Spionage-Vorwurf: Gershkovich bleibt vorerst in U-Haft

    US-Journalist in Russland:Gershkovich: Kein Entkommen aus Gefängnis

    Nina Niebergall, ZDF-Korrespondentin in Moskau
    von Nina Niebergall
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    US-Reporter Evan Gershkovich bleibt weiter in Haft. Für die Situation von Journalisten in Russland bedeutet das nichts Gutes.

    Russland, Moskau: Evan Gershkovich, Journalist und Korrespondenten des "Wall Street Journals" in Russland, steht in einem Glaskäfig in einem Gerichtssaal des Moskauer Stadtgerichts.
    Der in Russland inhaftierte US-Journalist Evan Gershkovich ist am Dienstag erstmals seit seiner Festnahme Ende März vor Gericht erschienen.
    Quelle: AFP

    Es war das erste Mal, dass die Öffentlichkeit Evan Gershkovich wieder zu Gesicht bekam. Seit er am 29. März im russischen Jekaterinburg festgenommen wurde. In einem Glaskasten erschien er vor dem Moskauer Stadtgericht.
    Er habe den Journalist*innen zugelächelt, die zur Verhandlung gekommen sind, seinen ehemaligen Kolleg*innen, so beschreiben es Medien vor Ort.

    Gershkovich weiter in russischer U-Haft

    Gute Miene zu ziemlich bösem Spiel. Denn er muss weiter in russischer Untersuchungshaft bleiben, erstmal bis zum 29. Mai. Doch ähnliche Ermittlungen dauerten nach Angaben russischer Anwälte ein bis eineinhalb Jahre. In dieser Zeit wird er kaum Kontakt zur Außenwelt haben dürfen.
    Evan Gershkovich wird Spionage vorgeworfen:
    Gershkovich wird im Moskauer Lefortowo-Gefängnis festgehalten, das noch aus der Zarenzeit stammt und in der Sowjetunion zum Symbol der Unterdrückung wurde. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 20 Jahre Haft.
    Lesen Sie hier weitere Beiträge zur Festnahme von Evan Gershkovich:

    Gershkovich-Anwälte wollen weiter Berufung einlegen

    Seine Anwältinnen hatten Hausarrest anstelle der U-Haft gefordert. Und das Verlagshaus Dow Jones & Company, zu dem das Wall Street Journal gehört, hatte eine Kaution von 50 Millionen Rubel angeboten, umgerechnet eine halbe Million Euro.

    Er beteuert, nicht schuldig zu sein.

    Tatjana Noschkina, Gershkovichs Anwältin

    Vor dem Gerichtssaal sagte Tatjana Noschkina, eine von Gershkovichs Anwälten, dass sein Anwaltsteam weiterhin Berufung gegen die Inhaftierung einlegen werde.
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    Situation für ausländische Journalisten schwierig

    Gershkovich ist der erste ausländische Medienschaffende, der in Russland wegen Spionagevorwürfen festgenommen wurde.
    "Die Arbeitsbedingungen für JournalistInnen in Russland haben sich seit vergangenem Jahr kontinuierlich verschlechtert", sagt Phoebe Gaa, Studioleiterin des ZDF in Moskau. "Für russische Kolleg*innen, aber auch für uns Vertreter*innen ausländischer Medien."

    Überwachung, Einschüchterungsversuche, restriktive Gesetze - all das gehört seit langem zu unserem Arbeitsalltag in Moskau. Der Fall Gershkovich zeigt auf schockierende Art und Weise, welcher Gefahr unabhängige Journalist*innen in diesem Land ausgesetzt sind.

    Phoebe Gaa, ZDF-Studioleiterin Moskau

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    Gershkovich wohl vom FSB verfolgt

    Gershkovich wusste, dass er verfolgt wurde. Der russische Geheimdienst FSB soll ihn bei seinen Recherchereisen schon früher überwacht und unter Druck gesetzt haben. Er sei gefilmt worden und davon ausgegangen, dass sein Handy überwacht wird, berichtet das russische Investigativmagazin "The Insider".
    "Man wird immer ausspioniert, sobald man Moskau verlässt", sagte ein britischer Reporter, der Gershkovich kennt und anonym bleiben möchte, gegenüber "The Insider". Das unabhängige Medium hat mit mehreren internationalen Journalist*innen gesprochen, die seit Kriegsbeginn zunehmend schikaniert werden. Unter anderem deutsche Korrespondent*innen, die nach Jekaterinburg reisten, wurden in Telegram-Kanälen als Spione beschimpft, ihre Namen und Fotos veröffentlicht. Ein ZDF-Team geriet ebenfalls in den Fokus eines Propagandakanals.

