Update am Morgen: Schröders Büro - ein Privileg vor Gericht

heute geht es beim Berliner Verwaltungsgericht in Moabit um ein Büro - genauer gesagt um das Büro von Altkanzler Gerhard Schröder. Das hatte ihm im Frühjahr 2022 der Haushaltsausschuss des Bundestags entzogen. Schröder wollte das nicht hinnehmen. Neben dem Verlust der erheblichen Annehmlichkeiten einer umfassenden Bürostruktur sieht er sich gar in seiner Menschenwürde verletzt. Und deshalb hat er geklagt. Basta eben. Ein Aufreger? Vielleicht.

Aber es ist richtig, dass der Altkanzler in unserem Land das Recht auf Klage hat. Im Land seines langjährigen Freundes Wladimir Putin existiert dieses Recht längst nicht mehr und auch kein Schutz der Menschenwürde. Neben dem Recht auf ein Büro haben Altkanzler und die Altkanzlerin auch die Verpflichtung, in diesem Büro im Interesse des Landes zu arbeiten. Bleibt diese Verpflichtung unerfüllt, erlischt auch der Anspruch auf das Privileg eines mit Steuergeldern finanzierten Büros.

Im Fall Schröders war der Haushaltsausschuss zu dem Ergebnis gekommen, dass diese Verpflichtung nicht mehr eingehalten wurde. Das ist ein bislang einmaliger Vorgang, denn noch nie gab es in der Geschichte der Bundesrepublik Diskussionen über die Frage, welche Verpflichtungen Altkanzler in ihren Büros zu erfüllen haben. Jetzt haben die Richter das Wort.

Es ist interessant, dass der Altkanzler neben der Verletzung der Menschenwürde auch das Gewohnheitsrecht bemüht. Schließlich hatten alle "Ehemaligen" vor ihm auf Lebzeiten ein Büro. Und auch die Altkanzlerin hat eines. Aber Gewohnheiten ändern sich und damit auch Gewohnheitsrechte und -privilegien. Es ist eine gesellschaftliche Leistung, sie immer wieder auf den Prüfstand zu stellen. Und auch in dieser Leistung liegt die Kraft der Demokratie.

Ein Urteil wird es möglicherweise schon heute geben. Unser Team der Rechtsredaktion wird Sie auf dem Laufenden halten.

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