BSW-Chefin kritisiert Israel: "Mit Völkerrecht nicht vereinbar"
Mohamed Ali kritisiert Israel:"Mit dem Völkerrecht nicht mehr vereinbar"
von Pierre Winkler
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Wie weit darf Israel beim Krieg gegen die Hamas in Gaza gehen? Die BSW-Vorsitzende Amira Mohamed Ali gerät bei dieser Frage mit dem Historiker Michael Wolffsohn aneinander.
Sehen Sie hier die Sendung "Markus Lanz" vom 03. April 2024. 03.04.2024 | 74:30 min
Die Kritik an Israels Regierung und Armee nach der versehentlichen Bombardierung eines Fahrzeugs der Hilfsorganisation "World Central Kitchen" mit sieben Toten wächst. "Das geht zu weit, absolut", sagte Amira Mohamed Ali, die Co-Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht, am Mittwochabend bei "Markus Lanz" über das israelische Vorgehen im Gazastreifen.
Bei einem israelischen Angriff auf einen Konvoi der Hilfsorganisation World Central Kitchen in Gaza sind sieben Menschen getötet worden – laut Benjamin Netanjahu "unbeabsichtigt".02.04.2024 | 2:44 min
Die Situation für die Menschen vor Ort sei dramatisch.
Die Menschen in Gaza werden nicht nur bombardiert und sterben deshalb, sondern sie verhungern, weil die Hilfsgüter nicht durchkommen. Und das ist für mich mit dem Völkerrecht nicht mehr vereinbar.
BSW-Vorsitzende Amira Mohamed Ali
Angesichts der vielen getöteten Zivilisten sagte sie: "Ich finde, das sind Kriegsverbrechen." Israels Militäraktionen überstiegen das Recht auf Selbstverteidigung nach dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober mit mehr als 1.000 Toten.
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Wie realistisch ist Aufgeben der Hamas?
Laut Mohamed Ali töte Israel zwar nicht mit Vorsatz Zivilisten, nehme dies bei seinen Bombardierungen aber billigend in Kauf. Der Historiker Michael Wolffsohn entgegnete, für die katastrophale Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen sei nicht Israel verantwortlich.
Wenn die Hamas die Waffen niederlegte, dann würde sich die ganze humanitäre Situation für die Palästinenser im Gazastreifen von heute auf morgen verbessern.
Historiker Michael Wolffsohn
Militärisch habe die Hamas den Krieg bereits verloren. "Das heißt, die vernünftigste Variante für die Hamas im Sinne der Zivilbevölkerung, der eigenen Bevölkerung, wäre jetzt die Kapitulation und dann eine vernünftige Verhandlung, wie die Zukunft zu gestalten ist", sagte Wolffsohn.
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"Aber das kann doch nicht die Konsequenz haben, dass die Menschen da jetzt verhungern, weil die Hamas das nicht tut", antwortete Mohamed Ali. "Aber so ist es ja gerade."
BSW-Chefin Mohamed Ali fordert "andere Sprache" in Richtung Israel
Menschen, die "jetzt wirklich vor dem Hungertod stehen", würden keine Revolte gegen die Hamas in Gaza starten, das sei ein "Irrglaube". "Meint man wirklich, dass man in die Köpfe der Menschen da irgendwie die Saat für Frieden sät durch diese Art von Handlungen? Das ist doch absurd", sagte Mohamed Ali. Das Leben der Menschen in Gaza könne "doch nicht davon abhängen, dass eine Terrororganisation plötzlich vernünftig wird".
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Angesichts der Situation würde die sich "eine andere Sprache auch von der deutschen Regierung wünschen" in Richtung Israel. Wegen der militärischen und politischen Unterstützung Israels durch die Bundesregierung läuft eine Klage Nicaraguas gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Der Vorwurf: "Begünstigung zum Völkermord" in Gaza.
Bereits im Dezember hatte Südafrika Israel vor dem IGH wegen angeblicher Verstöße gegen die Völkermordkonvention verklagt. Das sei ein "Ablenkungsmanöver", sagte Wolffsohn, weil die südafrikanische Regierung innenpolitisch in der Krise sei: "Ich bin nicht bereit, hier so zu tun, als ob Südafrika sich an die Spitze der internationalen Moral gestellt hat."
Südafrika hatte Klage gegen Israel eingereicht.26.01.2024 | 1:39 min
Wolffsohn: Südafrikas Klage gegen Israel "Heuchelorgie"
Südafrika habe beispielsweise keine Stellung bezogen gegen den Massenmord des syrischen Machthabers Baschar al-Assad an der eigenen Bevölkerung. Darum sei die jetzige Klage gegen Israel eine "Heuchelorgie".
Wolffsohn bezeichnete die Regierungen von Diktator Daniel Ortega in Nicaragua und des demokratisch gewählten Präsidenten Cyril Ramaphosa in Südafrika als "Regime, die mit Ethik nichts zu tun haben". Darum seien beide Klagen nicht ernst zu nehmen.
Sie sagen jetzt, weil das jemand ist, der moralisch verwerflich ist, ist die Klage pauschal abzulehnen, weil es vom Falschen kommt.
BSW-Vorsitzende Amira Mohamed Ali
So bilanzierte Mohamed Ali Wolffsohns Haltung zu Ortega und die Klage Nicaraguas. "Auch wenn sie sachlich richtig ist."
Kai Ambos, Professor für internationales Strafrecht und Völkerrecht, warf Wolffsohn eine unzulässige Argumentation vor: "Herr Wolffsohn, das können Sie nicht ernsthaft behaupten." Zudem sei es "nicht legitim", Südafrika als Staat derart abzuqualifizieren, wie es Wolffsohn getan habe, sagte Ambos.
Mit dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel ist der Nahost-Konflikt eskaliert. Israel greift infolge der Terrorattacke Ziele im Gazastreifen an. Aktuelle News im Blog.