Ukraine-Krieg: Biden gegen Lieferung von F-16-Kampfjets

US-Präsident Joe Biden hat sich gegen eine Lieferung von Kampfjets vom Typ F-16 an die Ukraine ausgesprochen. Auf die Frage von Journalisten, ob er für eine Lieferung der Kampfflugzeuge an die Ukraine sei, antwortete Biden am Montag in Washington mit "nein". Die ukrainische Führung drängt ihre westlichen Verbündeten derzeit mit Nachdruck zur Lieferung von Kampfjets.

Vergangene Woche hatte Bidens stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater Jon Finer in einem Interview eine Lieferung von F-16-Jets nicht kategorisch ausgeschlossen. Die USA würden grundsätzlich kein "spezifisches System" ausschließen, sondern ständig prüfen, welche Waffen die Ukraine im Krieg gegen Russland brauche.

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hingegen schloss eine Entsendung von Kampfflugzeugen in die Ukraine nicht aus. Bei einem Besuch in Den Haag stellte er am Montag zugleich Bedingungen für einen solchen Schritt.

Dazu gehöre, dass eine Bereitstellung solcher Ausrüstung nicht zu einer Eskalation führe oder dazu benutzt werde, "russischen Boden zu berühren". Zudem dürften die Kapazitäten der französischen Streitkräfte nicht beeinträchtigt werden. Macron sagte auch, dass die Ukraine die Flugzeuge formal beantragen müsse. Er wies zudem darauf hin, dass er am Dienstag in Paris mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Olexij Resnikow zusammentreffen werde.

Frankreich hat der Ukraine Luftabwehrsysteme, Raketenwerfer und andere militärische Ausrüstung zur Verfügung gestellt und gepanzerte Fahrzeuge zugesagt, jedoch keine Kampfpanzer oder andere schwere Waffensysteme.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sagte auf der Pressekonferenz mit Macron, dass die Ukraine bisher keine niederländischen F16-Kampfjets offiziell angefordert habe. Er äußerte sich vorsichtig, nachdem sein Außenminister Wopke Hoekstra kürzlich erklärt hatte, es gebe keine Tabus bei der Entsendung von Kampfflugzeugen.

Es gebe keine Tabus, aber es wäre ein sehr großer nächster Schritt. "Es ist sehr wichtig, dass wir die Ukraine weiterhin unterstützen und dass die Ukraine uns mitteilt, was sie braucht", erklärte er.

Rutte begrüßte die jüngsten Ankündigungen Deutschlands und der USA, Panzer in die Ukraine zu schicken. "Wir als Niederlande werden weiter prüfen, was wir tun können", sagte der Regierungschef. Die Niederlande verfüge nicht über Leopard-2-Panzer, diese seien geleast. Wenn es hilfreich sei, sei das Land aber bereit, solche Panzer zu kaufen und weiterzugeben. "Was auch immer funktioniert."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Lieferung von Kampfflugzeugen an Kiew wiederholt ausgeschlossen und vor einem "ständigen Überbietungswettbewerb" in der Debatte um Waffenlieferungen gewarnt. Scholz und Biden hatten erst vergangene Woche nach langem Zögern der Ukraine schwere Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 und Abrams zugesagt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bat die Verbündeten seines Landes daraufhin auch um Kampfflugzeuge.

Biden kündigte am Montag auch eine Reise in das an die Ukraine angrenzende Polen an, ohne aber ein konkretes Datum zu nennen. "Ich werde nach Polen gehen. Ich weiß aber nicht wann", sagte der US-Präsident.

Zuletzt hatte es Berichte gegeben, Biden könnte anlässlich des ersten Jahrestages des Beginns des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 nach Europa reisen.