Islamrats-Chef zu Kritik: Razzien sind das falsche Signal
moma duell zu Palästina-Demos:Islamrat: Razzien sind das falsche Signal
von Dirk Krömer
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Der deutsche Islamrat wehrt sich gegen den Vorwurf, sich nicht ausreichend von der Hamas zu distanzieren. Die CDU will muslimische Verbände im Land strenger kontrollieren.
Die CDU fordert schon länger eine stärkere Überwachung muslimischer Verbände. Burhan Kesici, Vorsitzender des Islamrats, sieht die nun durchgeführte Großrazzia als falsches Signal.16.11.2023 | 11:42 min
Seit den terroristischen Angriffen der Hamas am 7. Oktober wird auch unter deutschen Muslimen intensiv über den Nahost-Konflikt diskutiert. Auf einzelnen Demonstrationen, vor allem in migrantisch geprägten Stadtteilen, wurden dabei auch Sympathie für die Hamas und antisemitische Parolen geäußert sowie die Existenz des Staates Israel angezweifelt.
Die in verschiedenen Verbänden organisierten muslimischen Glaubensgemeinschaften haben sich offiziell nicht an Demonstrationen beteiligt und Appelle für Mäßigung und Toleranz veröffentlicht. Der Vorwurf, nicht entschieden genug gegen Hass auf Israel und Antisemitismus vorzugehen, steht dennoch im Raum.
Die Polizei führt bundesweit Razzien gegen das Islamische Zentrum Hamburg durch. 54 Objekte in sieben Bundesländern werden durchsucht, so das Bundesinnenministerium. 16.11.2023 | 0:31 min
Im "moma duell" im ZDF-Morgenmagazin stritten CDU-Politiker Christoph de Vries und der Chef des deutschen Islamrats, Burhan Kesici, über strengere Kontrollen bei muslimischen Verbänden.
Ist eine strengere Kontrolle muslimischer Verbände richtig?
Die CDU erhöhte zuletzt den Druck, will stärker auf die Verbände einwirken, den Einfluss staatlicher Stellen in der Türkei auf deutsche Moscheen beschränken und gegen radikale Einrichtungen vorgehen.
Der CDU-Innenpolitiker de Vries begrüßte deswegen die Razzien gegen islamistische Einrichtungen wie das Islamische Zentrum in Hamburg. Im moma-Duell erinnerte er daran, dass diese Einrichtung seit mehr als 30 Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet werde.
Burhan Kesici, Vorsitzender des Islamrats für die Bundesrepublik Deutschland, entgegnete, dass die muslimischen Gemeinden in Deutschland wegen des Israel-Palästina-Konflikts ohnehin unter großem Druck stünden, die Razzien zum jetzigen Zeitpunkt sind in seinen Augen "das falsche Signal".
Tausende Menschen haben sich in Berlin und anderen Städten zu pro-palästinensischen Kundgebungen versammelt. Das Teilnehmerfeld ist heterogen.04.11.2023 | 2:20 min
Kesici betont gute Zusammenarbeit muslimischer Gemeinden mit Politik
Dass die Verbände strenger kontrolliert werden müssten, lehnt Kesici ab:
Er betonte die gute Zusammenarbeit muslimischer Gemeinden mit der Politik, man wirke "positiv in die Gesellschaft hinein". De Vries betonte:
Er forderte, sich eindeutig von Einrichtungen, die Propaganda verbreiten und Stimmung gegen Israel sowie gegen Juden in Deutschland betreiben, zu distanzieren: An Kesici gerichtet, sagte de Vries: "Es muss auch Ihre Aufgabe sein, für Sauberkeit und Hygiene unter den islamischen Verbänden zu sorgen."
Der Hamburger Verfassungsschutz stuft das Islamische Zentrum Hamburg als islamistisch ein.
Über das IZH versuche der Iran, Einfluss auf in Europa wohnende Schiiten zu nehmen.27.01.2023 | 15:39 min
Islamrat: Kein staatlicher Einfluss der Türkei auf deutsche Moscheen
Kesici wiederum verwahrte sich zudem gegen den Vorwurf, dass es einen Einfluss staatlicher türkischer Stellen auf deutsche Moscheen gebe. Das gelte auch für die Einrichtungen, die in der Ditib organisiert sind. Das ist die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion, das dem staatlichen Präsidium für religiöse Angelegenheiten in Ankara angehört, die auch die Imame nach Deutschland schickt. Kesici sagte:
Dem widersprach de Vries deutlich: "Die Religionsattachés der türkischen Botschaften und Konsulate sind die Chefs der Ditib-Vereine in Deutschland. Daran sieht man die unmittelbare Verbindung, und deswegen kann man diesen Einfluss nicht leugnen."
In Wuppertal ist der geplante Neubau einer Moschee Streitthema. Der Stadtrat hat dafür gestimmt, doch viele fürchten einen zu hohen Einfluss durch die türkische Regierung, denn die zuständige Ditib-Gemeinde untersteht dem türkischen Staat. 12.04.2023 | 2:08 min
De Vries: Kriegsverherrlichung in einzelnen Predigten
De Vries verwies außerdem auf die Kriegsverherrlichung und -glorifizierung in einzelnen Predigten, und sagte weiter:
Kesici erwiderte: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass da ein Einfluss besteht. Es gibt zwar Imame, die aus der Türkei entsandt werden. Aber die Ditib ist eine in Deutschland gegründete Religionsgemeinschaft und arbeitet in Deutschland."
CDU-Politiker fordert eindeutigere Distanzierung von Hamas
De Vries erinnerte an Äußerungen aus staatlichen türkischen Stellen, die das Judentum pauschal beleidigten. Er erwarte von den islamischen Verbänden eine eindeutige Distanzierung.
Angriff auf Israel (Karte Israel, Gazastreifen etc.)
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Diese sei längst erfolgt, entgegnete Kesici, und stellte zudem klar:
Die Religionsgemeinschaften in Deutschland hätten zur insgesamt friedlichen Stimmung in Deutschland beigetragen und "deeskalierend" gewirkt: "Wir haben die Leute aufgefordert, nicht auf die Straße zu gehen."
Seit dem Überfall der Terrororganisation Hamas auf Israel gleicht die Region einem Pulverfass. Ein Frieden scheint weit weg. Alles zum Nahost-Konflikt hier im Ticker.