Scholz bei "illner": "Lasse mich nicht kirre machen"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im ZDF das Bild einer Bundesrepublik gezeichnet, die von ihrer Bundesregierung umsichtig und zielsicher durch die Krisen geführt wird. Die zahlreichen Kritikpunkte, die Moderatorin Maybrit Illner in der gleichnamigen ZDF-Sendung ins Feld führt, lässt der Kanzler an sich abperlen. Nur einmal wird Scholz etwas forscher.

"Deutschland muss sich an dieser Stelle von niemandem Vorwürfe anhören", sagt der Regierungschef mit Blick auf die Kritik zögerlicher und unzureichender Waffenlieferungen an die Ukraine. Immer wieder betont Scholz, dass die Bundesrepublik zu den stärksten Unterstützern des von Russland angegriffenen Landes zähle. Zu langsam, zu wenig? Ach was.

Auch Aussagen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, er müsse immer wieder bei Scholz Druck machen, wischt der Kanzler im ZDF vom Tisch: "Er zweifelt nicht." Und kritische Stimmen aus anderen Ländern? "In Europa existiert kein Misstrauen. Viele verstehen ganz genau, was wir tun." Die Bundesregierung handele nun einmal nicht übereilt, sondern "gut abgestimmt und wohl abgewogen".

"Alle wichtigen Entscheidungen haben wir mit unseren engsten Verbündeten abgestimmt, insbesondere mit den USA, was mir persönlich sehr, sehr wichtig ist", sagt Scholz.

Kein pauschales Nein, aber eine aktuelle Absage gibt es vom Kanzler zur Lieferung von Kampfflugzeugen. "Die Debatte macht keinen Sinn", sagt Scholz. Es gelte sich auf das zu konzentrieren, was jetzt zur Verteidigung der Ukraine notwendig ist. Aber mit welchem Ziel?

Die Formulierung, die Ukraine müsse den Krieg gewinnen, meidet Scholz weiterhin. "Dafür Sorge tragen, dass die Ukraine ihre Unabhängigkeit, ihre Integrität, ihre staatliche Souveränität verteidigen kann, auch ihre Freiheit", lautet seine Formulierung.

Denn: "Ich lege Wert darauf, mich präzise auszudrücken." Ein anderes Ziel lautet: "Wir werden alles dafür tun, dass dieser Krieg sich nicht auswächst zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato." Es gelte, eine Eskalation zu vermeiden.

Russland werde schlussendlich seine Truppen zurückziehen müssen. "Wir werden unsere Unterstützung so lange durchhalten, wie es notwendig ist", sagt Scholz. China gegenüber habe er "klar gesagt", dass Waffenlieferungen an Russland nicht akzeptiert würden. Alle Länder seien aufgefordert, die globale Friedensordnung zu achten.

Auf die Kritik hin, Scholz kommuniziere zu spät und zu unklar, sagt der Kanzler: "Ich halte nichts davon, dass man in einer so ernsten Angelegenheit jede Woche eine andere Meinung verkündet." Die Menschen seien unsicher, die "übergroße Mehrheit" der Bürger aber trage den Kurs der Regierung mit.

Dass diese sich häufiger mal zofft, liegt für Scholz auf der Hand. Es handele sich um drei Parteien mit unterschiedlichen Vorstellungen. Außerdem: "Ich wundere mich nicht, dass es ab und zu ein paar Geräusche gibt, wenn man so viel arbeitet." Ob Außenministerin Annalena Baerbock ihm zu forsch ist? "Nein. Wir sind unterschiedliche Persönlichkeiten, aber sehr eng miteinander abgestimmt."

Ausdrücklich nicht teilt Scholz die Stoßrichtung des Wagenknecht-Schwarzer-Aufrufs. "Der Moment, der eine Friedensperspektive eröffnet, der muss erst entstehen", sagte der Kanzler:

Bestrebungen nach Steuererhöhungen erteilt der Kanzler eine indirekte Absage, indem er auf den Koalitionsvertrag verweist. Zu den vielfach geäußerten Sorgen vor Wutwinter und kalten Wohnungen sagt Scholz: "Wir haben 300 Milliarden Euro eingesetzt, um die Krise zu bekämpfen. Und das ist gelungen."

Es gelte nun, geringere Energiepreise durchzusetzen und die Import-Infrastrukturen zu verbessern. "Die Deutschland-Geschwindigkeit, die wir beim Bau der Flüssiggasterminals an den Tag gelegt haben, soll auch für viele andere Bereiche gelten", sagt Scholz mit Blick auf die Erneuerbaren Energien. Und: "Das wird die größte Veränderung seit vielleicht Ende des 19. Jahrhunderts, was das industrielle Geschehen in Deutschland betrifft."