Politbarometer: Mehrheit für mehr Geld für Bundeswehr

Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine vor gut einem Jahr hat der Bundestag ein 100-Milliarden-Euro-Paket für die Modernisierung der Bundeswehr beschlossen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) fordert jetzt weitere finanzielle Mittel, um das in der Nato vereinbarte Ziel von zwei Prozent des Bundesinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben zu erreichen.

62 Prozent der Befragten sind dafür, dass die Bundeswehr hierfür zusätzliche Mittel erhält, auch wenn dies mit Einsparungen in anderen Bereichen oder mit der Aufnahme von Schulden verbunden ist. Dieser Einschätzung schließen sich Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen an, lediglich von den Anhängern der Linken sind die meisten (73 Prozent) gegen mehr Geld für die Bundeswehr. Insgesamt lehnt knapp ein Drittel (32 Prozent) zusätzliche Ausgaben für die Verteidigung ab (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht").

66 Prozent der Befragten finden es gut, dass Deutschland in der Ukraine-Krise eng mit den USA zusammenarbeitet. 28 Prozent bewerten das kritisch - darunter deutlich häufiger Befragte im Osten (46 Prozent) als im Westen (23 Prozent).

Nach einem Jahr Krieg gehen die Meinungen über die Position, die die westlichen Staaten gegenüber der Ukraine einnehmen sollen, auseinander: 41 Prozent sind der Ansicht, der Westen sollte die Ukraine dazu drängen, Gebietsverluste in Kauf zu nehmen, wenn dadurch der Krieg beendet werden könnte. Genauso viele (41 Prozent) sind dafür, die Ukraine darin zu unterstützen, alle von Russland besetzten Gebiete einschließlich der Halbinsel Krim zurückzuerobern.

Strittig werden auch die möglichen Folgen der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine eingeschätzt. So steigt für 49 Prozent der Befragten dadurch die Gefahr eines russischen Angriffs auf westliche Staaten, 45 Prozent befürchten das nicht. Besonders hoch bewerten die Anhänger und Anhängerinnen der AfD (73 Prozent) ein solches Risiko, aber auch die der Linke (69 Prozent) und der FDP (68 Prozent).

China hat sich angeboten, zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln. Eine große Mehrheit (86 Prozent) glaubt jedoch nicht, dass das Land ein neutraler Vermittler in diesem Konflikt wäre. Nur elf Prozent bringen China in dieser Hinsicht Vertrauen entgegen.

Für 48 Prozent der Befragten tut die Bundesregierung zu wenig für den Klimaschutz. 27 Prozent sagen, das sei so gerade richtig und 19 Prozent sind der Meinung, dafür wird zu viel getan. Dabei beklagen jüngere Befragte deutlich häufiger Defizite in der Klimapolitik (unter 30-Jährige: 68 Prozent) als ältere Befragte (ab 60-Jährige: 43 Prozent).

Von Demonstrationen und Protestaktionen für mehr Klimaschutz, wie sie auch an diesem Freitag stattfinden, erwartet nur knapp ein Viertel (24 Prozent) Auswirkungen auf das politische Handeln. 72 Prozent und Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen bezweifeln, dass dies zu mehr Maßnahmen für den Klimaschutz in Deutschland führen wird.

Groß ist auch die Skepsis, was den Kampf gegen den Klimawandel anbelangt. Nur 22 Prozent glauben, dass es der Welt gelingen wird, wirksam gegen den Klimawandel vorzugehen. Fast drei Viertel (74 Prozent) sehen das nicht so.

Nach einem deutlichen Plus in der Woche nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin gibt die Union in der Politbarometer-Projektion jetzt wieder einen Punkt ab und die SPD kann sich leicht verbessern. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 29 Prozent (minus eins), die SPD erreichte 21 Prozent (plus eins) und die Grünen könnten mit 18 Prozent (minus eins) rechnen. FDP und Linke blieben jeweils bei fünf Prozent (unverändert) und die AfD könnte auf 15 Prozent (plus eins) zulegen. Die sonstigen Parteien lägen zusammen unverändert bei sieben Prozent, darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde.

Damit gäbe es eine parlamentarische Mehrheit für Schwarz-Rot sowie ganz knapp für Schwarz-Grün. Nicht reichen würde es hingegen für die regierende Ampel-Koalition oder für ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linke.

Bei der Beurteilung nach Sympathie und Leistung ("Was halten Sie von?") liegt Boris Pistorius erneut auf Platz eins. Er wird auf der Skala von +5 bis -5 mit einem Durchschnittswert von 1,7 (Feb.: 1,6) eingestuft. Mit großem Abstand folgen Olaf Scholz mit 0,6 (0,7), Robert Habeck mit 0,5 (0,9) und deutlich verschlechtert, sowie Annalena Baerbock, ebenfalls mit 0,5 (0,6). Auf Platz fünf liegt Markus Söder mit 0,0 (0,1), danach kommen Friedrich Merz mit minus 0,1 (minus 0,2), Karl Lauterbach mit minus 0,2 (0,1) und Christian Lindner mit minus 0,3 (minus 0,3). Am Ende der Liste finden sich erneut Sahra Wagenknecht, die mit minus 1,3 (minus 0,8) noch weiter in den Negativbereich rutscht und Alice Weidel mit minus 2,6 (minus 2,9).

Diese Woche finden erneut Streiks im öffentlichen Dienst statt. Die Gewerkschaften fordern für die Beschäftigten eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um 10,5 Prozent, mindestens aber um 500 Euro monatlich. 45 Prozent halten diese Forderung für zu hoch, ebenso viele (45 Prozent) für gerade richtig und fünf Prozent sind der Meinung, das sei zu niedrig. Vor allem die Anhänger und Anhängerinnen der FDP (66 Prozent), aber auch die der CDU/CSU (56 Prozent) kritisieren die Höhe der Tarifforderungen.

Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 28. Februar bis 2. März 2023 bei 1.165 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Dabei wurden sowohl Festnetz- als auch Mobilfunknummern berücksichtigt. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von zehn Prozent rund +/-zwei Prozentpunkte.

Daten zur politischen Stimmung: SPD: 25 Prozent, CDU/CSU: 32 Prozent, Grüne: 22 Prozent, FDP: fünf Prozent, AfD: zehn Prozent, Linke: vier Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, den 17. März 2023. Informationen zur Methodik der Umfrage und zu den genauen Frageformulierungen finden Sie auch auf www.forschungsgruppe.de.