich der Konflikt auch auf andere Länder der Region ausweiten wird (72 Prozent; keine Ausweitung: 21 Prozent).
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