12,7 Milliarden weniger als erwartet werden wohl im kommenden Jahr in die Staatskassen gespült. Das ergab die Steuerschätzung, also die Prognose, wie viele Steuern der Staat einnimmt. Das dürfte Bundesfinanzminister Christian Lindner nicht gefallen, im Frühjahr wurden noch deutlich mehr Steuereinnahmen erwartet.
Neue Ausgabenwünsche können nicht erfüllt werden. Im Gegenteil: Wir müssen konsolidieren.
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Christian Lindner, FDP
Lindner deutete auch an, dass Bund und Länder sparen müssen - besonders viel Geld gebe der Staat für Sozialleistungen aus. Es deutet also alles darauf hin, dass auch das vorerst letzte Koalitionsjahr der Ampel wieder heftige Haushalts- und Grundsatzdebatten mit sich bringen wird.
Wie geht es für die Ukraine weiter? Präsident Selenskyj hat eine möglichst schnelle Nato-Perspektive für das Land gefordert. Doch diesen Wunsch bremst Olaf Scholz in der Jubiläumssendung von "maybrit illner". In der 1.000 Ausgabe des ZDF-Polittalks betont der Bundeskanzler, dass "ein Land, das im Krieg ist, gar nicht Nato-Mitglied werden kann".
Das weiß jeder, darüber gibt es keinen Dissens.
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Olaf Scholz, Bundeskanzler bei "maybrit illner"
Russlands Angriff auf die Ukraine verlange besonnenes Handeln. Scholz betonte auch erneut, dass der Ukraine-Krieg kein Krieg zwischen Russland und der Nato sei.
Die ganze Sendung können Sie hier vorab anschauen:
24.10.2024 | 64:31 min
Wie könnte Nordkoreas Armee in der Ukraine eingesetzt werden?
Während Scholz also zur Besonnenheit rät, sehen mehrere Staaten und auch die Nato Belege dafür, dass nordkoreanische Soldaten Russland beim Angriffskrieg gegen die Ukraine unter die Arme greifen.
Wie genau Moskau die Soldaten einsetzen könnte, ist hingegen noch unklar. Denn ein solcher Einsatz wäre riskant und würde eine Reihe Herausforderungen mit sich bringen. Welche das sind und welche Szenarien denkbar sind, schreiben Christian Mölling und András Rácz in ihrer Militäranalyse:
Auch bei ZDFheute live geht es heute um die Ukraine und einen möglichen Einsatz der nordkoreanischen Soldaten. Um 19:30 Uhr geht es im Stream um die Frage: "Warum braucht Putin Nordkoreas Soldaten?"
Die Stimmung in der deutschen Industrie ist nicht gut - und ein Blick auf die Wahl in den USA sorgt für noch mehr Unwohlsein. Denn hieße der nächste US-Präsident Donald Trump, hätte das auch negative Auswirkungen für die hiesige Wirtschaft. Davon ist fast die Hälfte der deutschen Industrieunternehmen überzeugt. Positiv blickt kaum jemand auf einen möglichen Wahlsieg Trumps, gerade einmal 5 Prozent. 51 Prozent erwarten keinen Unterschied, wie eine Umfrage des Ifo-Instituts ergab.
Nach dem gestrigen Anschlag in einer Rüstungsfirma nahe Ankara mit fünf Toten und mehr als 20 Verletzten hat die Türkei Ziele in Nordsyrien und dem Nordirak angegriffen. Kurz nach Mitternacht verkündete das Verteidigungsministerium Luftangriffe "gemäß unseren Selbstverteidigungsrechten". Die mutmaßlichen Angreifer sollen getötet worden sein. Die Türkei bringt den Anschlag auf das Rüstungsunternehmen in Verbindung mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK.
Das EU-Parlament verleiht der Opposition in Venezuela den Sacharow-Preis für ihre Verdienste um die Demokratie. Der Preis geht unter anderem an María Corina Machado, die sich als führende Vertreterin der Demokratiebewegung und an den gewählten Präsidenten Edmundo González Urrutia.
24.10.2024 | 0:25 min
Seit Jahren regiert Nicolás Maduro autoritär an der Spitze des Staates. Die letzten Wahlen waren von Betrugsvorwürfen überschattet.
Deutschland, Groko, R2G, Ampel, Jamaika, ... Es gibt in Deutschland viele - zumindest theoretisch - denkbare Koalitionen. In Sachsen sondieren gerade CDU, SPD und BSW, ob man als "Brombeer-Koalition" zusammen regieren kann. Welche Konstellationen welchen Namen bekommen würden:
Quelle: ZDF
Gesagt
Quelle: ZDF
Die Antidiskriminierungsbeauftragte der Bundesregierung hat vor einer zunehmenden Feindlichkeit gegen Musliminnen und Muslime gewarnt. Sie fordert eine "umfassende Strategie gegen religiöse Diskriminierung".
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Verbrechen in der Welt der Reichen und Schönen: Der Nobeldistrikt Chelsea ist Hotsport zahlreicher Prominenter. Doch auch hier geschehen Verbrechen - die "The Chelsea Detective" Max Arnold und seine Kollegin Layla Walsh aufklären wollen. (vier neue Teile, je rund 90 min.)
27.10.2024 | 89:22 min
Die Messenger-App Sky ECC galt als die sicherste der Welt - bis sie von Europol gehackt wurde. Auf der Plattform tummelten sich Kriminelle von Dealern, Auftragsmördern bis hin zur serbischen Mafia. Die dreiteilige frontal-Doku "The Crime Messenger" zeigt, wie die App genutzt wurde und sie schließlich den Ermittlerinnen und Ermittlern half, ihre Kriminellen Anwender zu überführen. (Drei Teile, je rund 15 min.)
22.10.2024 | 16:47 min
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