Krieg in Nahost – Gefahr für die Welt?

Fakten-Box | 26. Oktober 2023

• Militärische Lage

  

  Die radikal-islamische Hamas hat Israel angegriffen und Geiseln genommen. Israel bereitet eine Bodenoffensive vor und fliegt Luftschläge in Gaza. Aktuelle News im Liveblog.

  Rückblick: Eskalation in Nahost Bildquelle: AFP/Mohammed Abed

• Humanitäre Lage

  

  Zweieinhalb Wochen nach dem Terror-Überfall der islamistischen Hamas auf Israel wird die Lage für Hunderttausende Zivilisten im Gazastreifen immer verzweifelter. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinenser, UNRWA, warnte am Mittwoch vor einem nahenden Ende jeglicher humanitärer Hilfe für die unter Durst und Hunger leidenden Menschen in dem dicht besiedelten Küstenstreifen.
  
  UNRWA-Sprecherin Juliette Touma befürchtet, die Organisation werde ohne Treibstoff nicht in der Lage sein, Menschen in Not helfen zu können. Israel ist gegen die Treibstofflieferungen, weil sie in die Hände der Hamas gelangen würden und deren Treibstoffvorräte noch vergrößerten.
  
  Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) teilte mit, Krankenhäuser im Gazastreifen müssten bereits wegen Treibstoffmangels schließen. Deshalb seien unter anderem 2000 Krebspatienten, 1000 Dialysepatienten und 130 Frühgeborene zunehmend gefährdet sowie Chirurgie-Patienten und solche in der Intensivpflege. Die Notstromaggregate drohten auszugehen.
  
  Die Stromversorgung in dem nur 40 Kilometer langen und zwischen sechs und zwölf Kilometer breiten Küstenstreifen ist schon lange zusammengebrochen. Dem einzigen Kraftwerk ging der Treibstoff aus und Israel, das bis zu dem Überfall einen Teil der Versorgung sicherte, hat die Lieferungen seit dem Hamas-Überfall eingestellt.
  
  Auch die Lieferung anderer Hilfsgüter wie Trinkwasser, Lebensmittel und Medikamente über den einzigen, zumindest zeitweise geöffneten Grenzübergang Rafah, von Ägypten in den Gazastreifen, lief weiterhin schleppend. „Wir haben heute acht Lastwagen erhalten und in den vergangenen drei Tagen 54“, sagte ein Sprecher des Palästinensischen Roten Halbmonds. Den Vereinten Nationen zufolge wären für eine Versorgung der mehr als 2,2 Millionen Menschen im Gazastreifen Ladungen von 100 Lastwagen täglich nötig. 
  
  Seit dem Beginn der israelischen Luftangriffe starben im Gazastreifen nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums mehr als 7000 Menschen. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

  Bildquelle: HAITHAM IMAD/epa

• Streit um Nahost-Erklärung

  

  Brüssel (dpa) - Die Europäische Union verschärft angesichts der katastrophalen humanitären Situation im Gazastreifen ihren Ton gegenüber Israel. Im jüngsten Entwurf für die Abschlusserklärung eines heute begonnen EU-Gipfels heißt es, man rufe zu einem «schnellen, sicheren und ungehinderten humanitären Zugang zum Gazastreifen» auf. Zu notwendigen Maßnahmen gehörten auch humanitäre Korridore und Feuerpausen. Um Forderungen nach einem sofortigen humanitären Waffenstillstand für den Gazastreifen hatte es zuvor heftigen Streit in der EU gegeben.
  
  In einem Textentwurf für die geplante Erklärung auf dem EU-Gipfel in Brüssel war zuvor am Donnerstag von „humanitären Korridoren und Pausen“ die Rede, welche die EU-Staats- und Regierungschefs fordern würden. Ein erster Entwurf mit dem Aufruf zu einer „humanitären Pause“ (Singular!) der Kriegshandlungen im Gazastreifen war unter anderem in Deutschland auf scharfe Kritik gestoßen.
  
  Die erste Gipfelerklärung hatte EU-Ratspräsident Charles Michel dem Vernehmen nach ohne vorherige Absprache mit den Mitgliedstaaten formuliert. Israel-nahe Länder in der EU wie Deutschland, Österreich und Tschechien sehen den Singular „humanitäre Pause“ skeptisch, da sie zu sehr nach „Waffenruhe“ klinge.
  
