Olaf Scholz gibt Regierungserklärung vor EU-Gipfel ab

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seiner Regierungserklärung im Bundestag Deutschlands Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. Scholz wies auf die zugesagten 50 Milliarden Euro bis 2027 für das angegriffene Land hin. Gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe er sich zudem auf drei Punkte geeinigt:

Scholz betonte:

Und weiter: "Wenn der russische Präsident glaubt, dass er diesen Krieg nur aussitzen muss und wir schwächeln werden in unserer Unterstützung, dann hat er sich verrechnet." Die Manipulation der Wahlen in Russland und der Druck auf die Opposition seien Zeichen der Schwäche der russischen Führung. Mehr Waffenlieferungen an die Ukraine seien das Gebot der Stunde, sagt der SPD-Politiker.

Scholz sprach auch über den Nahost-Konflikt. Er forderte "einen zeitlich etwas länger währenden Waffenstillstand" im Gaza-Krieg. In dieser Zeit müssten die Geiseln der Hamas freikommen und die Leichen Gestorbener herausgegeben werden. "Es muss gelingen, dass in dieser Zeit mehr humanitäre Hilfe nach Gaza gelangt", fügt er hinzu.

Scholz hält seine Rede mit Blick auf den zweitägigen Gipfel des Europäischen Rates in Brüssel, der am Donnerstag beginnt. Ein Kernthema des EU-Gipfels wird die weitere Unterstützung für die Ukraine sein. Über das Wie hatte es in den vergangenen Tagen kontroverse Diskussionen gegeben. Ein weiteres wichtiges Thema des EU-Gipfels ist die Lage im Nahen Osten.

Im Anschluss an die Regierungserklärung folgte eine Aussprache im Bundestag. Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) warf dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich wegen seiner These vom Einfrieren des Krieges in der Ukraine indirekt Feigheit vor. "Friedfertigkeit kann das Gegenteil von Frieden bewirken", sagte der CDU-Vorsitzende und ergänzte mit Blick auf Kremlchef Wladimir Putin:

Merz ging auch auf die Aussage von Kanzler Scholz ein, die laufende Debatte über die deutsche Unterstützung für die Ukraine sei "an Lächerlichkeit nicht zu überbieten". "Die Debatte, die in Ihrer Koalition und vor allem in Ihrer eigenen Partei spätestens seit der letzten Woche geführt wird, die ist nicht lächerlich. Diese Debatte ist gefährlich. Sie ist gefährlich für den Frieden in Europa und sie ist gefährlich für die Ukraine." Diese müsse den Eindruck gewinnen, dass die deutsche Hilfe befristet sei.

Merz antwortete auf Scholz, der eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel abgegeben hatte. Scholz fahre nach Brüssel als Kanzler einer Koalition, die mittlerweile von mehreren Seiten ganz offen dessen Autorität herausfordere und beschädige.

"Wer aber als Bundeskanzler im eigenen Land nicht in der Lage ist, eine Regierung zusammenzuhalten und zu führen, der kann auch die Führungsverantwortung nicht wahrnehmen, die in der Europäischen Union eigentlich von einem Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu Recht erwartet wird", sagte Merz.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat der Bundesregierung vorgeworfen, Deutschland im Ukraine-Krieg zur Kriegspartei zu machen. "Das Nein zum Taurus reicht nicht. Faktisch agiert Deutschland wie eine Kriegspartei", sagte Weidel in ihrer Antwort auf die Regierungserklärung von Scholz.

Deutschland beteilige sich durch die Sanktionen an einem "Wirtschaftskrieg gegen Russland", Deutschland liefere Waffen an die Ukraine und leiste in erheblichem Umfang Finanzhilfen. "Statt mit Kriegstreiberei und Waffenlieferungen die Eskalation voranzutreiben, muss die deutsche Politik sich wieder auf ihre Stärken besinnen", forderte die AfD-Parteichefin.