US-Veto: UN-Resolution zu Waffenruhe in Gaza scheitert

    USA legen Veto ein:UN-Resolution zu Waffenruhe in Gaza scheitert

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    Die USA haben ihr Veto gegen eine UN-Resolution zu einer sofortigen Waffenruhe im Gazastreifen eingelegt. Bei vielen Mitgliedern des Weltsicherheitsrats sorgt das für Frust.

    Das Logo der Vereinten Nationen ist auf einer Fensterscheibe vor dem UN-Hauptquartier zu sehen.
    Ein Resolutionsentwurf zu einer Waffenruhe in Gaza ist im UN-Sicherheitsrat gescheitert.
    Quelle: dpa

    Im Weltsicherheitsrat ist ein Resolutionsentwurf mit der Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe im Gazastreifen gescheitert. Die USA legten am Dienstag in New York ein Veto gegen die Beschlussvorlage von Ratsmitglied Algerien ein.
    Angesichts der Sorge um eine drohende israelische Militäroffensive im Gebiet um die Stadt Rafah fand der Vorschlag bei den übrigen Ratsmitgliedern breite Zustimmung: 13 der 15 Ratsmitglieder stimmten für den Entwurf, Großbritannien enthielt sich.
    Palästinensische Gebiete, Rafah: Palästinensische Kinder warten mit Kanistern, um sie mit Trinkwasser zu füllen.
    Die Lage von Kindern im Gazastreifen sei laut mehreren UNO-Organisationen alarmierend. Die Zahl der Todesfälle könne explodieren. Es mangele an Lebensmitteln und Trinkwasser.20.02.2024 | 0:23 min

    USA: Verhandlungen zu Geisel-Freilassungen nicht gefährden

    Die USA hatten bereits vorher angekündigt, ein Veto einlegen zu wollen. Israels enger Verbündeter hatte in den vergangenen Tagen versucht, eine Abstimmung des algerischen Texts zu verhindern - eigenen Angaben zufolge, um wichtige Verhandlungen zur Freilassung von Geiseln zwischen Israel und der islamistischen Terrororganisation Hamas nicht zu gefährden.
    US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield hatte das amerikanische Vorgehen direkt vor der Abstimmung im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen verteidigt. Die Verabschiedung einer Resolution hätte dazu führen können, dass sich "die Kämpfe zwischen Hamas und Israel ausweiten".

    Manchmal braucht harte Diplomatie mehr Zeit, als einem von uns lieb ist.

    US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield

    Sie verstehe den Wunsch des Rates, dringend zu handeln.
    Palästinenser versammeln sich in Gaza-Stadt in der Hoffnung, in der Nähe eines israelischen Kontrollpunkts Mehlsäcke zu bekommen.
    Alle EU-Staaten bis auf Ungarn fordern eine sofortige Feuerpause im Gaza-Krieg. Sie soll die Freilassung der Geiseln und die Lieferung von humanitärer Hilfe ermöglichen. 20.02.2024 | 0:24 min

    Blockadehaltung der USA führt zu Frust

    In den vergangenen Monaten hatten die USA mehrfach Vetos eingesetzt, um Israel vor Resolutionen des Sicherheitsrates zu schützen. Die Blockadehaltung der USA sorgte bei der großen Mehrzahl der 15 Ratsmitglieder zuletzt zunehmend für Frust.
    Nach Angaben eines hochrangigen Vertreters wurden die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen deutlich emotionaler. Wenn die USA ein Veto einlegten, müssten sie "die Verantwortung für alles übernehmen, was danach passiert", hatte ein hochrangiger Vertreter im Rat vor der Abstimmung gesagt. "Wenn Rafah passiert, gibt es kein Zurück."
    People shout slogans during an anti-government demonstration in Tel Aviv, on February 17, 2024, amid the ongoing conflict in the Gaza Strip between Israel and the Palestinian militant Hamas movement.
    In Tel Aviv haben tausende Israelis protestiert - sie forderten Neuwahlen und eine Feuerpause. Netanjahu erklärte, er halte an der Militär-Offensive auf Rafah im Süden Gazas fest. 18.02.2024 | 0:26 min
    In Rafah bereitet sich die israelische Armee auf eine Invasion vor, um nach eigenen Angaben die verbliebenen Hamas-Bataillone zu zerschlagen und dort vermutete Geiseln zu befreien. Die israelische Regierung hat aber noch keinen Einsatzbefehl erteilt.

    Ungewiss, ob Feuerpause bis Ramadan-Beginn ausgehandelt wird

    Benny Gantz, Minister in Israels Kriegskabinett, hatte am Sonntag deutlich gemacht: "Die Welt muss wissen und die Hamas-Führer müssen wissen, dass die Kämpfe weitergehen und sich auf Rafah ausweiten werden, wenn unsere Geiseln bis zum Ramadan nicht zu Hause sind".
    Ob die internationalen Vermittler bis zum Beginn des muslimischen Fastenmonats am 10. März eine Feuerpause und die Freilassung von Geiseln aushandeln können, ist jedoch ungewiss.
    Archiv, 14.02.2024, Niederlande, Den Haag: Menschen nehmen an einer Demonstration mit Angehörigen von Geiseln der Hamas in der Nähe des Internationalen Strafgerichtshofs teil
    Der israelische Minister Gantz hat der Hamas eine Frist zur Freilassung aller Geiseln gesetzt - bis Ramadan. Ansonsten werde man im Fastenmonat die Angriffe auf Rafah ausweiten.19.02.2024 | 0:30 min

    USA hatten eigenen Resolutionsentwurf eingereicht

    Auslöser des Gaza-Kriegs war das beispiellose Massaker, das Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zum Gazastreifen verübt hatten.
    Über einen eigenen amerikanischen Resolutionsentwurf wurde im Weltsicherheitsrat zunächst nicht abgestimmt. Der Text enthält Passagen, die eine Distanzierung der USA gegenüber dem israelischen Militäreinsatz andeuten.

    Eskalation in Nahost
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    Durch den Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober auf Israel eskalierte die Lage in Nahost. Nun greift der Iran mit Raketen und Drohnen Israel an. Aktuelle Entwicklungen im Liveblog.
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    Quelle: dpa

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