Baerbock bei G20: "Herr Lawrow, stoppen Sie diesen Krieg"
Baerbock bei G20 in Indien:"Herr Lawrow, stoppen Sie diesen Krieg"
|
Beim G20-Treffen trifft Russlands Außenminister Lawrow wieder westliche Kollegen - erstmals seit Kriegsbeginn auch Antony Blinken. Außenministerin Baerbock geht Lawrow direkt an.
Diesmal verzichtet Sergej Lawrow auf den Affront: Bis zum Ende hört sich der Russe beim Treffen der Außenminister der G20-Runde führender Wirtschaftsmächte die Forderungen seiner deutschen Kollegin Annalena Baerbock (Grüne) nach einem sofortigen Ende des Krieges in der Ukraine an.
Herr Lawrow, stoppen Sie diesen Krieg. Stoppen Sie die Verletzung unserer internationalen Ordnung. Stoppen Sie die Bombardierung ukrainischer Städte und Zivilisten.
Annalena Baerbock, deutsche Außenministerin
Das sagt Baerbock Lawrow in der indischen Hauptstadt Neu Delhi ins Gesicht. Am riesigen Tisch der 20 sitzt er ihr genau gegenüber.
Beim jüngsten G20-Treffen im Juli 2022 auf der indonesischen Ferieninsel Bali hatte Lawrow den Saal sofort nach seiner Rede verlassen. Baerbock, die damals direkt nach ihm in der Runde sprach, konnte ihm nicht wie geplant ins Gewissen reden.
Ein Eklat, der bis heute nachwirkt - beim G20-Treffen in Bali stürzte Lawrow aus dem Saal:
Lawrow prangert Westen an
"Hier an diesem G20-Tisch haben 19 Länder deutlich gemacht, dass dieser Krieg enden muss. Dass sie alle endlich Frieden wollen", sagt die 42-jährige Baerbock später vor Journalisten. Dies habe Lawrow deutlich registriert. Der G20 gehören 19 Länder und die EU an. Indien hat momentan den Vorsitz inne.
Als Lawrow (72) in der Ministerrunde an der Reihe ist, prangert er der staatlichen Agentur Tass zufolge an, Kritik an Russland komme ausgerechnet von westlichen Staaten, die die Ukraine seit Jahren "mit Waffen vollgepumpt" hätten. Militäreinsätze der USA etwa hätten in der Vergangenheit nicht annähernd so viel Entrüstung hervorgerufen. Die westlichen Sanktionen gegen sein Land nennt er Willkür.
Zur "Gruppe der Zwanzig" (G20) gehören die führenden Industrie- und Schwellenländer der Welt - sie besteht aus 19 Staaten und der Europäischen Union. Die G20 ist seit 2009 das zentrale Forum für die globale wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die Gruppe erwirtschaftet nach eigenen Angaben mehr als 80 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts, 75 Prozent des weltweiten Handels und macht rund 60 Prozent der Weltbevölkerung aus. Die Beschlüsse der G20 sind rechtlich zwar nicht bindend, jedoch hat die Selbstverpflichtung der Staaten große politische Wirkung.
Zur G20 gehören neben der EU als Staaten Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, Türkei und die USA.
Zu den Treffen werden regelmäßig Gastländer etwa aus Afrika eingeladen, zudem sind bei den Treffen Organisationen wie der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank, die Vereinten Nationen und die internationale Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) dabei.
Kurzes Treffen von Blinken und Lawrow
Für Aufsehen sorgt am Nachmittag die Nachricht über ein kurzes Treffen Blinkens mit Lawrow am Rande der G20-Runde. Russischen Angaben zufolge soll Blinken um den Kontakt gebeten haben. Ein formelles Treffen oder gar Verhandlungen habe es aber nicht gegeben. Es war das erste persönliche Zweiergespräch zwischen Blinken und Lawrow seit Russlands Einmarsch in die Ukraine vor mehr als einem Jahr.
02.03.2023 | 0:22 min
Die Minister konnten sich auf keine gemeinsame Erklärung einigen:
Ein hoher US-Regierungsvertreter sagte, Blinken habe dabei drei Punkte deutlich gemacht: Die USA würden die von Russland angegriffene Ukraine so lange unterstützen, wie es nötig sei, um den Krieg zu beenden; Russland solle die Entscheidung rückgängig machen, seine Teilnahme am Atomwaffenkontrollvertrag New Start auszusetzen; außerdem solle Moskau den US-Bürger Paul Whelan freilassen. Was Lawrow geantwortet hat, wollte der Regierungsvertreter nicht sagen.
Qin Gang begehrter Gesprächspartner
Bei einem Treffen mit seinem neuen chinesischen Kollegen Qin Gang sprach Lawrow von "weitreichenden Plänen zur Entwicklung unserer bilateralen Zusammenarbeit". Beide Länder seien ein "Stabilitätsfaktor im System der internationalen Beziehungen", sagte er laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Moskau sucht Beziehung zu China.
ZDF-Korrespondent Thomas Reichart über das Auftreten Chinas in Indien:
Auch Außenministerin Baerbock traf ihren Kollegen Qin Gang. Sie habe dabei auf die Einhaltung der UN-Charta gepocht und deutlich gemacht, dass die Lieferung von Waffen oder von Gütern "Unterstützung eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs wäre".
Als Ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat habe China die Aufgabe, "für den Weltfrieden einzutreten und nicht einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu unterstützen", sagte Baerbock nach dem Gespräch mit Qin Gang. Die chinesische Seite habe darauf hingewiesen, "dass man das nicht täte, was eine gute Nachricht wäre".
Keine gemeinsame Abschlusserklärung
Auf eine gemeinsame Abschlusserklärung konnten sich die G20-Außenminister nicht einigen - wie schon vergangene Woche die Finanzminister der Runde. Das Vorsitzland Indien veröffentlichte stattdessen eine eigene Zusammenfassung. Die meisten Staaten verurteilen darin den russischen Angriffskrieg erneut aufs Schärfste und fordern einen bedingungslosen Abzug von ukrainischem Territorium. Lawrow und Qin stimmten den entsprechenden Paragrafen nicht zu.
Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.