Peking dementiert Pläne für Waffenlieferung an Russland

Nach Warnungen vor möglichen Waffenlieferungen Chinas an Russland hat Peking den USA vorgeworfen, Desinformationen zu verbreiten.

"Wir fordern die US-Seite auf, ernsthaft darüber nachzudenken, was sie selbst getan hat, und etwas Konkreteres zu tun, um die Situation zu entschärfen und Friedensgespräche zu fördern", sagte ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums am Montag.

Die USA sollten aufhören, andere zu beschuldigen und "Desinformation zu verbreiten". Washington, das selbst seit Beginn des Krieges in der Ukraine ununterbrochen Waffen geliefert habe, sei nicht in der Position, Forderungen zu stellen oder Druck auf China auszuüben.

Die USA unter Präsident Joe Biden sind ein wichtiger Verbündeter der Ukraine und der größte Waffenlieferant für das Kriegsland.

Zuvor hatten sich die USA besorgt über mögliche Lieferungen gezeigt. Außenminister Antony Blinken berichtete am Sonntag im Fernsehsender CBS von Informationen, wonach China "in Erwägung zieht, tödliche Unterstützung" an Russland zu liefern.

Auf Nachfrage, was er damit meine, antwortete Blinken:

Auch die EU warnt China vor Waffenlieferungen an Russland. Damit wäre "eine rote Linie" überschritten, sagte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Montag.

Dies habe er auch dem hochrangigen chinesischen Außenpolitiker Wang Yi deutlich gemacht. Dieser habe ihm versichert, China habe "keine Absicht, dies zu tun".

Schweden, das in diesem Halbjahr den Vorsitz im EU-Ministerrat innehat, drohte China im Fall von Waffenlieferungen an Russland mit "Konsequenzen". Der schwedische Außenminister Tobias Billström sagte, seine Botschaft an Peking sei klar:

Die EU stehe dabei an der Seite der USA. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn bejahte die Frage, ob die EU dann Sanktionen gegen China verhängen würde. Er verwies auf die bereits verhängten EU-Strafmaßnahmen gegen den Iran wegen der Lieferung von Kampfdrohnen an Russland.

Der Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) liegen nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit keine Informationen über Pläne für chinesische Waffenlieferungen an Russland vor.

Äußerungen von US-Außenminister Antony Blinken zu dem Thema habe die Regierung trotzdem zur Kenntnis genommen, "auch mit einer gewissen Sorge, wenn sie denn zutreffen sollten", sagte Hebestreit am Montag in Berlin. "Aber dafür haben wir im Augenblick keine Belege."

Derweil war US-Präsident Biden überraschend zu einem Besuch in der Ukraine bei Wolodymyr Selenskyj eingetroffen - es ist seine erste Visite seit Kriegsbeginn. In Kiew kündigte er ein neues Paket an Militärhilfe an.

Die ZDF-Korrespondenten aus Washington und Peking blicken auf den Kampf der Supermächte. Aus unterschiedlichen Perspektiven zeigen sie, wie der Aufstieg Chinas die Weltmacht USA bedroht: