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Eckpunkte gebilligt : Kabinett beschließt Fachkräfte-Zuwanderung

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Leichtere Zuwanderung in den Arbeitsmarkt: Wer gut deutsch spricht und Berufspraxis hat, soll Punkte bekommen und in Deutschland Jobs suchen können. Das hat die Ampel beschlossen.

In Deutschland fehlen hunderttausende Fachkräfte. Das Kabinett beschloss nun Eckpunkte für ein neues Gesetz, um die Einwanderung aus Nicht-EU-Staaten einfacher zu machen.

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Die Bundesregierung hat die Eckpunkte für eine leichtere Einwanderung von Fachkräften gebilligt. Arbeitssuchende aus anderen Ländern sollen Punkte bekommen, wenn sie zum Beispiel gut deutsch sprechen. Sie sollen dann auch ohne einen bestehenden Arbeitsvertrag einreisen dürfen, wie das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat.

Wer aus Drittstaaten kommt, soll in Deutschland auf Jobsuche gehen können - wenn er oder sie ein "gutes Potenzial" mitbringt. Kriterien dafür sind: Qualifikation, Sprachkenntnisse, Berufserfahrung, Deutschlandbezug und Alter. Laut Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) benötigt Deutschland bis 2035 sieben Millionen Fachkräfte.

Fachkräftesicherung ist Wohlstandssicherung. Deutschland braucht in Zukunft alle klugen Köpfe.
Hubertus Heil, Bundesarbeitsminister

Zum Beispiel aus dem Kosovo: Dort fehlen häufig Jobs, die Arbeitslosigkeit liegt bei etwa 25%. Aber zieht es die Menschen wirklich nach Deutschland?

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Zeugnisse künftig auch digital einreichen

Außerdem sollen ausländische Berufsabschlüsse leichter anerkannt werden. Die benötigten Unterlagen wie zum Beispiel Zeugnisse sollen künftig auch auf Englisch oder in der Originalsprache akzeptiert werden können. Sie sollen digital eingereicht werden können - was den Rückschluss zulässt, dass das bisher nicht möglich ist.

Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) spricht von einem "zentralen Einstieg" in die digitale Antragstellung bei der Anerkennung von Abschlüssen.

Laut Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) weist die Einigung "nach vorne". Sie wirke offensiv für eine Gesellschaft der Vielen. Die Bundesregierung plant, aus den Eckpunkten im kommenden Jahr ein Gesetz zu machen.

Deutschland fehlen Fachkräfte, deshalb will die Bundesregierung das Zuwanderungsgesetz anpassen. Der Ampel-Entwurf sieht ein Punktesystem zur Auswahl und eine "Chancenkarte" vor.

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Der heutige Beschluss des Kabinetts ist nicht zu verwechseln mit der zuletzt diskutierten Reform der deutschen Staatsangehörigkeit. Den deutschen Pass soll nach Plänen von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) künftig bekommen, wer sich fünf Jahre in Deutschland aufhält, bisher waren es acht Jahre. Das Vorhaben steht bereits im Koalitionsvertrag der Ampel. Allerdings gibt es Bedenken der FDP.

Merz: Viele für Arbeitsmarkt "nicht verwendbar"

Kritik an den Plänen zur Einwanderung von Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern kommt von CDU-Chef Friedrich Merz. "Wir brauchen mehr", räumte Merz im ZDF Morgenmagazin ein. Deutschland schöpfe aber die vorhandenen Potenziale nicht aus.

Außerdem hätten viele Zugewanderte keinen Berufsabschluss und seien für den Arbeitsmarkt "einfach nicht verwendbar". Merz sagt:

Wir bekommen nach Deutschland viele Menschen, die hier im Arbeitsmarkt nicht unterzubringen sind. Und die, die wir brauchen, wollen nicht kommen.
Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender

Sehen Sie hier das Interview mit CDU-Chef Friedrich Merz in voller Länge.

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