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China-Spion bei AfD-Spitzenkandidat?

Ein Mitarbeiter des AfD-Europakandidaten Krah wurde wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen. ZDFheute live analysiert, welche Folge das für die AfD haben könnte.

Videolänge:
35 min
Datum:
23.04.2024
Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 23.04.2025

China-Spion bei AfD-Spitzenkandidat? 

Knapp anderthalb Monate vor der Europawahl ist AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah unter Druck geraten. Ein enger Assistent des Politikers ist festgenommen worden. Der Vorwurf: Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst. Laut Generalbundesanwalt soll Jian G. Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen aus dem Europaparlament an seine Auftraggeber weitergegeben haben. Außerdem wird ihm vorgeworfen, chinesische Oppositionelle ausspioniert zu haben 

Wenn nichts dahinter ist, schadet uns das in einer Art und Weise, die politisch intendiert ist.
AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann

Krah selbst zeigte sich überrascht: Von der Festnahme seines Mitarbeiters habe er aus der Presse erfahren, schrieb der AfD-Politiker auf X. Der Vorwurf der Spionagetätigkeit für ein fremdes Land sei eine "schwerwiegende Anschuldigung", so Krah weiter. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, würde das zur sofortigen Beendigung des Dienstverhältnisses führen. 

Rücktrittsforderungen von anderen Parteien

Die Festnahme des Mitarbeiters kommt für die AfD und ihren Europa-Spitzenkandidaten Maximilian Krah zu einem besonders ungünstigen Zeitpunkt, denn: Die AfD will am Samstag offiziell in ihren Europawahlkampf starten. Aus anderen Parteien kommen Rücktrittsforderungen. Aber auch innerhalb der AfD und der Bundestagsfraktion ist Krah umstritten. Vielen sind seine Aussagen zu radikal, einige stören sich an seiner China- und Russlandnähe.  

Das können wir nicht dulden, hier müssen harte Konsequenzen folgen, wenn sich der Verdacht bestätigt.
Bundesjustizminister Marco Buschmann

Welche Auswirkungen hat der Spionage-Verdacht bei der AfD mit Blick auf die Europawahl? Hätte Krah von den Tätigkeiten seines Mitarbeiters wissen können? Welche Informationen wurden an China weitergegeben? Darüber spricht ZDFheute live mit Hauptstadtkorrespondentin Nicole Diekmann, Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke und dem China-Experten Prof. Ralph Weber. Seid dabei und stellt Eure Fragen!  

Als Mitglied des AfD-Bundesvorstands hat Maximilian Krah die zunehmend chinafreundliche Haltung der AfD maßgeblich mitgeprägt. Leitlinie dieser neuen Offenheit gegenüber China ist die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Krahs Ziel: Deutschland soll in einem Freihandelsraum mit Russland durch chinesisches Geld erstarken, um den USA die Stirn zu bieten. Recherchen von t-online zeigen zudem, dass Krah den Anstoß für ein deutsch-chinesisches Lobby-Netzwerk gegeben haben soll.  

Verbindungen auch zu Russland

Vorwürfe gegen die chinesische Regierung spielt Krah herunter. Berichte über die Internierung und Unterdrückung von Uiguren und anderen Minderheiten bezeichnete er beispielsweise als "Gruselgeschichten" und "Anti-China-Propaganda".  

Im Dezember 2023 wurde Krah von der US-amerikanischen Kriminalpolizei FBI kurzzeitig an seiner Ausreise aus den USA gehindert. Medienberichten zufolge hatte der Politiker eine vierstellige Summe Bargeld dabei. Das FBI verdächtigte Krah, Zahlungen von einem prorussischen Aktivisten erhalten zu haben.

Mit Material von dpa und AFP.

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