UN-Resolution: Baerbock will klares Signal gegen Putin
Resolution zum Ukraine-Krieg:Baerbock fordert klares UN-Signal gegen Putin
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Die UN-Vollversammlung in New York stimmt in einer neuen Resolution über den Ukraine-Krieg ab. Außenministerin Annalena Baerbock stellt die Staaten in ihrer Rede vor die Wahl.
Baerbock: "Dem Aggressor sagen, dass er aufhören muss"
Annalena Baerbock sprach auf Bitten der Ukraine als letzte reguläre Rednerin vor Abstimmung über eine Resolution - das Votum wird auch als globaler Stimmungstest zu Russlands Angriffskrieg im Nachbarland gesehen. Ein Friedensplan sei in der UN-Charta angelegt, sagte Baerbock weiter:
Aus der Abstimmung über die von der Ukraine vorgelegte Resolution müsse deutlich werden, "dass es kein Frieden ist - wenn ein Aggressor seinem Opfer sagt, dass es einfach aufgeben soll". Und dass es kein Frieden sei, wenn ein Aggressor für seine "rücksichtslose Gewalt" belohnt werde.
Eine UN-Resolution fordert den Rückzug der russischen Truppen.23.02.2023 | 2:38 min
Vor einem Jahr versuchte der UN-Sicherheitsrat noch, die Invasion Russlands in die Ukraine zu verhindern:
Ukraine hofft auf deutliche Abstimmungsergebnisse
Die Resolution in der UN-Vollversammlung enthält die Forderung nach Frieden und dem Rückzug der russischen Streitkräfte. Der Entwurf bekräftigt eine Reihe zuvor bereits beschlossener Positionen des Gremiums, etwa das zu wahrende Prinzip der territorialen Integrität der Ukraine.
Kiew und seine Unterstützer wollen damit an ähnliche Abstimmungsergebnisse des vergangenen Jahres mit mehr als 140 "Ja"-Stimmen anknüpfen - das soll auch dem Eindruck entgegenwirken, es gebe in Teilen der Welt eine Kriegsmüdigkeit und bröckelnden Rückhalt für Kiew.
Im März vergangenen Jahres, kurz nach Kriegsbeginn, hatte die Versammlung der 193 Mitgliedstaaten Russlands Invasion mit einer historischen Mehrheit von 141 Stimmen zurückgewiesen - so viele Stimmen waren in dem Gremium noch nie zusammengekommen.
Im Oktober verurteilten dann sogar 143 Nationen die illegalen Annexionen Russlands in der Ukraine. Auch Brasilien, die Türkei und Saudi-Arabien stimmten dafür - nur vier andere Länder standen an Moskaus Seite.
Mit China und Indien enthielten sich jedoch zwei mächtige Staaten, in denen etwa 2,8 Milliarden Menschen leben. Auch eine Reihe afrikanischer Staaten wie Südafrika enthielten sich.
Baerbock: Mit Russland endet der Krieg
Kritik an deutschen und westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine wies Baerbock am Donnerstag zurück: Die Bundesregierung würde Zeit und Geld wesentlich lieber in Bildung, soziale Gerechtigkeit und den Kampf gegen die Klimakrise stecken, sagte sie. Man wolle diesen Krieg nicht und habe ihn sich nicht ausgesucht. Dennoch gelte:
Das Leid würde weitergehen, so Baerbock. Und die weltweit "klaffenden Wunden" durch Hunger, Inflation und Energieknappheit könnten nicht heilen.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba warf Russland in seiner Rede vor den Vereinten Nationen erneut Völkermord vor:
Wieder einmal wird die Kluft zwischen den Kriegsparteien deutlich.
mit Video
Kritik aus Russland und China
Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja hatte Deutschland und andere westliche Staaten ähnliche Motive wie im Zweiten Weltkrieg vorgeworfen. "Dies ist ein Krieg, der, wie es auch vor 80 Jahren der Fall war, einen verräterischen und mächtigen Feind involviert, der unser Land übernehmen und uns unterwerfen will", sagte Nebensja. "Die deutschen Panzer werden wieder einmal Russen töten", sagte Nebensja.
UN-Chef António Guterres hatte mit Blick auf einen Weg zum Frieden am Mittwoch eine pessimistische Bilanz gezogen: "Im vergangenen Jahr haben wir nicht nur Leid und Verwüstung wachsen sehen, es wird auch immer deutlicher, wie viel schlimmer alles noch werden könnte." Die möglichen Folgen einer Konfliktspirale seien eine klare und unmittelbare Gefahr.
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Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.