  Die Bundesregierung ist gegen diese Formulierung. Sie fürchtet mit anderen Ländern, dass sich Israel von der EU zum Verzicht auf Selbstverteidigung gegen die fortgesetzten Hamas-Angriffe gedrängt fühlt. Es könne keine Waffenruhe geben, wenn die Hamas Israel täglich weiter beschieße, argumentiert die Bundesregierung. Die Frage sei eher, ob es „zeitlich und räumlich begrenzte“ Lücken beim Beschuss geben könne, um Hilfslieferungen zu ermöglichen.
  
  EU-Ratspräsident Charles Michel hatte beim Thema Israel gemahnt, dass die EU-27 ihre Einheit wahren müssten. Der EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs beginnt am Donnerstagnachmittag und dauert bis Freitag.
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

  Bildquelle: AFP

• Nahost-Diplomatie

  

  Gemeinsam mit den USA und anderen westlichen Staaten will Deutschland mit koordinierten diplomatischen Initiativen auf „eine politische Lösung und einen dauerhaften Frieden“ im Nahen Osten hinarbeiten. In einer am Montag veröffentlichten „gemeinsamen Erklärung zu Israel“ versicherten die Staats- und Regierungschefs, sich eng auch mit wichtigen Ländern in der Region auszutauschen, um eine Ausweitung des Konflikts zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas zu verhindern. Sie bekräftigten zudem ihre Unterstützung für Israel und das Recht des Landes, sich gegen den Terrorismus zu verteidigen.
  
  Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) betonte, für Deutschland sei die Sicherheit Israels nicht verhandelbar. Baerbock bezog sich dabei auch auf die historische Verantwortung Deutschlands angesichts des Holocaust. „Nie wieder“ – für mich als Deutsche bedeutet das, dass wir nicht ruhen werden, wenn wir wissen, dass die Enkel von Holocaust-Überlebenden jetzt in Gaza von Terroristen als Geiseln gehalten werden“, sagte die Ministerin.
  
  Die eindeutige Unterstützung Israels durch Deutschland versicherte auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): „In diesem Moment gibt es für Deutschland nur einen Platz: Den Platz an der Seite Israels. Das meinen wir, wenn wir sagen: Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson.“ Die Formulierung geht zurück auf Angela Merkel, die 2008 als erste ausländische Regierungschefin eine Rede im israelischen Parlament halten durfte. Anlass dafür war der 60. Jahrestag der Gründung des Staates Israel. Merkel sagte damals: „Jede Bundesregierung und jeder Bundeskanzler vor mir waren der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet. Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes.“ Mit „Staatsräson“ ist das alles andere überragende Interesse Deutschlands gemeint.
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

• UN-Kontroverse

  

  Der UN-Generalsekretär António Guterres hatte am Dienstag die israelischen Gegenangriffe im Gazastreifen kritisiert und von „eindeutigen Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht“ gesprochen. Er verurteilte den Hamas-Terroranschlag zwar, sagte aber, dieser habe „nicht im luftleeren Raum“ stattgefunden. In dem Zusammenhang sprach Guterres von der „erdrückenden Besatzung“ palästinensischer Gebiete durch Israel. Auf der Plattform X äußerte sich der Portugiese erneut: Der Groll der Palästinenser könne die „schrecklichen Angriffe der Hamas nicht rechtfertigen“, gleichzeitig rechtfertigten diese Angriffe nicht „die kollektive Bestrafung des palästinensischen Volkes.“
  
  Daraufhin forderte Gilad Erdan, der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Guterres auf, sein Amt niederzulegen. „Er ist nicht geeignet, die UN zu leiten. Ich fordere ihn auf, sofort zurückzutreten“, schrieb Erdan auf der Plattform X. Er warf Guterres vor, vollends den Bezug zur Realität im Krieg zwischen Israel und der palästinensischen Terrororganisation Hamas verloren zu haben.
  
  Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, forderte, die Bundesregierung solle Israel in der Auseinandersetzung mit Guterres unterstützen. Faktisch habe Guterres Israels Selbstverteidigungsrecht delegitimiert, sagte Beck. Die Rede vor dem UN-Sicherheitsrat sei inakzeptabel.
  
  Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte aber am Mittwoch, man solle sich angesichts der angespannten und aufgeladenen Situation nicht international und öffentlich auseinanderdividieren lassen. Deutschland stehe unverbrüchlich an der Seite Israels. Rücktrittsforderungen halte man im Augenblick nicht für angebracht; der UNO-Generalsekretär genieße das Vertrauen der Bundesregierung.
  
