Update am Abend: Gut gefüllte Staatskasse - dank Inflation
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Update am Abend:Gut gefüllte Staatskasse - dank Inflation
von Katja Belousova
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Guten Abend,
angesichts all der schlechten Nachrichten der vergangenen Wochen und Monate hatte Christian Lindner (FDP) heute mal gute Nachrichten zu verkünden - zumindest für den Staatshaushalt, den er überwacht: Denn die deutschen Steuereinnahmen sprudeln ungehindert weiter.
Am Nachmittag stellte der Bundesfinanzminister die aktuelle Steuerschätzung vor. Demnach können Bund, Länder und Kommunen mit höheren Steuereinnahmen rechnen als bisher gedacht: Bis 2026 geht das Finanzministerium von einem Plus von 126,4 Milliarden Euro aus. Doch Lindner gibt auch zu bedenken:
Die Einnahmen des Staates wachsen also - und das trotz historisch niedriger Konsumlaune und schrumpfender Wirtschaft. Ein Grund dafür: der stabile Arbeitsmarkt. Ein weiterer: die hohe Inflation. Während die steigenden Preise für viele Bürger*innen zum Problem werden, profitiert der Staat von teureren Waren und der Mehrwertsteuer, die auf sie anfällt.
Und hier zeigt sich, warum aktuelle Forderungen, die Mehrwertsteuer in Krisenzeiten wie den aktuellen drastisch zu senken oder gar abzuschaffen, immer wieder verpuffen: Weil die deutsche Staatskasse stark daran verdient - auch wenn diese Steuer vor allem Geringverdiener*innen übermäßig belastet.
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