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Streit um Kindergrundsicherung:Gewerkschaften fordern Scholz zum Handeln auf
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Schon wochenlang streiten FDP und Grüne über die Kindergrundsicherung. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DBG) fordert den Bundeskanzler auf, klar Position zu beziehen.
Im koalitionsinternen Streit um die Kindergrundsicherung hält sich Scholz bisher zurück.
Quelle: Reuters (Archiv)
Gewerkschaften und Sozialverbände vermissen von Bundeskanzler Olaf Scholz und der SPD insgesamt eine eindeutige Positionierung im Streit um die Kindergrundsicherung. "Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD müssen zu diesem wichtigsten sozialen Projekt in dieser Wahlperiode klar Farbe bekennen", forderte Anja Piel, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), in der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten".
Kinderarmut raubt Bildungs- und Entwicklungschancen - sie ist so bitter und folgenschwer, dass es allerhöchste Zeit für eine gut gemachte Kindergrundsicherung ist.
Anja Piel, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds
Jeder weitere Tag, den Finanzminister Christian Lindner (FDP) "seine Blockadehaltung" fortsetze, schade "den Jüngsten in unserer Gesellschaft", sagte Piel weiter. Armen Kindern fehle nicht nur oft das Tablet in der Schule, sie könnten seltener Freunde einladen, schlügen öfter Einladungen zu Geburtstagspartys aus und könnten sich selten den Eintritt ins Schwimmbad leisten.
Kritik auch vom Paritätischen Gesamtverband
Die SPD falle in dem Streit nicht gerade positiv auf, kritisierte auch der Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider gegenüber den Stuttgarter Zeitungen.
Das Schweigen von Bundeskanzler Olaf Scholz und auch von Bundessozialminister Hubertus Heil zur Kindergrundsicherung ist wirklich dröhnend laut.
Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes
Grüne wollen zwölf Milliarden für Kindergrundsicherung
Seit Wochen streiten Grüne und FDP darüber, wie viel Geld die Ampel-Regierung für die Kindergrundsicherung ab 2025 ausgeben soll. Geplant ist, dass diverse staatliche Leistungen für Kinder gebündelt werden und durch eine digitale und vereinfachte Antragsstellung mehr Berechtigte davon profitieren sollen. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hat einen Bedarf von zwölf Milliarden Euro angemeldet.
Finanzminister Lindner sieht hingegen kaum Spielraum im Haushalt und verweist auf die bereits erfolgte Kindergelderhöhung. Im Koalitionsvertrag hat die Ampel vereinbart, mit der Kindergrundsicherung mehr Kinder aus der Armut holen zu wollen.
Quelle: dpa, AFP