    Es war eine ungeschriebene Regel, akkreditierte ausländische Journalisten nicht anzufassen, und jetzt ist sie außer Kraft gesetzt.

    Menschenrechtsanwalt Iwan Pawlow

    Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Es wird immer schwieriger für ausländische Journalist*innen, Arbeitsakkreditierungen und Visa für Russland zu bekommen. Bestehende Arbeitserlaubnisse müssen alle drei Monate verlängert werden. Und die Zusage kommt meistens so knapp, dass die betroffene Person schon auf gepackten Koffern sitzt, für den Fall der Fälle.

    Restriktive Mediengesetze in Russland

    Viele Medienschaffende verließen kurz nach Kriegsbeginn zumindest vorübergehend das Land. Denn im März 2022 hatte die russische Staatsduma mehrere Gesetzesänderungen beschlossen, die "Falschaussagen" über die russische Armee und deren "Diskreditierung" unter Strafe stellen. Wer dagegen verstößt, muss mit Geld- und Haftstrafen bis zu 15 Jahren rechnen. Das heiß: Journalist*innen, die etwa über Kriegsverbrechen der russischen Armee berichten, können bestraft werden.
    Gershkovich allerdings wird Spionage vorgeworfen. Es gab keine Anklage wegen "diskreditierender" Berichterstattung, die ihm zumindest die Möglichkeit gegeben hätte, das Land zu verlassen. Er wurde bei der Einreise nach Jekaterinburg vom FSB festgenommen. Und muss jetzt hoffen, dass er nicht 20 Jahre in einem russischen Gefängnis sitzt.
    Nina Niebergall berichtet als ZDF-Korrespondentin über Russland.

    Einschätzung von Claudia Bates, Korrespondentin im ZDF-Studio Washington

    Die US-Regierung lässt keinen Zweifel daran, dass sie die russischen Vorwürfe gegen den US-Journalisten Evan Gershkovich für konstruiert und frei erfunden hält. US-Außenminister Blinken spricht von Versuchen, Journalisten einzuschüchtern, zu unterdrücken und zu bestrafen. US-Bürger werden aufgerufen, Russland sofort zu verlassen. Die US-Regierung befürchtet, dass Russland Gershkovich festgesetzt hat, um die USA unter Druck zu setzen und ein Faustpfand zu haben, so wie sie das bereits bei früheren Festnahmen und Verurteilungen von US-Bürgern eingeschätzt hat.

    Denn der Fall weckt Erinnerungen an die Festnahme der Basketball-Spielerin Brittney Griner, die am Moskauer Flughafen mit einer geringen Menge Cannabis-Öl erwischt wurde, nach eigenen Angaben vom Arzt verschrieben gegen verletzungsbedingte Schmerzen. Es gelang Moskau, im Austausch gegen sie Victor Bout freizubekommen, den so genannten "Händler des Todes", der verbrecherische Regime und Rebellen illegal mit Waffen ausgerüstet hat.

    Auch der frühere US-Soldat Paul Whelan sitzt in einem russischen Gefängnis, Russland wirft ihm Spionage vor, was Whelan leugnet. Möglicherweise besteht auch ein Zusammenhang mit der Anklage gegen einen russischen Staatsbürger in den USA, die das US-Justizministerium vor sechs Tagen bekanntgegeben hat. Sergey Cherkasov soll – getarnt als brasilianischer Student – als russischer Spion in den USA tätig gewesen sein und dann versucht haben, den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu infiltrieren. Er sitzt zur Zeit in Brasilien im Gefängnis. 

    US-Journalisten sprechen von einem Tiefpunkt der russisch-amerikanischen Beziehungen und sind besorgt, dass die Spannungen zwischen den Ländern ihre Arbeit nun noch gefährlicher machen. Viele westliche Medien hatten erst im vergangenen Jahr ihre Präsenz in Russland reduziert, nachdem neue Gesetze erlassen worden waren, die eine wahrheitsgemäße und unabhängige Berichterstattung über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erheblich erschweren. Journalisten, die dem Kreml widersprechen, riskieren demnach eine Gefängnisstrafe.

    Gershkovich war sich der Gefahren bewusst, gleichzeitig wurde seit dem Kalten Krieg kein US-Journalist mehr wegen Spionagevorwürfen festgenommen. Insofern ist dieser Fall außergewöhnlich und besonders bedeutend. Die US-Regierung wird versuchen, den Reporter des Wall Street Journals freizubekommen, üblicherweise kann dies jedoch frühestens nach einer Verurteilung gelingen.

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    Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.
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