UN-Resolution: Baerbock will klares Signal gegen Putin

    Resolution zum Ukraine-Krieg:Baerbock fordert klares UN-Signal gegen Putin

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    Die UN-Vollversammlung in New York stimmt in einer neuen Resolution über den Ukraine-Krieg ab. Außenministerin Annalena Baerbock stellt die Staaten in ihrer Rede vor die Wahl.

    Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die Weltgemeinschaft zu einem klaren Signal für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine aufgefordert. Die Grünen-Politikerin sagte bei ihrer Rede in der UN-Vollversammlung in New York:

    Heute muss sich jeder von uns entscheiden: Mit dem Unterdrücker isoliert dastehen - oder für den Frieden zusammenstehen.

    Annalena Baerbock, Außenministerin

    Baerbock: "Dem Aggressor sagen, dass er aufhören muss"

    Annalena Baerbock sprach auf Bitten der Ukraine als letzte reguläre Rednerin vor Abstimmung über eine Resolution - das Votum wird auch als globaler Stimmungstest zu Russlands Angriffskrieg im Nachbarland gesehen. Ein Friedensplan sei in der UN-Charta angelegt, sagte Baerbock weiter:

    Jeder Einzelne von uns hier hat heute die Gelegenheit, zu diesem Friedensplan beizutragen. Indem Sie dem Aggressor sagen, dass er aufhören muss.

    Annalena Baerbock, Außenministerin

    Aus der Abstimmung über die von der Ukraine vorgelegte Resolution müsse deutlich werden, "dass es kein Frieden ist - wenn ein Aggressor seinem Opfer sagt, dass es einfach aufgeben soll". Und dass es kein Frieden sei, wenn ein Aggressor für seine "rücksichtslose Gewalt" belohnt werde.
    UN-Vollversammlung in New York
    Eine UN-Resolution fordert den Rückzug der russischen Truppen.23.02.2023 | 2:38 min
    Vor einem Jahr versuchte der UN-Sicherheitsrat noch, die Invasion Russlands in die Ukraine zu verhindern:

    Ukraine hofft auf deutliche Abstimmungsergebnisse

    Die Resolution in der UN-Vollversammlung enthält die Forderung nach Frieden und dem Rückzug der russischen Streitkräfte. Der Entwurf bekräftigt eine Reihe zuvor bereits beschlossener Positionen des Gremiums, etwa das zu wahrende Prinzip der territorialen Integrität der Ukraine.
    Kiew und seine Unterstützer wollen damit an ähnliche Abstimmungsergebnisse des vergangenen Jahres mit mehr als 140 "Ja"-Stimmen anknüpfen - das soll auch dem Eindruck entgegenwirken, es gebe in Teilen der Welt eine Kriegsmüdigkeit und bröckelnden Rückhalt für Kiew.
    So stimmten die Länder der Welt vor einem Jahr - kurz nach Kriegsbeginn in der Ukraine - ab:

    Im März vergangenen Jahres, kurz nach Kriegsbeginn, hatte die Versammlung der 193 Mitgliedstaaten Russlands Invasion mit einer historischen Mehrheit von 141 Stimmen zurückgewiesen - so viele Stimmen waren in dem Gremium noch nie zusammengekommen.

    Im Oktober verurteilten dann sogar 143 Nationen die illegalen Annexionen Russlands in der Ukraine. Auch Brasilien, die Türkei und Saudi-Arabien stimmten dafür - nur vier andere Länder standen an Moskaus Seite.

    Mit China und Indien enthielten sich jedoch zwei mächtige Staaten, in denen etwa 2,8 Milliarden Menschen leben. Auch eine Reihe afrikanischer Staaten wie Südafrika enthielten sich.

    Baerbock: Mit Russland endet der Krieg

    Kritik an deutschen und westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine wies Baerbock am Donnerstag zurück: Die Bundesregierung würde Zeit und Geld wesentlich lieber in Bildung, soziale Gerechtigkeit und den Kampf gegen die Klimakrise stecken, sagte sie. Man wolle diesen Krieg nicht und habe ihn sich nicht ausgesucht. Dennoch gelte:

    Wenn Russland aufhört zu kämpfen, endet dieser Krieg. Wenn die Ukraine aufhört zu kämpfen, ist es das Ende der Ukraine.

    Annalena Baerbock, Außenministerin

    Das Leid würde weitergehen, so Baerbock. Und die weltweit "klaffenden Wunden" durch Hunger, Inflation und Energieknappheit könnten nicht heilen.
    Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba warf Russland in seiner Rede vor den Vereinten Nationen erneut Völkermord vor:

    Kritik aus Russland und China

    Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja hatte Deutschland und andere westliche Staaten ähnliche Motive wie im Zweiten Weltkrieg vorgeworfen. "Dies ist ein Krieg, der, wie es auch vor 80 Jahren der Fall war, einen verräterischen und mächtigen Feind involviert, der unser Land übernehmen und uns unterwerfen will", sagte Nebensja. "Die deutschen Panzer werden wieder einmal Russen töten", sagte Nebensja.
    Auch Chinas UN-Vertreter Dai Bing sagte, dass Waffenlieferungen keinen Frieden schaffen, sondern den Krieg nur anheizen würden. Er stellte dabei nicht den mit Spannung erwarteten Pekinger Friedensplan für die Ukraine vor, mahnte aber eine Beruhigung des Konflikts an.

    Guterres: Es könnte noch schlimmer werden

    UN-Chef António Guterres hatte mit Blick auf einen Weg zum Frieden am Mittwoch eine pessimistische Bilanz gezogen: "Im vergangenen Jahr haben wir nicht nur Leid und Verwüstung wachsen sehen, es wird auch immer deutlicher, wie viel schlimmer alles noch werden könnte." Die möglichen Folgen einer Konfliktspirale seien eine klare und unmittelbare Gefahr.

    Inzwischen haben wir implizite Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen gehört. Der sogenannte taktische Einsatz von Atomwaffen ist absolut inakzeptabel.

    António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen

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    Quelle: dpa

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