Ramstein: Keine Entscheidung über Leopard-Kampfpanzer

Auch bei dem hochrangig besetzten Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Rheinland-Pfalz ist keine Entscheidung zur Lieferung deutscher Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine gefallen.

Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte am Freitag, es gebe hinsichtlich einer Lieferung bei den Ukraine-Unterstützerstaaten "kein einheitliches Meinungsbild".

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reagierte enttäuscht: Es gebe "keine Alternative" zur Lieferung schwerer Panzer, sagte er in seiner täglichen Videobotschaft.

Das Treffen von Vertretern der Nato-Staaten und anderer Unterstützerländer der Ukraine war mit Spannung erwartet worden. Zuvor war der Druck auf Deutschland gewachsen, der Ukraine Leopard-2-Kampfpanzer zu liefern oder zumindest anderen Ländern eine Lieferung der Panzer an Kiew zu ermöglichen.

Pistorius betonte, der Eindruck, es gebe "eine geschlossene Koalition und Deutschland steht im Weg, ist falsch". Die Bundesregierung werde eine Entscheidung über den Leopard in Abstimmung mit den Partnern "so bald wie möglich" fällen.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte zum Abschluss des Treffens, er habe "keine Ankündigung" zu US-Kampfpanzern vom Typ M1 Abrams zu machen und verteidigte die Entscheidung.

"Es geht nicht wirklich um eine einzelne Plattform", sagte der Pentagon-Chef. Die USA und ihre Verbündeten seien "ziemlich erfolgreich" darin, der Ukraine die im Krieg gegen Russland notwendigen militärischen Fähigkeiten zur Verfügung zu stellen.

Um auf ein mögliches grünes Licht für Leopard-Panzer vorbereitet zu sein, gab Pistorius nach eigenen Angaben am Freitagmorgen seinem Ministerium den Auftrag, den Bestand verschiedener Typen des Leopard bei der Bundeswehr und in der Industrie zu prüfen.

Dabei handele es sich nicht um eine Vorentscheidung, betonte Pistorius. Zuletzt hatten sich Polen und weitere EU- und Nato-Staaten bereiterklärt, der ukrainischen Armee Leopard-Panzer aus deutscher Produktion zur Verfügung zu stellen. Dafür müsste die Bundesregierung jedoch ihre Einwilligung geben, hat dies bisher aber nicht getan.

Die Frage der Exportgenehmigungen sei in Ramstein "nicht entschieden worden", sagte Pistorius. Er habe aber "ausdrücklich gesagt, dass Deutschland nicht im Wege stehen wird", insbesondere was eine mögliche vorbereitende Ausbildung an den Kampfpanzern betrifft.

Polens Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak sagte, er sei "überzeugt", dass Ukraines Unterstützer eine Koalition bilden könnten, um Leopard-Panzer zu liefern.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ließ am Freitag durch seinen Sprecher Steffen Hebestreit klar stellen, die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern sei nie von der Bedingung abhängig gemacht worden, dass auch die USA solche Waffen liefern.

Richtig sei, dass Scholz "maßgebliche Entscheidungen" zur militärischen Unterstützung der Ukraine immer wieder "in enger Abstimmung mit dem amerikanischen Präsidenten entschieden" habe.

Der ukrainische Staatschef Selenskyj ermahnte per Video zugeschaltet die Ramstein-Teilnehmer, der von Russland begonnene Krieg "erlaubt keinen Aufschub". Er dankte für die bereits gelieferte Militärhilfe. Aber:

Es werde "jeden Tag offensichtlicher, dass es keine andere Lösung" als die Bereitstellung moderner Panzer gebe.

Die meisten Länder hatten bereits im Vorfeld des Treffens neue Militärhilfen angekündigt.

Auf die Frage, ob Deutschland genug tue, um im Ukraine-Krieg echte Führung in Europa zu zeigen, antwortete US-Minister Austin: "Ja. Aber wir alle können mehr tun." Deutschland sei ein verlässlicher Partner, und das sei seit "sehr, sehr langer Zeit" der Fall. Und er glaube fest, dass das auch künftig so sein werde.

"Die Biden-Administration hat sich offenbar dagegen entschieden, Berlin offen zu kritisieren, weil ein Streit die Zweifel an der Geschlossenheit des Bündnisses vergrößern würde", analysiert ZDF-Washington-Korrespondent Elmar Theveßen.

"Lloyd Austins Worte sind reine Psychologie, eine positive Verstärkung, in dem Wissen, dass Deutschland sehr bald schon die entscheidende Frage beantworten muss: Ist es bereit, einen russischen Sieg zuzulassen oder nicht? Denn die Leopard 2-Panzer gelten in Washington als unverzichtbar für die ukrainischen Streitkräfte, um eine russische Frühjahrsoffensive aufzuhalten," so Theveßen.

US-Generalstabschef Mark Milley betonte, es werde "sehr, sehr schwer werden", die russischen Streitkräfte noch in diesem Jahr aus der gesamten Ukraine zu vertreiben. "Das heißt nicht, dass es nicht passieren kann", fügte er hinzu.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte derweil, westliche Panzerlieferungen würden in der Ukraine "nichts ändern". Zugleich kritisierte er eine zunehmende "indirekte und direkte Beteiligung der Nato-Länder" am Ukraine-Krieg.