SPD-Chefin Saskia Esken verteidigt das bündnisorientierte Vorgehen der Ampel-Regierung im Ukraine-Krieg. Putin dürfe sein Ziel, die demokratische Welt zu spalten, nicht erreichen.
Zum sicherheits- und sozialpolitischen Kurs der SPD, zum US-Abschuss des mutmaßlichen chinesischen Spionage-Ballons sowie zur Weltsicherheitslage und dem Ukrainekrieg
Der Kriegsausbruch in der Ukraine jährt sich am 24. Februar. Ein Schweigen der Waffen ist nicht in Sicht. Indes verschärfen sich die Spannungen zwischen China und den USA. Und Deutschland? Es scheint, als ringe es mit seiner Rolle in der Welt. Ein Eindruck, der Christoph Heusgen, den Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, am Dienstagabend bei Markus Lanz zu einer Warnung veranlasste:
Amerika werde "nicht auf Dauer in Europa den Polizisten spielen" können, sagte Heusgen, da sich die USA künftig auf die Rivalität mit China konzentrieren müssten.
"Amerika ist nicht mehr dazu bereit, jede chinesische Provokation hinzunehmen", so ZDF-Korrespondent Johannnes Hano zu dem Ballon über den USA.
Esken: Keine Entscheidungen ohne Geleit
"Wir müssen unsere Hausaufgaben machen", pflichtete SPD-Chefin Saskia Esken bei, jedoch mit einer Einschränkung: "Aber wir sind im Hier und Jetzt und müssen im Hier und Jetzt agieren." Daher sei es richtig gewesen und entspreche der "Linie, die der Kanzler immer vorgegeben hat", dass man an der Seite der Ukraine stehe und sie in ihrer Verteidigung gegen den Aggressor unterstütze, "aber nicht alleine", so Esken.
Die Entscheidung für gemeinsame Kampfpanzer-Lieferungen lobte sie:
Ja oder Nein zu Kampfjet-Lieferungen, Frau Esken?
Sowohl US-Präsident Joe Biden als auch Bundeskanzler Olaf Scholz hatten die ukrainischen Forderungen nach Kampfjet-Lieferungen abgewiesen. Nachdem Esken einer klaren Positionierung dazu schon einmal ausgewichen war, reagierte sie bei Lanz erneut ausweichend: "Olaf Scholz hat sehr deutlich Nein gesagt."
Sie sei "nach diesem Nein gefragt worden" und habe, anstatt das Nein zu wiederholen, die Prinzipien erklärt, die die Ampel-Koalition leiteten: "Unsere Entscheidungen haben sich nie nach Geschrei gerichtet, sondern sie haben sich vor allem nach der Entwicklung der militärischen Notwendigkeit entwickelt."
Vizekanzler Habeck hat sich gegen die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine ausgesprochen. Zudem räumte er ein, die Bundesregierung habe bei Kampfpanzer-Lieferungen zu lange gezögert.
Die Frage nach dem strategischen Ziel
Der Politologe Wolfgang Merkel offenbarte einen Widerspruch in der Kommunikation der Ampel-Regierung bezüglich ihrer Positionierung zum Ukraine-Krieg: "Es gibt keine klaren Aussagen über das strategische Ziel in der Regierungskoalition:
Die Frage nach dem strategischen Ziel lasse sich "sehr klar" beantworten, widersprach Esken. Es gehe darum, "dass Putin sein Kriegsziel, die demokratische Welt zu spalten, nicht erreichen kann und dass wir gemeinsam diese Aggression zurückweisen".
Hessen sei für sie eine Herzensangelegenheit, so Nancy Faeser. Sie kandidiert in Hessen trotz ihres Amtes als Bundesinnenministerin – und steht deshalb unter Kritik.
Esken: Nächste Innenministerin?
Abschließend wurde die SPD-Chefin mit dem aktuellen Vorgehen ihrer Parteigenossin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser konfrontiert, die zur Landtagswahl in Hessen als SPD-Spitzenkandidatin antritt. Diese hatte angekündigt, für den Fall einer Wahlniederlage in Hessen Ministerin bleiben zu wollen. Esken dazu:
Sollte es tatsächlich so kommen, könnte Esken ins Bundeskabinett rücken, auf Faesers Platz im Innenministerium. So lauten jedenfalls Spekulationen. Darauf angesprochen, wich Esken aus: "Ich bin seit drei Jahren SPD-Vorsitzende. Ich bin da nicht ganz erfolglos, aber vor allem sehr glücklich mit dieser Aufgabe. Es bleibt dabei."
Gänzlich ausschließen wollte sie das Szenario aber nicht: "Ich beschäftige mich mit solchen Fragen, wenn sie anstehen."
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