Update am Abend: Gut gefüllte Staatskasse - dank Inflation

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    Update am Abend:Gut gefüllte Staatskasse - dank Inflation

    Katja Belousova
    von Katja Belousova
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    ZDFheute Update

    Guten Abend,

    angesichts all der schlechten Nachrichten der vergangenen Wochen und Monate hatte Christian Lindner (FDP) heute mal gute Nachrichten zu verkünden - zumindest für den Staatshaushalt, den er überwacht: Denn die deutschen Steuereinnahmen sprudeln ungehindert weiter.
    Am Nachmittag stellte der Bundesfinanzminister die aktuelle Steuerschätzung vor. Demnach können Bund, Länder und Kommunen mit höheren Steuereinnahmen rechnen als bisher gedacht: Bis 2026 geht das Finanzministerium von einem Plus von 126,4 Milliarden Euro aus. Doch Lindner gibt auch zu bedenken:

    Die aktuellen Schätzergebnisse sind geprägt von hoher Unsicherheit.

    Christian Lindner, FDP

    Die Einnahmen des Staates wachsen also - und das trotz historisch niedriger Konsumlaune und schrumpfender Wirtschaft. Ein Grund dafür: der stabile Arbeitsmarkt. Ein weiterer: die hohe Inflation. Während die steigenden Preise für viele Bürger*innen zum Problem werden, profitiert der Staat von teureren Waren und der Mehrwertsteuer, die auf sie anfällt.
    Und hier zeigt sich, warum aktuelle Forderungen, die Mehrwertsteuer in Krisenzeiten wie den aktuellen drastisch zu senken oder gar abzuschaffen, immer wieder verpuffen: Weil die deutsche Staatskasse stark daran verdient - auch wenn diese Steuer vor allem Geringverdiener*innen übermäßig belastet.

    Was heute im Ukraine-Krieg passiert ist

    Wie geht das Leben in Butscha weiter? Butscha ist zum Symbol für die Brutalität der russischen Invasion geworden. Mittlerweile gibt es wieder eine Art Alltag, vorbei ist das Grauen für viele aber noch lange nicht.
    Russland droht mit Abschuss von US-Satelliten: Russland droht dem Westen, zivile Satelliten abzuschießen. Ukrainische Streitkräfte mit Satellitenbildern zu unterstützen, sei eine "Provokation". Dies seien daher legitime Ziele.
    Weitere News-Updates zur Lage und zu Reaktionen erhalten Sie jederzeit auch in unserem Liveblog zu Russlands Angriff auf die Ukraine.

    Was darüber hinaus wichtig ist

    Ampel bringt Gas-Hilfe auf den Weg: Die Bundesregierung will mit einer Einmalzahlung im Dezember Gas-Kunden entlasten. Das Kabinett soll die Übernahme der Abschlagszahlungen kommende Woche beschließen.
    Scholz kritisiert Türkei: Wiederholt hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Griechenland im Streit um Mittelmeerinseln gedroht. Bei seinem Besuch in Athen hat sich Kanzler Olaf Scholz nun hinter die griechische Regierung gestellt.
    EZB erhöht Leitzinsen erneut um 0,75 Punkte: Die Europäische Zentralbank (EZB) kämpft mit einer erneuten Jumbo-Zinserhöhung gegen die von Rekord zu Rekord eilende Inflation im Euro-Raum. Der Leitzins liegt nun bei 2,0 Prozent.
    Aktuelle Corona-Zahlen und -Grafiken zur Situation in Ihrem Landkreis, zum Stand der Impfungen und zur allgemeinen Lage in Deutschland und weltweit.
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    Champions League

    Etwas verpasst am aktuellen Champions-League-Spieltag? Hier finden Sie alle Spiele und alle Tore der UEFA Champions League sowie ausführliche Zusammenfassungen der Spiele mit deutscher Beteiligung.

    Weitere Schlagzeilen

    Zahl des Tages

    24,7 Millionen Dollar: Zu dieser Strafzahlung wurde der Facebook-Mutterkonzern Meta im US-Bundesstaat Washington verurteilt. Das Gericht in Seattle sah es als erwiesen an, dass der Konzern wiederholt gegen ein Wahlkampffinanzierungsgesetz verstoßen hat.

    Gesagt

    Die Welt von heute ist weder friedlich noch ruhig.

    Xi Jinping, Präsident Chinas

    Chinas Präsident Xi Jinping hat die USA in einem Schreiben zu einer besseren Zusammenarbeit aufgefordert. Um den Weltfrieden zu sichern, müssten beide Staaten "Wege finden, miteinander klarzukommen", erklärte Xi laut einem Bericht des staatlichen Fernsehsenders CCTV.

    Streaming-Tipps für den Feierabend

    Wie gibt man die Kultur seines Herkunftslandes weiter, wenn man selbst nicht mehr dort lebt? Was bedeuten zwei unterschiedliche Kulturen für das alltägliche Miteinander? Und wie wichtig ist die Sprache? In der Doku "Zwei Sprachen - Eine Familie" berichten zwei Familien über Herausforderungen ihres binationalen Familienlebens. (26 Minuten)
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    28.10.2022 | 26:59 min
    Fans von True Crime sei die dreiteilige Reihe "Tod in Schweden - Der rätselhafte Fall des Kevin H." empfohlen: Im Sommer 1998 wird am Ufer des Glafsfjorden-Sees, in der Nähe der Kleinstadt Arvika, die Leiche des vierjährigen Kevin H. gefunden. Zwei Brüder, fünf und sieben Jahre alt, sollen ihn getötet haben. Erst 20 Jahre später kommt die Wahrheit ans Licht. (3 Folgen, je 40 Minuten)
    Eine Collage zeigt einen mit Moos bedeckten Kinderschuh, sowie die schwedische Flagge und ein blau-weißes Absperrband.
    02.11.2022 | 40:00 min

    Genießen Sie Ihren Abend!

    Katja Belousova und das gesamte ZDFheute-Team
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