Nato-Ostflanke: US-Präsident Joe Biden besucht stolzes Polen

    US-Präsident an Nato-Ostflanke:Joe Biden besucht stolzen Gastgeber Polen

    von Natalie Steger und Milena Drzewiecka
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    US-Präsident Joe Biden besucht zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres Warschau. Die polnische Regierung will die Gelegenheit nutzen und außenpolitisches Selbstbewusstsein zeigen.

    Das Bild zeigt US-Präsident Joe Biden und den polnische Präsidenten Andrzej Duda während einer Begrüßungszeremonie in Warschau im März 2022. (Archivbild)
    US-Präsident Joe Biden (l.) bei seinem Besuch in Warschau im März letzten Jahres mit seinem polnischen Amtskollegen Andrzej Duda. (Archivbild)
    Quelle: imago/Xinhua

    In Zeiten des Krieges in Polens Nachbarland Ukraine ist jedes Zeichen, das ein Gefühl von Sicherheit gibt, hoch willkommen. Aber US-Präsident Joe Biden wird in Polen nicht nur für Polen sprechen. Seine Worte werden im Westen und Osten gehört und in Moskau analysiert. Warschau bietet dafür allzu gern die große Bühne.
    "Sie sind herzlich eingeladen zu uns zu kommen, am 21. Februar um 17.30 Uhr für die Anmerkungen von Präsident Joe Biden" - so lädt die amerikanische Botschaft in Warschau gleich alle ein. Dabei muss man für einen US-Präsidenten in Polen wahrlich keine Werbung machen, gelten die USA doch als wichtigster Verbündeter.
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    US-Präsidenten in Polen beliebt

    Selbst Donald Trump wurde 2017 in Warschau bejubelt. Die nationalkonservative Staatsspitze hatte ihn besonders gefeiert. Aber auch der Nachfolger, wenn auch eher nicht Favorit von Polens nationalkonservativer Regierung bei der letzten US-Wahl, wird groß empfangen.
    Seit dem Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine ist Warschau das Bündnis mit Washington noch wichtiger, Berlin wird als zögerlich und zaudernd dargestellt. Polen gibt sich als Klassenprimus in Sachen Unterstützung für die Ukraine, prescht regelmäßig vor, betont die eigene gestiegene außenpolitische Bedeutung.

    Warschau betont wachsende Rolle auf internationaler Bühne

    "Bidens Besuch in Polen", so Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak, "ist ein Beweis für die wachsende Position unseres Landes auf der internationalen Bühne." Die Bilder von dem Besuch werden dem US-Präsidenten genauso wichtig sein, wie dem polnischen. Ersterer will seine Führungsrolle in der Welt herausstellen, letzterer seine in der Region.
    Seit einem Jahr hilft Polen der Ukraine: Geflüchtete werden ohne zu zögern aufgenommen, Waffen geliefert, Druck auf den Westen für mehr Unterstützung ausgeübt - und zwar über Parteigrenzen hinweg. Bei wohl keinem anderen Thema ist man sich in dem gespaltenen Land so einig: kein Vertrauen, kein Millimeter Zugeständnis Wladimir Putin gegenüber.
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    Weitere US-Hilfen für Ukraine und Nato-Ostflanke?

    Die Zeitenwende des deutschen Nachbarn war für Polen längst überfällig gewesen, Tempo und Umsetzung werden kritisiert, siehe Leopard-Panzer-Debatte. Von Bidens Besuch erwartet man ein weiteres Hilfspaket für die Ukraine und weitere Verstärkung der Nato-Ostflanke - schon jetzt sind die etwa 10.000 US-Soldaten die größte Truppe der Nato in Polen.
    Warschau will Sicherheitsgarantien, Washington macht damit gute Geschäfte. Abramskampfpanzer, militärische Fahrzeuge, Waffen, Munition - der letzte große Deal ist mehr als Milliarden Euro schwer. Von amerikanischen Rüstungsinteressen ist in den polnischen Medien kaum die Rede. Die Deals werden offenbar als Win-win-Situation gesehen.

    Polen steht deutscher Regierung kritisch gegenüber

    Die nationalkonservative PiS-Regierung hat die Militärausgaben auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhöht, es soll noch mehr werden - lautstark und regelmäßig mitgeteilt mit einem Seitenhieb Richtung Deutschland - das zu wenig täte.
    Im Herbst sind Parlamentswahlen in Polen, Sicherheit plus Kritik an Deutschland werden die Topthemen sein. Die Opposition steckt da in der Klemme, denn sie unterstützt im Kern die außenpolitische Linie in Sachen Ukraine.
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    Biden-Besuch als Werbung für die polnische Regierung?

    Pawel Kowal von der Oppositionspartei PO will etwas Wasser in den Wein gießen: "Bidens Rede wird die wichtigste politische Rede dieser Zeit, es zeigt Polens Position", sagt er, aber er höre, dass es hier um die Position der politisch Mächtigen gehe. "Nein, es geht um die große humanitäre Hilfe".
    So oder so: Die Bilder mit Biden sollen nach Wunsch der polnischen Regierung nicht nur Sicherheit vermitteln, sondern auch ein schöner Werbespot für die Nationalkonservativen werden.
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