SPD-Chefin Esken erteilt einer möglichen Lieferung von Militärflugzeugen an die Ukraine keine Absage. Kanzler Scholz reagiert genervt und warnt vor einem "Überbietungswettbewerb".
Quelle: Reuters
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit Unverständnis auf die anhaltende Diskussion über die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine reagiert. "Es ist dazu jetzt alles gesagt, auch von mir", sagte Scholz am Sonntag bei seinem Besuch in Chile. "Es ist eigenwillig, dass diese Debatte geführt wird."
Kanzler Scholz warnt vor "Überbietungswettbewerb"
Der Kanzler sagte der chilenischen Regierung Unterstützung beim Aufbau einer Gedenkstätte für die Opfer der früheren Sektensiedlung Colonia Dignidad zu. Scholz warnte mit Blick auf die Diskussion über Waffenlieferungen an die Ukraine vor einem "Überbietungswettbewerb", bei dem "innenpolitische Motive statt die Unterstützung der Ukraine im Vordergrund stehen".
Bei einem derart wichtigen Thema müsse es "um Sachfragen gehen, um rationale Abwägungen", betonte der Kanzler. Nötig sei eine "seriöse Debatte, in der das entschieden wird, was zu entscheiden ist".
Selenskyj will Kampfflugzeuge - SPD-Chefin offen
Nach der Zusage von Deutschland und weiteren westlichen Ländern, der Ukraine Kampfpanzer zu liefern, hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unter anderem Kampfflugzeuge erbeten. Scholz und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) lehnen dies ab.
SPD-Chefin Saskia Esken wollte sich in dieser Frage am Sonntag hingegen nicht festlegen.
Das sagte sie in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Die Bundesregierung sei in sehr enger Abstimmung gerade mit den USA. Es komme entscheidend darauf an, die aktuelle Situation immer wieder zu bewerten, sagte Esken. Deutschland sei nicht Kriegspartei, und dies wolle die Regierung auch für "alle Zukunft vermeiden".
Eskens SPD-Parteikollege Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, äußerte sich im ZDF-Interview bei Berlin direkt am Sonntag hingegend zurückhaltender:
Michael Roth (SPD)
CDU warnt Ampel-Regierung, rote Linien zu ziehen
Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt warnte die Bundesregierung davor, bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine rote Linien zu ziehen. "Irgendwelche Dinge auszuschließen nutzt nur dem Kreml", sagte Hardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe auf die Frage nach einer Lieferung deutscher Kampfjets. "Der militärische Bedarf der Ukraine sollte unser Orientierungspunkt sein."
Scholz betonte bei seinem Besuch in Chile, die Bundesregierung habe sich seit Beginn des Kriegs dafür eingesetzt, "dass es nicht zu einer Eskalation des Konfliktes" komme. "Denn das würde die ganze Welt in Mitleidenschaft ziehen, wenn das zu einem Krieg führte, der zum Beispiel zwischen Russland und Nato-Staaten geführt wird. Das wird nicht passieren, das werden wir mit aller Kraft verhindern, das haben wir auch die ganze Zeit verhindert und werden es weiter tun."
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