Russland-Umgang vor Krieg: Mützenich räumt Fehler ein

    Vor dem russischen Angriffskrieg:Russland-Umgang: Mützenich räumt Fehler ein

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    Schon öfter stand die SPD wegen ihres Umgangs mit Russland vor dem Angriffskrieg auf die Ukraine in der Kritik. SPD-Fraktionschef Mützenich räumt nun Versäumnisse ein.

    Rolf Mützenich
    Selbstkritisch mit Blick auf den Umgang mit Russland vor dem Angriffskrieg auf die Ukraine: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. (Archivbild)
    Quelle: dpa

    SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Fehler vor dem russischen Angriff auf die Ukraine eingeräumt. Mützenich sagte: "Auch ich habe Fehler, auch ich habe Versäumnisse zu bekennen."
    Er sei aber "manchmal irritiert", wenn einige in der Öffentlichkeit jetzt sagten, eigentlich hätten "sie alles schon gewusst". Als Sozialdemokrat wolle er dazu auch feststellen:

    Die Entspannungspolitik trägt nicht die Verantwortung für den Überfall russischer Streitkräfte auf die Ukraine. Dies hat alleine Präsident Putin zu verantworten.

    Rolf Mützenich, SPD-Fraktionschef

    Er hoffe, dass Putin "irgendwann auch zur Rechenschaft gezogen wird. Dies will ich sehr selbstbewusst sagen."

    Vorwurf: SPD hat Putin falsch eingeschätzt

    Der SPD wird vorgeworfen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin über Jahrzehnte falsch eingeschätzt und zu stark auf Kooperation mit Russland gesetzt zu haben. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte bereits im Oktober mehrere Fehleinschätzungen seiner Partei eingeräumt.
    "Auf der Suche nach Gemeinsamkeiten haben wir oft das Trennende übersehen. Das war ein Fehler", sagte er damals in einer Grundsatzrede. Die Partei will ihre Haltung zu Russland nun neu definieren.

    Kritik kommt auch von der CDU

    Neben dem Vorwurf wegen dem früheren Umgang der SPD mit Russland steht die Partei sowie der Rest der Koalition auch wegen des Umgangs mit dem Krieg in der Ukraine in der Kritik. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz kreidet der Bundesregierung eine zu große Zögerlichkeit bei ihrer Hilfe für den Abwehrkampf der Ukrainer gegen Russland an.
    "Sie versucht immer das Minimum dessen zu tun, um die Ukraine zu unterstützen bei ihrem Recht auf Selbstverteidigung", sagte er am Montag in den ARD-"Tagesthemen".

    Merz: Ampel wird Verschiebung der Machtstrukturen nicht gerecht

    Merz warf insbesondere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, seine Politik nicht zu vermitteln.

    Er ist uns allen, auch der deutschen Öffentlichkeit, bisher jede Erklärung schuldig geblieben, warum er so zögert.

    Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender

    Bereits beim Sondervermögen für die Bundeswehr warf Merz Kanzler Scholz im November "Wortbruch" vor. Das versprochene 2-Prozent-Ziel für den Verteidigungsetat werde im nächsten Jahr nicht erreicht.23.11.2022 | 20:56 min
    Merz sagte, die Bevölkerung verstehe, dass der 24. Februar 2022, an dem der Überfall begann, "ein wirklich tiefer Bruch in unserer europäischen Geschichte ist". Doch stelle sich die Frage, ob die ausgerufene Zeitenwende eigentlich in der Bundesregierung angekommen ist. Denn die Bundesregierung arbeite "den Koalitionsvertrag weiter ab, als ob da sonst nichts geschehen wäre."
    Es gebe durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eine tektonische Verschiebung der Machtstrukturen auf der ganzen Welt. "Meine Einschätzung ist: Dem wird die Bundesregierung nicht gerecht."
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    :Aktuelles zum Krieg in der Ukraine

    Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.
    Ukrainische Soldaten üben an einem Panzer während einer militärischen Ausbildung, aufgenommen am 06.12.2023
    Liveblog
    Quelle: AFP, dpa

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