Scharfe Kritik an Polizeieinsatz gegen Monarchie-Gegner
Festnahmen während Krönungsfeier:Kritik an Einsatz gegen Monarchie-Gegner
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Zehntausende Schaulustige bei den Krönungsfeiern und rund 50 Festnahmen - klingt überschaubar. Im Gewahrsam kamen auch Monarchie-Gegner, was scharfe Kritik hervorruft.
Proteste von Monarchie-Gegnern in London während der Krönungsfeiern
Quelle: epa
Mit scharfer Kritik reagieren Bürgerrechtler und Politiker auf das Vorgehen der Londoner Polizei gegen Monarchie-Gegner bei den Krönungsfeiern. Der Abgeordnete Richard Burgon von der oppositionellen Labour-Partei äußerte sich "tief besorgt". Seine Parteikollegin Zarah Sultana erklärte:
Was immer man von der Monarchie hält - das Recht auf friedlichen Protest ist fundamental für die Demokratie.
Zarah Sultana, Labour-Partei
Charles III und Camillas Krönung war ein außerordentliches Spektakel: Mit Glanz und Gloria, perfekt zur Schau gestellt - die edlen Roben, vergoldeten Kutschen und vielen Gästen. 06.05.2023 | 2:58 min
In der Nacht zum Sonntag war der Chef der Anti-Monarchie-Gruppe Republic, Graham Smith, nach rund 16 Stunden aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden. Sein Handy sei aber weiterhin beschlagnahmt, teilte die Organisation mit. Smith war am Samstag bei Protesten gegen die Krönung von König Charles III. festgenommen worden.
Smith: "Kein Recht mehr auf friedlichen Prostest"
Auf Twitter schrieb er nach seiner Entlassung: "Machen wir uns nichts vor. Im Vereinigten Königreich gibt es kein Recht mehr auf friedlichen Protest." Ihm sei schon oft gesagt worden, dass der Monarch dazu da sei, "unsere Freiheiten" zu verteidigen. "Jetzt werden unsere Freiheiten in seinem Namen angegriffen." Er warte nun auf seine noch festgesetzten Kollegen.
Graham Smith auf Twitter
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Insgesamt hatte die Londoner Polizei nach eigenen Angaben 52 Personen unter anderem wegen mutmaßlicher Ausschreitungen, Verstößen gegen die öffentliche Ordnung und Ruhestörung festgenommen - unter ihnen auch Klimaaktivisten der Gruppe Just Stop Oil. Die britische Regierung hatte das Demonstrationsrecht zuletzt stark verschärft. So können Polizisten Kundgebungen bereits unterbinden, wenn sie davon schwere Störungen befürchten.
Einsatzleiterin Karen Findlay verteidigte das Vorgehen als verhältnismäßig. Zwar bestätigte sie das Recht auf friedlichen Protest. Die Polizei müsse aber eingreifen, wenn Demonstrationen ernsthafte Störungen verursachen könnten. "Das hängt vom Kontext ab", so Findlay:
Die Krönung ist ein Ereignis einer Generation, und das ist ein wichtiger Aspekt bei unserer Bewertung.
Zum ersten Mal seit 70 Jahren haben die Briten eine Krönungszeremonie gefeiert. Für die einen ein einmaliger Moment, für andere eine Institution, die abgeschafft werden sollte.
von Alica Jung
mit Video
Human Rights Watch: Festnahmen "alarmierend"
Diese Begründung wurde scharf kritisiert. Die Labour-Spitzenpolitikerin Jess Philips sagte, "unsere Nation und unser König sind nicht so verletzlich, dass sie nicht harmlose Proteste mit anderen Ansichten hinnehmen können". Die Organisation Human Rights Watch teilte mit, die "unglaublich alarmierenden" Festnahmen würde man eher in Moskau und nicht in London erwarten.
Am Samstag hatten gegen die Krönung Menschen in mehreren britischen Städten demonstriert. Monarchie-Gegner hielten Plakate mit der Aufschrift "Nicht mein König" und "Schafft die Monarchie ab" hoch. In London versammelten sich unweit der Prozessionsroute Hunderte Menschen. Proteste gab es aber auch in der walisischen Hauptstadt Cardiff und der schottischen Großstadt Glasgow. Beim Premier-League-Spiel des englischen Fußballclubs FC Liverpool gegen Brentford pfiffen Fans der Heimmannschaft die britische Hymne aus.