  Der britische „Telegraph“ kommentierte die israel-kritischen Äußerungen von Guterres: „Seine vereinfachende Einschätzung der Gründe für den Konflikt lässt darauf schließen, dass er entweder nicht weiß, wovon er spricht, oder dass er absichtlich entschieden hat, dass Israel die Schuld trägt. Es gibt viele Länder in der Dritten Welt, die sich daran orientieren werden.“ 
  
  Guterres zeigt sich „schockiert über die falschen Darstellungen, dass er die Terrorakte der Hamas rechtfertigen würde“. Dies sei falsch, sagt er vor Journalisten. „Das Gegenteil war der Fall.“ Er wolle dies richtigstellen, vor allem aus Respekt vor den Opfern und ihren Familien.
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

  Bildquelle: epa

• Die Arabische Welt

  

  Die Länder des Nahen und Mittleren Osten sind mit Blick auf den Krieg zwischen der islamistischen Hamas und Israel uneins. Während etwa die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain, die inzwischen ihre Beziehungen zu Israel normalisiert haben, gemäßigtere Worte wählen, geben die Golfstaaten Katar, Kuwait und Oman Israel die Schuld an der Eskalation. Auch der Irak betonte seine Unterstützung für das palästinensische Volk. Saudi-Arabien forderte ein sofortiges Ende der Eskalation. Gleichzeitig warnte die Regionalmacht vor einer „Entziehung der legitimen Rechte des palästinensischen Volkes.“
  
  Katar verurteilte Israels massive Angriffe auf den Gazastreifen: „Die Zahl der im Gazastreifen getöteten Kinder übersteigt die Zahl der in der Ukraine getöteten Kinder, aber wir haben nicht die gleiche Reaktion gesehen“, sagte Scheich Mohammed Bin Abdulrahman al-Thani. Der einzige Weg zu einer friedlichen Lösung sei, die Kommunikationskanäle offen zu halten.
  
  Der Iran wirft den USA eine Politik der Konfrontation im Nahen Osten vor. „Die USA haben den Konflikt verschärft, indem sie sich offen auf die Seite des Aggressors gestellt haben, auf Kosten des unschuldigen palästinensischen Volkes“, sagt der iranische UN-Gesandte Amir Saeid Iravani vor dem Weltsicherheitsrat. Zudem habe US-Außenminister Anthony Blinken fälschlicherweise versucht, den Iran für den Konflikt zwischen Israel und der Hamas verantwortlich zu machen. Die Regierung in Teheran weise seine „haltlosen Anschuldigungen“ entschieden zurück.
  
  Auf dem Kairo-Gipfel vergangene Wochen hatten mehrere Vertreter arabischer Staaten scharfe Kritik an Israel geübt. Die Bombardierung Gazas sei grausam, skrupellos und ein eindeutiges Kriegsverbrechen, sagte der jordanische König Abdullah II. Die hilflose Bevölkerung werde kollektiv bestraft. Der internationalen Gemeinschaft warf der König vor, mit zweierlei Maß zu messen. Die Botschaft an die arabische Welt sei klar: „Leben von Palästinensern sind weniger wert als die von Israelis. Unsere Leben sind weniger wert als die von anderen.“
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

  Bildquelle: reuters

• Proteste in Deutschland

  

  Seit dem Terrorangriff auf Israel kam es in Deutschland mehrfach zu pro-palästinensischen Demonstrationen, zum Teil mit gewaltverherrlichenden, israelfeindlichen und antisemitischen Parolen. Auch israelische Flaggen wurden verbrannt. Wohnungen einiger Jüdinnen und Juden in Deutschland wurden von Unbekannten mit Davidsternen beschmiert. In einigen Städten folgten daraufhin Demonstrationsverbote.
  
  Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner betonte, es dürfe hierzulande nicht zu Kundgebungen kommen, „in denen Terror begrüßt und gefeiert wird“ oder israelische Flaggen verbrannt würden. „Solche Dinge sind von unserem Demonstrationsrecht nicht gedeckt“. Daher seien Verbote von Kundgebungen möglich. Die Versammlungsfreiheit und die demokratischen Rechte seien aber nicht aufgehoben, stellte Büchner in diesem Zusammenhang klar.
  
  Linken-Chefin Janine Wissler mahnte, es dürften Menschen mit muslimischem Hintergrund nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Antisemitismus sei kein muslimisches Problem, sondern tief verwurzelt in der Gesellschaft. Bei Verboten von Kundgebungen müsse „sehr differenziert“ vorgegangen werden. „Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut“, betonte Wissler.
  
