Die ukrainische Regierung will nach Panzern nun Phosphor- und Streubomben sowie Kampfjets aus Deutschland. Geht alles nicht, sagt Boris Pistorius - aus verschiedenen Gründen.
Zu Umsetzung und Umfang der militärischen Unterstützung der Ukraine, dem Wehretat und dem Ausbau der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands
Boris Pistorius ist seit knapp einem Monat Bundesverteidigungsminister und organisiert die Lieferung von deutschen Kampfpanzern in die Ukraine. Allein das stellt sich im Moment als kompliziert genug heraus, da sieht er sich schon mit neuen Forderungen konfrontiert.
Olexander Kubrakow, der Vizeregierungschef der Ukraine, hatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz sehr direkt neben Kampfjets auch Phosphor- und Streubomben von den westlichen Verbündeten gefordert.
Die russischen Luftangriffe nehmen keine Ende – und somit besteht auch weiterhin die Frage über die mögliche Lieferung von Kampfjets an die Ukraine. Scholz kritisiert die Debatte.
"Es gibt eine Grenze", sagte Pistorius am Mittwochabend bei Markus Lanz. Und die sei mit dieser Forderung erreicht. "Wir sind Unterzeichner der entsprechenden internationalen Konvention", sagte er mit Blick auf Phosphor- und Streubomben.
Oslo-Übereinkommen verbietet Streubomben-Einsatz
Kubrakow hatte argumentiert, Russland setze diese Waffen auch gegen Ukrainerinnen und Ukrainer ein. Darum müsse dies seinem Land zur Verteidigung ebenfalls gestattet sein. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba wies zudem darauf hin, dass die Ukraine das sogenannte Oslo-Übereinkommen nicht unterzeichnet habe.
Dieses verbietet Herstellung, Einsatz und Weitergabe von Streubomben, die sich in viele kleine Sprengkörper aufteilen und dadurch erheblich größeren Schaden anrichten können als andere Bomben.
Pistorius: "Wir haben eine klare Linie"
Deutschland dagegen gehört zu den mehr als 100 Ländern, die das Abkommen ratifiziert haben. Pistorius sagte aus diesem Grund: "Wir haben eine klare Linie in all diesen völkerrechtlichen Fragen, dass wir immer sagen: Das Recht des Stärkeren darf nicht das Recht brechen. Und dazu gehört auch, dass wir uns an unsere eigenen Regeln halten."
Bei Phosphorwaffen ist bislang nur der Einsatz gegen die Zivilbevölkerung verboten. Solche Bomben können Menschen schwer vergiften und verbrennen.
Deutsche Flugzeuge passen nicht zu ukrainischem System
Ähnlich ablehnend sieht Pistorius die Sache bei Kampfflugzeugen, allerdings aus einem anderen Grund. Deutschland könne sich bei dieser ukrainischen Forderung "ein bisschen zurücklehnen, weil es um Jets geht, die wir gar nicht haben".
Heißt: Die deutschen Flugzeuge passen nicht zum ukrainischen System. Es sei unsinnig "für eine Luftwaffe, die im Krieg ist, sich auf mehrere Systeme zu stützen", erklärte Pistorius. Der SPD-Politiker ergänzte mit Blick auf Flugzeug-Lieferungen anderer Nato-Partner: "Wenn Nationen, die über die entsprechenden Kampfjets verfügen, das für sich in Abstimmung mit den anderen Partnern entscheiden, dann haben wir das mitzutragen."
US-Präsident Biden hat die Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine abgelehnt. Frankreich und die Niederlande schließen eine Unterstützung unter einigen Kriterien nicht aus.
Pistorius: Ukraine mit allem unterstützen
Bei der Diskussion um Kampfflugzeuge spielt auch die Frage eine Rolle: Dürfte die Ukraine damit militärische Ziele auf russischem Gebiet angreifen? "Ich werde jetzt keinen Persilschein für irgendetwas ausstellen, was auch gar nicht meine Rolle und mein Verständnis ist", entgegnete Pistorius.
Entscheidend seien in diesem Fall möglicherweise ganz andere Szenarien:
Im Moment stünde aber nicht im Vordergrund, was möglicherweise in drei oder sechs Monaten "auf dem Schlachtfeld" passiere, sondern: "Es muss jetzt darum gehen, die Ukraine zu unterstützen mit allem, was nötig und möglich ist und was vertretbar ist, um deutlich zu machen: Russland, Putin darf mit diesem Krieg nicht durchkommen."
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