Wagner-Chef: EU-Sanktionen gegen Prigoschins Mutter nichtig

    Mutter des Wagner-Chefs:Sanktionen gegen Prigoschina nichtig

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    Das Gericht der EU hat Sanktionen gegen die Mutter von Wagner-Chef Prigoschin für nichtig erklärt. Das Verwandtschaftsverhältnis reiche für die Strafmaßnahmen nicht aus.

    Richterhammer und Figur der Justitia vor Europa-Flagge
    Die Sanktionen gegen Wagner-Chef-Mutter Prigoschina sind nichtig, entschied heute das Gericht der Europäischen Union.
    Quelle: colourbox

    Das Gericht der Europäischen Union hat ein Urteil zur Rechtmäßigkeit von Sanktionen gegen die Mutter des Chefs der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, gesprochen. Die EU-Staaten hatten Violetta Prigoschina am 23. Februar 2022 im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt auf ihre Sanktionsliste gesetzt - das erklärte das Gericht heute für nichtig. Der Rat der Mitgliedstaaten kann das Urteil noch vor dem Europäischen Gerichtshof anfechten.
    Wie das Gericht am Mittwoch in Luxemburg mitteilte, reicht ein Verwandtschaftsverhältnis nicht aus, um Strafmaßnahmen gegen Prigoschina zu rechtfertigen. Sie sei zum Zeitpunkt der Verhängung der Sanktionen offensichtlich nicht wie von der EU behauptet Eigentümerin von Unternehmen mit Verbindungen zu ihrem Sohn gewesen.

    Anwalt sieht fehlerhafte Begründung für Sanktionen

    Die EU war der Auffassung, dass Prigoschins Mutter "Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben", sie hatte im April dagegen geklagt.
    Prigoschinas Anwalt argumentiert unter anderem, die EU habe die Pflicht zur Begründung des Sanktionsbeschlusses missachtet und Tatsachenfehler begangen. So bestreitet Prigoschina laut der Klage, Eigentümerin von zwei Unternehmen zu sein, die von ihrem Sohn gegründet wurden.
    Jewgeni Prigoschin wurde als Gastronom reich, nun führt er die berüchtigtste Privatarmee der Welt – und ist im russischen Volk beliebt.22.02.2023 | 15:54 min
    Zudem argumentiert sie, dass aus den Verbindungen zu ihrem Sohn nicht geschlossen werden könne, dass sie die territoriale Unversehrtheit der Ukraine in irgendeiner Form beeinträchtigt habe. Das eigentliche Sanktionsziel bestehe darin, indirekt ihren Sohn Jewgeni zu treffen.

    Prigoschin: Vertrauter Putins und Profiteur des Ukraine-Kriegs

    Dieser wird von der EU als "prominenter russischer Geschäftsmann mit engen Verbindungen zu Präsident Putin und dem russischen Verteidigungsministerium" bezeichnet und für die Entsendung von Söldnern der Wagner-Gruppe in die Ukraine verantwortlich gemacht.
    Zudem wird ihm vorgeworfen, von russischen Entscheidungsträgern profitiert zu haben, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ostukraine verantwortlich sind.

    Chef der Söldner-Gruppe Wagner
    :Putins gefährlicher Koch: Jewgeni Prigoschin

    Jewgeni Prigoschin verkaufte einst Hot-Dogs, inzwischen ist er Chef der russischen Söldner-Gruppe Wagner. In Russland ist er populär, für Putin wichtig - oder doch gefährlich?
    von Fabian Stark
    Jewgeni Prigoschin
    mit Video
    So hat Prigoschin laut EU unter anderem das Unternehmen Konkord gegründet, das nach der Annexion der Krim und der Besetzung der Ostukraine durch von Russland unterstützte Separatisten umfangreiche öffentliche Aufträge vom russischen Verteidigungsministerium erhalten haben soll.

    Wagner-Gruppe gilt als skrupellos

    In der Ukraine ist Prigoschins Privatarmee berüchtigt, weil sie auch verurteilte Mörder und andere Strafgefangene rekrutiert hat und sie ohne Rücksicht auf Verluste vorzugehen scheint. In der Ukraine kämpfen die Wagner-Söldner derzeit neben den regulären russischen Soldaten um die Kontrolle der östlichen Stadt Bachmut.
    Die Wagner-Gruppe ist weltweit im Einsatz und kämpft im Auftrag der russischen Regierung. 02.06.2022 | 58:22 min
    Prigoschin selbst hat bereits mehrfach erfolglos versucht, gegen ihn erlassene Sanktionen vor dem EU-Gericht anzufechten. Die Strafmaßnahmen gegen ihn sehen vor, dass alle in der EU vorhandenen Vermögenswerte von ihm eingefroren werden müssen. Zudem darf der 61-Jährige nicht mehr in die EU einreisen.
    Sanktioniert wurde er von der EU nicht nur im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt, sondern auch wegen Verstößen gegen das Waffenembargo gegen Libyen, das auch die Entsendung von Söldnern in das Land verbietet.
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    Quelle: dpa

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