Update am Morgen: Wohnst Du noch - oder wählst Du schon?

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    Update am Morgen:Wohnst Du noch - oder wählst Du schon?

    von Andrea Maurer
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    Andrea Maurer

    Guten Morgen,

    wenn am Sonntag in Berlin gewählt wird, geht es auch um eins der dringlichsten Probleme in der Hauptstadt, das seit der letzten Wahl vor knapp 1,5 Jahren nicht kleiner geworden ist: die Mietenexplosion. "Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit", sagt der Kanzler gerne. Dass Wohnen auch eine ideologische Frage ist, wird meist vor Wahlen klar. Vielleicht ist Ihnen aufgefallen, dass sich in den letzten Tagen die Parteien mit Vorschlägen überschlagen, was denn nun endlich (!) zu tun ist. Ein Überblick:
    • 9.2.2023: Der SPD-Parteichef Lars Klingbeil spricht sich dafür aus, Mietern mit Indexmietverträgen zu helfen. Auch die grüne Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge nennt die Indexmieten "ein Problem, das wir angehen müssen."
    • 8.2.2023:FDP-Justizminister Marco Buschmann sieht bei Indexmieten keinen "unmittelbaren Regulierungsbedarf", seine Partei fordert vielmehr einen "Bau-Boost".
    • 8.2.2023: Das Parlament debattiert auf Antrag der CDU über das Thema: "Krise auf dem Wohnungsmarkt - jetzt entschlossen entgegen steuern". Die AfD versteigt sich in der Debatte zu der These, die "migrantensüchtige Regierung" baue Wohnungen "nur für Migranten."
    • 1.2.2023: Der linke Parteichef Martin Schirdewan fordert, endlich den Berliner Volksentscheid 2021 umzusetzen und große Wohnungsgesellschaften zu enteignen - die Vorbehalte des Kanzlers gegen Enteignungen nennt Schirdewan "arrogante Angriffe."
    So viel Aktivismus erlebt Wohn- und Baupolitik in der Praxis eher selten. Im Gegenteil: die Regierungs-Bilanz ist so fatal, dass es in der Ampel nun auch darum geht, wer schuld ist. Der FDP-Justizminister erinnert am Montag per Twitter an das Kanzler-Wahlversprechen von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, das die SPD-Bauministerin im letzten Jahr brechen musste und auch in diesem Jahr verfehlt: "Es muss hier mehr passieren", schreibt Buschmann. Klara Geywitz wiederum wirft Buschmann vor, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 zu verschleppen. 
    Klara Geywitz (SPD), Bundesbauministerin
    Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD)
    Quelle: dpa

    Und der Kanzler? Am Mittwoch fragte die linke Abgeordnete Caren Lay den Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt, ob Olaf Scholz nicht mal ein Machtwort im Interesse der Mieterinnen und Mieter sprechen könnte. Schmidts Antwort: "Ich bin immer ein bisschen skeptisch, was Machtworte anbelangt. Weil meistens ist es ja so, wenn man mit der Faust auf den Tisch haut, tut es der Faust weh und nicht dem Tisch."
    An die Urne am Sonntag allerdings gehen nicht wenige Berliner Mieterinnen und Mieter mit schmerzhaft geballter Faust in der Tasche.
    Kommen Sie gut durch den Tag
    Andrea Maurer, ZDF-Hauptstadtkorrespondentin

    Was im Ukraine-Krieg passiert ist

    Keine Kampfjet-Lieferungen "in kommenden Wochen": Die Ukraine kann laut Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nicht mit einer schnellen Kampfjet-Lieferung rechnen. Er schließe aber nichts grundsätzlich aus.
    "Mein Eindruck ist, das läuft": Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach dem EU-Gipfel in Brüssel optimistisch gezeigt, dass die Ziele für die Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine erreicht werden.
    Slowakei will Ukraine MiG-29-Kampfflugzeuge liefern: Präsident Selenskyj hat die Slowakei um Kampfflugzeuge gebeten. Der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger sagte ihm daraufhin zu, "an der Erfüllung dieses Wunsches zu arbeiten".
    Weitere News-Updates zur Lage und zu Reaktionen erhalten Sie jederzeit auch in unserem Liveblog zu Russlands Angriff auf die Ukraine.

    Was heute noch wichtig ist

    Wahlkampf-Finale in Berlin: Am Sonntag wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Der Berliner Verfassungsgerichtshof hatte die Wahl zum Abgeordnetenhaus vom 26. September 2021 wegen "schwerer systemischer Mängel" und zahlreicher Wahlfehler für ungültig erklärt und eine komplette Wiederholung angeordnet. Die Wiederholungswahl könnte die politischen Verhältnisse in der Stadt deutlich verändern. Welche Spitzenkandidaten treten für die Parteien an? Ein Überblick.
    Bundestag stimmt über raschere Infrastruktur-Verfahren ab: Über wichtige Projekte zum Ausbau der erneuerbaren Energien und andere große Infrastrukturvorhaben sollen Gerichte künftig schneller entscheiden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, über den der Bundestag ab 9 Uhr abstimmt. Das Ziel der Reform ist, im Fall von als besonders wichtig eingestuften Projekten Streitigkeiten vor Verwaltungsgerichten zu verkürzen. Dazu zählen etwa der Ausbau des Schienennetzes, von Bundeswasserstraßen, Flughäfen, Fernstraßen, Windenergie-Anlagen, Hochspannungsleitungen und größeren Gasversorgungsleitungen.
     Die Autobahn A643 durchschneidet das Naturschutzgebiet Mainzer Sand auf der Strecke zwischen Schiersteiner Brücke und Mainzer Autobahnring
    Quelle: dpa

    Bundesrat stimmt über sogenanntes Whistleblower-Gesetz ab: Dieses soll Menschen, die Hinweise auf Missstände in Behörden oder Unternehmen geben, besser vor Repressalien schützen. Es ist jedoch fraglich, ob das vom Bundestag im Dezember beschlossene Gesetz eine Mehrheit in der Länderkammer erhalten wird. Die Länderjustizminister der Union fordern Nachbesserungen. Diese könnten dann im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag erfolgen. Die Union hatte schon im Bundestag gegen das Gesetz gestimmt.
    Aktuelle Corona-Zahlen und -Grafiken zur Situation in Ihrem Landkreis und zur allgemeinen Lage in Deutschland.

    Ausführlich informiert

    ZDFheute live: Wer hilft der Ukraine wirklich?

    Zahl des Tages

    125 - Bertolt Brecht wäre heute 125 Jahre alt geworden. Bis heute gilt er als Ausnahmedramatiker. Ihn trieb seine Leidenschaft - sowohl am Theater als auch bei seinen Beziehungen. Ein Porträt.
    Bertolt Brecht
    Quelle: Imago

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    Kurznachrichten im ZDF - immer auf dem Laufenden24.06.2024 | 1:57 min
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    So wird das Wetter heute

    Am Freitag gibt es in der Nordhälfte dichte Wolken. Dazu regnet es im Küstenumfeld vereinzelt etwas. Am Nachmittag können die Wolken in der südlichen Mitte und an der Ostsee etwas aufreißen. Südlich der Donau bleibt es den ganzen Tag über trocken und sonnig. Die Höchstwerte liegen zwischen 1 und 8 Grad.
    ZDFHeuteWetter - Freitag 10.02.2023
    Quelle: ZDF

    Zusammengestellt von Lukasz Galkowski
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