Update am Morgen: Schröders Büro - ein Privileg vor Gericht

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    Update am Morgen:Schröders Büro: Ein Privileg vor Gericht

    von Susanne Biedenkopf
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    Susanne Biedenkopf

    Guten Morgen,

    heute geht es beim Berliner Verwaltungsgericht in Moabit um ein Büro - genauer gesagt um das Büro von Altkanzler Gerhard Schröder. Das hatte ihm im Frühjahr 2022 der Haushaltsausschuss des Bundestags entzogen. Schröder wollte das nicht hinnehmen. Neben dem Verlust der erheblichen Annehmlichkeiten einer umfassenden Bürostruktur sieht er sich gar in seiner Menschenwürde verletzt. Und deshalb hat er geklagt. Basta eben. Ein Aufreger? Vielleicht.
    Aber es ist richtig, dass der Altkanzler in unserem Land das Recht auf Klage hat. Im Land seines langjährigen Freundes Wladimir Putin existiert dieses Recht längst nicht mehr und auch kein Schutz der Menschenwürde. Neben dem Recht auf ein Büro haben Altkanzler und die Altkanzlerin auch die Verpflichtung, in diesem Büro im Interesse des Landes zu arbeiten. Bleibt diese Verpflichtung unerfüllt, erlischt auch der Anspruch auf das Privileg eines mit Steuergeldern finanzierten Büros.
    Im Fall Schröders war der Haushaltsausschuss zu dem Ergebnis gekommen, dass diese Verpflichtung nicht mehr eingehalten wurde. Das ist ein bislang einmaliger Vorgang, denn noch nie gab es in der Geschichte der Bundesrepublik Diskussionen über die Frage, welche Verpflichtungen Altkanzler in ihren Büros zu erfüllen haben. Jetzt haben die Richter das Wort.
    Altkanzler Gerhard Schröder in seinem Büros in Berlin.
    Altkanzler Gerhard Schröder am Schreibtisch seines Büros
    Quelle: Fabrizio Bensch/Reuters (Archiv)

    Es ist interessant, dass der Altkanzler neben der Verletzung der Menschenwürde auch das Gewohnheitsrecht bemüht. Schließlich hatten alle "Ehemaligen" vor ihm auf Lebzeiten ein Büro. Und auch die Altkanzlerin hat eines. Aber Gewohnheiten ändern sich und damit auch Gewohnheitsrechte und -privilegien. Es ist eine gesellschaftliche Leistung, sie immer wieder auf den Prüfstand zu stellen. Und auch in dieser Leistung liegt die Kraft der Demokratie.
    Ein Urteil wird es möglicherweise schon heute geben. Unser Team der Rechtsredaktion wird Sie auf dem Laufenden halten.
    Einen schönen Tag und viel Spaß beim Weiterlesen wünscht Ihnen
    Susanne Biedenkopf, Leiterin der ZDF-Redaktion für Wirtschaft, Recht, Service, Soziales und Umwelt

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    Weitere News-Updates zur Lage und zu Reaktionen erhalten Sie jederzeit auch in unserem Liveblog zu Russlands Angriff auf die Ukraine.

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    Verdi ruft zu neuen Warnstreiks auf: Im öffentlichen Nahverkehr wird es heute wieder Stillstand geben. Die Gewerkschaft plant Aktionen in fünf Bundesländern. Betroffen sind etwa 40 Betriebe.
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    Großbritannien bereitet sich auf die erste Krönungsfeier eines Monarchen seit 70 Jahren vor. Am Samstag wird König Charles III. in einer feierlichen Zeremonie gekrönt.04.05.2023 | 1:35 min

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    So mächtig sind die Wagner-Söldner: Nicht nur in der Ukraine sind russische Söldner aktiv. Gerade in Afrika will der Kreml so an Einfluss gewinnen. ZDFheute live über die globale Macht privater Militärunternehmen. (26 Min.)

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    Der Rheingau-Literatur-Preis 2023 geht an den Schriftsteller Arno Geiger für sein Buch "Das glückliche Geheimnis". Die Auszeichnung ist mit 11.111 Euro und 111 Flaschen Riesling verbunden.

    Ein Lichtblick

    Ausländische Pflegekräfte lernen Bayrisch
    03.05.2023 | 1:43 min
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    Kurznachrichten im ZDF - immer auf dem Laufenden19.05.2024 | 1:57 min
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    Am Donnerstag gibt es viel Sonne. Über dem Norden kann es aber auch mal mehr Wolken geben. Bei einem schwachen Ostwind werden 13 bis 25 Grad erreicht.
    Wetterkarte: Vorhersage für den 04.05.2023
    Quelle: ZDF

    Zusammengestellt von Nicola Frowein
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