  Die Proteste lösten eine Debatte über ein wirksames Vorgehen gegen Hass und Hetze aus. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte an: „Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten zur Ausweisung von Hamas-Unterstützern nutzen.“ Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein hält eine Änderung des Volksverhetzungsparagrafen im Strafgesetzbuch für notwendig. Diese müsse schnell erfolgen, der Staat müsse „deutlich rote Linien aufzeigen“ können.
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

  Bildquelle: dpa

• Migration

  

  Dieses Jahr haben rund 2.200 Palästinenser in Deutschland Asyl beantragt. Das teilte das Bundesinnenministerium in dieser Woche mit. Die Zahl der Menschen aus Palästina, die in Deutschland leben, wird auf 175.000 bis 225.000 geschätzt. Genauere Angaben sind schwierig, weil viele Palästinenser als „staatenlos“ gelten.
  
  Insgesamt haben im laufenden Jahr (bis einschließlich Sept. 2023) 233.700 Schutzsuchende in Deutschland Asyl beantragt. Die meisten von ihnen stammen aus Syrien und Afghanistan. Das Ausländerzentralregister listet 255.300 Personen als „ausreisepflichtig“. Da die meisten eine Duldung haben (205.100 Geduldete), steigt die Zahl derjenigen, die in Deutschland bleiben, obwohl sie keine Aufenthaltsgenehmigung haben.
  
  Der frühere Vizekanzler und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) bekennt in einem Interview mit der „Tagespost“: „Wir haben leider nicht nur in der Frage versagt, die Zuwanderung nach Deutschland zu steuern und zu begrenzen, sondern auch in der Integration derjenigen, die zu uns gekommen sind.“
  
  Die Debatte über eine bessere Steuerung der Migration nach Deutschland geht seit Jahren. Bund und Länder beraten seit Monaten über Lösungen, wie überlasteten Kommunen geholfen werden kann, deren Aufnahmekapazitäten erschöpft sind. Die Bundesregierung hat nun beschlossen, die Rückführung von Menschen, die keinen Anspruch auf Asyl haben, zu beschleunigen.
  
  Dazu hat das Kabinett am Mittwoch in Berlin ein entsprechendes Gesetzespaket auf den Weg gebracht. Es erweitert unter anderem Befugnisse von Polizei und Behörden und verschärft bisherige Regelungen. Weiter verändern und endgültig beschließen wird die Pläne der Bundestag.
  
  Konkret sieht das Paket vor, die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von 10 auf 28 Tage zu verlängern. Damit sollen Behörden mehr Zeit zur Vorbereitung der Abschiebung erhalten. Wohnungen sollen nach Datenträgern wie Handys und nach Unterlagen durchsucht werden dürfen, um die Identität und Staatsangehörigkeit Betroffener zu klären. In Gemeinschaftsunterkünften soll die Polizei auch andere Räume durchsuchen können, wenn der Betroffene nicht im eigenen Bereich angetroffen wird. Auch die aktuell geltende einmonatige Ankündigungspflicht für Abschiebungen nach einer mindestens einjährigen Duldung soll wegfallen.
  
  Zwischen Januar und Juni dieses Jahres gab es nach einer Auskunft der Bundesregierung insgesamt 7861 Abschiebungen aus Deutschland. Das ist eine Steigerung von gut 25 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.
  
  Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte, Menschen ohne Bleiberecht sollten Deutschland schneller verlassen. Dies geschehe auch, damit „wir unserer humanitären Verantwortung auch weiter gerecht werden und Menschen, die vor Krieg und Terror flüchten, schützen“. Sie verwies dabei auf die 1,1 Millionen Menschen aus der Ukraine.
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

  Bildquelle: dpa/Daniel Karmann

• Kritik an Migrationspolitik

  

  Die Pläne der Bundesregierung, Ausreisepflichtige schneller abzuschieben, stoßen sowohl bei Opposition als auch bei Flüchtlingsverbänden auf Kritik. Die AfD fordert, illegale Migranten „konsequent“ an den Grenzen zurückzuweisen. Die von der Bundesregierung vorgestellten Korrekturen an den Abschieberegeln seien „bloße Symbolpolitik.“
  
  Auch der CDU gehen die geplanten Regelungen nicht weit genug. In einem Beschluss des Parteipräsidiums vom Mittwoch heißt es, die Union sei zu einem „Deutschlandpakt Migration“ unter der Bedingung bereit, dass mit der Bundesregierung Maßnahmen und Gesetzesänderungen vereinbart werden könnten, „die die illegale Migration tatsächlich wirksam, zügig und nachhaltig beenden“.
  
