Kremlchef Putin sieht in Chinas sogenanntem Friedensplan eine "Grundlage für eine friedliche Lösung" des Ukraine-Krieges. Außenministerin Baerbock bezweifelt das.
Präsident Wladimir Putin und Chinas Präsident Xi Jinping in Moskau.
Quelle: AP
Russlands Präsident Wladimir Putin hat das international skeptisch aufgenommene Ukraine-Papier Chinas gelobt.
Wir finden, dass viele der Positionen des von China vorgebrachten Friedensplans mit den russischen Ansätzen übereinstimmen.
Wladimir Putin
Das Papier könne "als Grundlage für eine friedliche Lösung genommen werden können, sobald der Westen und Kiew dazu bereit sind", sagte Putin am Dienstag im Kreml nach Verhandlungen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping.
Xi und Putin "besorgt" über zunehmende Präsenz der Nato in Asien
In einer gemeinsamen Erklärung bekannten sich beide Staatschefs zudem dazu, dass ein Atomkrieg "niemals entfesselt" werden dürfe. In einer nuklearen Auseinandersetzung könne es "keine Sieger" geben.
Russland und China zeigten sich zudem "besorgt" über den Ausbau der Beziehungen zwischen der Nato und Staaten im Asien-Pazifik-Raum. Den USA warfen Putin und Xi vor, "den Frieden und die Stabilität in der Region zu untergraben".
China spricht von "objektiver und unparteiischer Position"
Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte außerdem, Putin und Xi hätten bereits am Montag viereinhalb Stunden über die Ukraine gesprochen. "Es gab die Möglichkeit, alles zu klären", so Peskow. "Sie haben sich gegenseitig angehört, das ist das Wichtigste."
Bei dem chinesischen Staatsbesuch in Moskau wird die wirtschaftliche Zusammenarbeit der beiden Länder forciert. 21.03.2023 | 1:50 min
Xi sagte laut russischer Übersetzung, China halte sich an "die Ziele und Prinzipien der UN-Charta". Zugleich betonte er mit Blick auf den Krieg in der Ukraine, den Putin vor mehr als einem Jahr angeordnet hatte, sein Land nehme eine "objektive und unparteiische Position" ein.
Für internationale Beobachter gilt China allerdings keinesfalls als neutrale Instanz - vor allem, weil das mit Russland verbündete Land den Einmarsch in die Ukraine nie verurteilt hat.
Baerbock kritisiert Chinas Positionspapier
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) äußerte sich kritisch: Es sei ein Hoffnungszeichen gewesen, dass von China bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar angekündigt worden sei, dass man einen Friedensplan vorlegen wollte.
Leider sei stattdessen ein Positionspapier vorgelegt worden, das den Angreifer und das Opfer nicht benannt habe "und damit aus meiner Sicht eben auch keinen wirklichen Beitrag zum Frieden leisten kann".
Warum der "Friedensplan" Chinas nicht dem Frieden nützt:
Beste Freunde oder nur gemeinsame Gegner? Moskau hat im Ukraine-Krieg einen mächtigen Partner: China-Experte Bernhard Bartsch erklärt die Ziele und Motive Pekings.
Interview
Japans Ministerpräsident nach Kiew gereist
Xi war am Montag zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Russland eingetroffen. Xis Reise nach Moskau wird als wichtige Unterstützung für Putin gesehen, gegen den in der vergangenen Woche ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wegen der Verschleppung ukrainischer Kinder ergangen ist.
Der zweite Tag von Xis Moskau-Reise überschnitt sich mit der Ankunft des japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida in der Ukraine. In dem Ort Butscha bei Kiew sagte Kishida am Dienstag, er empfinde angesichts der dort an Zivilisten verübten Gräueltaten "ein starkes Gefühl der Empörung". "Die ganze Welt ist schockiert", sagte der japanische Regierungschef.
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Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.