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Geschützt gegen Extremisten?

Nach dem Extremistentreffen in Potsdam wächst die Sorge vor einer Unterwanderung der Justiz. Wie sehr ist der Rechtsstaat durch Extremisten gefährdet? ZDFheute live ordnet ein.

Videolänge:
34 min
Datum:
30.01.2024
Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 30.01.2025

Ampel und Union wollen Verfassungsgericht besser schützen

Muss das Bundesverfassungsgericht besser vor dem Einfluss extremer Parteien geschützt werden? Darüber diskutiert ZDFheute live mit Marie Müller-Elmau vom Thüringen-Projekt bei Verfassungsblog.de und mit dem Juristen Ulf Buermeyer.

Politiker der Ampel-Parteien wollen das Verfassungsgericht mit einer Grundgesetzänderung stärker vor möglichen Entmachtungsversuchen schützen. Auch die Union zeigt sich offen dafür:

Wir teilen die Sorge der parteipolitischen Einflussnahme auf die Justiz und insbesondere das Bundesverfassungsgericht.
Andrea Lindholz (CSU) gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe

Vor Angriffen auf den Rechtsstaat und die Gerichte warnte zuletzt auch die Bundesinnenministerin:

Autoritäre Kräfte wollen die Demokratie und den Rechtsstaat von innen zerstören, indem sie die unabhängige Justiz und die demokratischen Institutionen angreifen.
Nancy Faeser (SPD)

Zurückhaltender äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag:

Ich warne einfach vor wie auch immer gearteten Schnellschüssen. (...) Ich glaube, dass für eine hysterische Debatte in dem Zusammenhang kein Anlass besteht.
Thorsten Frei (CDU)

Man könne in die Stärke des Verfassungsorgans Bundesverfassungsgericht vertrauen. Die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) berichteten derweil unter Berufung auf Koalitions- und Oppositionskreise, die Ampel-Fraktionen und die Union seien sich bei der Frage "im Prinzip" einig.

Justiz in Polen als warnendes Beispiel

Die Grundgesetzänderung solle bald kommen. Ziel sei, eine Situation wie in Polen zu vermeiden, wo das Verfassungsgericht unter den Druck der damals regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) geraten war.

Wie gefährdet ist der Rechtsstaat? Sind Gerichte ausreichend vor dem Einfluss von Extremisten geschützt? Wie nehmen Extremisten die Gerichte gezielt ins Visier? Welche Szenarien sind denkbar?

AfD-Richter im bayerischen Landtag gewählt

In der vergangenen Woche hat der bayerische Landtag für Aufsehen gesorgt: Das Landesparlament hat 15 neue Verfassungsrichter gewählt - dabei votierten sowohl CSU als auch Freie Wähler für zwei AfD-Kandidaten. Wolfram Schubert und Rüdiger Imgart wurden als ehrenamtliche Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof bestätigt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU rechtfertigte die Zustimmung der beiden Regierungsparteien. Eine Verfassungskrise hätte verhindert werden müssen:

Das Ergebnis gefällt uns nicht. Aber wir können es uns nicht erlauben, dass die Menschen in Bayern zweifeln an der ordnungsgemäßen Rechtsprechung in Bayern oder gar das Vertrauen in den Bayerischen Verfassungsgerichtshof als Verfassungsorgan verlieren.
Michael Hofmann (CSU)

Die beiden AfD-Kandidaten wurden bereits 2018 in das Ehrenamt gewählt - ein Aufschrei blieb damals aus. Auch eine Änderung gesetzlicher Grundlagen für die Wahl, die jetzt diskutiert werden, wurde in der vergangenen Legislaturperiode nicht angestoßen.

Doch heute ist die Lage eine andere: Inzwischen wird die AfD in Bayern vom Verfassungsschutz beobachtet. Allerdings gibt es nicht nur in Bayern von der AfD benannte Richter. Auch in anderen Bundesländern wie zum Beispiel Baden-Württemberg oder Hessen ist das der Fall.

Mit Material von dpa und AFP

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