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Update am Abend:Neuer Zündstoff für ein AfD-Verbot?
von Michael Claus
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Guten Abend,
die Recherche zu dem Treffen zwischen Neonazis und AfD-Mitgliedern heizt die Debatte um ein Verbotsverfahren der Partei weiter an, Gesundheitsminister Karl Lauterbach will Homöopathie als Kassenleistung streichen und ein Blick auf Afrika zeigt vergessene Krisen. Der Tag im Überblick:
Neuer Zündstoff für ein AfD-Verbot?
Das Recherchenetzwerk Correctiv hat berichtet, dass sich AfD-Politiker, Neonazis und Unternehmer im November 2023 getroffen haben, um die Verdrängung von Millionen Menschen aus Deutschland zu besprechen.
Nach Ansicht des Rechtsextremismus-Forschers Gideon Botsch liefert die Recherche Argumente für ein Verbotsverfahren der Partei. Es gehe nicht mehr darum, wie rechtsextrem die AfD sei, sondern wie verfassungswidrig, und welchen Spielraum sie für die Umsetzung ihrer Ziele habe, sagte er dem RBB. Einen Unterschied zum früheren Verfahren gegen die NPD sieht er darin, dass "wir jetzt eine Partei haben, die in der Lage ist, an diesen Zielen wirkungsvoll zu arbeiten".
Frank Richter, SPD-Landtagsabgeordneter in Sachsen und ehemaliger Leiter der Landeszentrale für politische Bildung, warnt hingegen davor, "wie lange solche Verfahren dauern". Im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen "könne dies möglicherweise sogar kontraproduktiv sein", sagte er dem SWR.
Ein solches Verfahren wäre ein Propagandafest für die AfD, warnte jüngst Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP)in der Stuttgarter Zeitung. "Sie würde es als Reinwaschung durch das Bundesverfassungsgericht vermarkten."
Die Bevölkerung ist ebenfalls gespalten bei der Frage nach einem AfD-Verbotsverfahren: 42 Prozent befürworten eine Verfahrenseinleitung, 42 Prozent sprechen sich dagegen aus, wie das Markt- und Meinungsforschungsinstitut Ipsos am Donnerstag mitteilte.
- Politikwissenschaftler Korte im ZDF-Interview: AfD ist "passiver Profiteur der Angst"
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- Um 19:30 Uhr beschäftigt sich auch ZDFheute live mit der Frage: Welche Folgen hat das Extremistentreffen?
Sollte Homöopathie von der Krankenkasse bezahlt werden?
Quelle: dpa
Nein, findet Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Die gesetzlichen Kassen sollten Leistungen, "die nichts bringen, nicht bezahlen", so der SPD-Politiker. "Das können wir uns nicht leisten."
Obwohl es keinen wissenschaftlichen Nachweis für die Wirksamkeit homöopatischer Mittel gibt (mal abgesehen vom Placebo-Effekt), werden sie doch von einigen Ärzten verschrieben. Basis für die Arzneimittel sind pflanzliche, mineralische und tierische Substanzen, die meistens extrem verdünnt in Form von Kügelchen (Globuli) verabreicht werden.
Wann genau und durch welches Gesetz homöopathische Arzneien als Kassenleistung gestrichen werden sollen, stehe noch nicht fest. Allerdings will Lauterbach das Thema zeitnah angehen. Viel sparen werden die Krankenkassen mit der Maßnahme nicht. 20 bis 50 Millionen Euro, schätzt Lauterbach. Doch darum gehe es auch nicht: "Hier geht es uns nicht ums Geld, sondern ums Prinzip."
- Pläne von Karl Lauterbach: Homöopathie als Kassenleistung streichen?
- Mai Thi Nguyen-Kim stellt die Frage: "Wirkt Homöopathie doch?"
Haben Sie diese Krisen auf dem Schirm?
05.01.2024 | 1:52 min
Ukraine-Krieg, Nahost-Konflikt, Erdbeben in Syrien und der Türkei - 2023 haben diese großen Krisen die Notlagen in anderen Teilen der Welt überschattet. Die Hilfsorganisation Care untersucht jährlich, wie die Online-Berichterstattung über globale Katastrophen ausfällt und will damit auf die Lage dort aufmerksam machen.
Die zehn größten Verlierer des Jahres 2023, also Länder über die trotz einer humanitären Krise mit mehr als einer Millionen Betroffener kaum berichtet wurde, liegen allesamt in Afrika - genau wie im Vorjahr:
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Ein Lichtblick
Bei einem Trauerfall helfen Angehörige und Freunde durch die belastende Zeit. Doch am Arbeitsplatz fühlen sich Betroffene oft allein gelassen. Was tun, damit Trauer kein Tabu wird.
11.01.2024 | 5:22 min
Gesagt
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich dafür ausgesprochen, jeden jungen Menschen nach der Bereitschaft für einen militärischen oder zivilen Freiwilligendienst zu fragen.
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