Deutschlands Rolle in Europa:Scholz kündigt neue Sicherheitsstrategie an
|
Kanzler Scholz will mit einem neuen strategischen Konzept auf Russlands Angriff auf die Ukraine reagieren. Darin weist er Deutschland eine besondere Rolle zu.
Bundeskanzler Olaf Scholz: "Neue strategische Kultur"
Quelle: Jonas Walzberg/dpa
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will Deutschland mit einem neuen strategischen Konzept zu einem der Hauptgaranten europäischer Sicherheit machen.
"Deutschlands neue Rolle erfordert eine neue strategische Kultur", schreibt Scholz in einem Beitrag für das US-Magazin "Foreign Affairs".
Scholz: Russland Einhalt gebieten
Eine Nationale Sicherheitsstrategie soll Deutschland auf die neue Bedrohungslage in Europa nach dem russischen Angriff auf die Ukraine einstellen. Sie soll bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar vorgestellt werden.
Die Welt darf nicht zulassen, das Putin seinen Willen durchsetzt. Wir müssen Russlands revanchistischem Imperialismus Einhalt gebieten.
Olaf Scholz, Bundeskanzler
Deutschland komme dabei die Aufgabe zu, "als einer der Hauptgaranten für die Sicherheit in Europa Verantwortung zu übernehmen".
Dazu müsse Deutschland in die Bundeswehr investieren, die europäische Rüstungsindustrie stärken, die militärische Präsenz an der Nato-Ostflanke erhöhen und die ukrainischen Streitkräfte ausbilden und ausrüsten.
Zukünftig soll die Anzahl deutscher Soldaten in Litauen deutlich steigen – zur Sicherung der NATO-Ostflanke.08.09.2022 | 2:07 min
Scholz: Sicherheitspolitik bisher an friedlichem Europa orientiert
In den letzten drei Jahrzehnten seien sicherheitspolitische Entscheidungen vor dem Hintergrund eines friedlichen Europas getroffen worden, schreibt der Kanzler.
"Jetzt wird man sich an der Frage orientieren, welchen Bedrohungen wir und unsere Verbündeten gegenüberstehen, in erster Linie ausgehend von Russland."
Dazu gehörten potenzielle Angriffe auf das Bündnisgebiet, Cyberangriffe "und sogar die entfernte Möglichkeit eines nuklearen Angriffs, mit dem Putin auf wenig subtile Weise gedroht hat".
Berlin will sich an nuklearer Abschreckung der Nato beteiligen
Scholz bekräftigte, dass die Bundesregierung ihre Unterstützung für die Ukraine so lange wie nötig aufrechterhalten werde. Er sagt auch zu, dass Deutschland sich weiter an der nuklearen Abschreckung der Nato beteiligen und dafür US-Kampfjets des Typs F-35 kaufen werde.
Sie sollen auf dem Fliegerhorst Büchel in der rheinland-pfälzischen Eifel stationiert werden, um im Ernstfall die dort gelagerten US-Atombomben einzusetzen. Die derzeit dafür vorgesehenen Tornados werden ausgemustert.
Der Krieg wird die globalen Kräfteverhältnisse verschieben. Wird sich die Welt in zwei Lager teilen und was ist der Preis der Freiheit?27.10.2022 | 14:10 min
"Unsere Botschaft an Moskau ist glasklar. Wir sind entschlossen jeden Zentimeter des Nato-Gebiets gegen jedwede Aggression zu verteidigen", betonte Scholz. Deutschland stehe auch bereit, nach einem Ende des Krieges "Vereinbarungen zu treffen, mit denen die Sicherheit der Ukraine langfristig gewahrt wird".
Die rechtswidrigen russischen Annexionen würden nicht akzeptiert. "Damit der Krieg beendet wird, muss Russland seine Truppen abziehen."
Aktuelle Meldungen zu Russlands Angriff auf die Ukraine finden Sie jederzeit in unserem Liveblog:
Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.