  In den Reihen der Grünen gibt es erhebliche Skepsis mit Blick auf die Pläne. Die Fraktion werde „verfassungs- und europarechtliche Bedenken“ im Bundestag zur Sprache bringen, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin Filiz Polat. Sie sprach von „unverhältnismäßigen Eingriffen in die Grundrechte auf Freiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung und Privatsphäre“. Angesprochen auf solche Vorbehalte verwies Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf die Zustimmung auch grüner Ministerinnen und Minister bei der Gesetzesvorlage. „Das ist ja kein Faeser-Beschluss heute, sondern ein Beschluss des Bundeskabinetts.“
  
  Pro Asyl kritisierte das Paket. Die Bundesregierung opfere mit dem Abschiebungsgesetz die Grundrechte der Betroffenen dem aktuellen rechtspopulistischen Diskurs. Verschärfte Abschiebungsregeln würden kaum dazu führen, dass nennenswert mehr Menschen abgeschoben werden.
  
  Der Deutsche Caritasverband führte rechtsstaatliche Bedenken an. So verstießen die Pläne gegen das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung, wenn Polizisten die Möglichkeit erhielten, in Gemeinschaftsunterkünften auch die Räume von nicht betroffenen Menschen zu durchzusuchen.
  
  Ähnlich äußerten sich die beiden Kirchen in einer gemeinsamen Stellungnahme. Sie bezweifeln etwa die Verhältnismäßigkeit von Wohnungsdurchsuchungen und plädieren mit Blick auf eine Ausweitung von nächtlichen Abschiebungen dafür, „mildere Mittel zu prüfen“. Es müsse in jedem Fall eine Sondervorschrift für Familien mit Kindern geben.
  
  Der Deutsche Städtetag erwartet durch das beschlossene Rückführungsgesetz vorerst keine deutliche Zunahme von Abschiebungen. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland: „Wirksam werden diese Maßnahmen erst, wenn die Herkunftsländer diese Menschen auch aufnehmen.“ Dafür müssten jetzt schnell verlässliche Rücknahmeabkommen mit den jeweiligen Herkunftsländern geschlossen werden.
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

  Bildquelle: Sebastian Kahnert/dpa

• „Bündnis Sahra Wagenknecht“

  

  Anfang dieser Woche hat die geplante Gründung einer Partei von Sahra Wagenknecht Nachrichten und Titelseiten der Zeitungen gefüllt. Am Montag hatte Wagenknecht, noch Mitglied der Links-Fraktion im Deutschen Bundestag, ihre Pläne öffentlich gemacht. Zunächst soll der Verein „Bündnis Sahra Wagenknecht“ Spenden für die neue Partei sammeln. Die Gründung der Partei ist für Januar vorgesehen.
  
  Wagenknecht ist zusammen mit neun weiteren Fraktionskolleg*innen bereits aus der Partei Die Linke ausgetreten. Ihre Bundestagsmandate wollen die Gründungsmitglieder jedoch nicht zurückgeben. Würden sie als parteilose Abgeordnete auch ihre Zugehörigkeit zur Fraktion beenden, wäre dies das Aus für die Links-Fraktion. Sie hat derzeit 38 Mitglieder. Nötig für eine Fraktion sind mindestens 37. Ohne Fraktionsstatus verliert die Linke im Bundestag nicht nur wichtige Parlamentsbefugnisse, sondern auch erhebliche finanzielle Zuwendungen insbesondere für die Beschäftigung von Mitarbeitern.
  
  Die frühere Fraktionsvorsitzende Wagenknecht und weitere Mitglieder der Links-Fraktion, die sich an ihre Seite gestellt haben, wollen versuchen, die Arbeitsfähigkeit der Fraktion „so lange wie möglich aufrechtzuerhalten“. Die stellvertretende Linke-Fraktionschefin Susanne Ferschl sprach sich dafür aus, vorübergehend mit den Wagenknecht-Anhängern eine Fraktion zu bilden. Andernfalls drohe mehr als hundert Mitarbeitern der Fraktion noch vor Weihnachten die Kündigung, sagte sie der „Augsburger Allgemeinen“ vom Dienstag.
  
  Linksparteichef Martin Schirdewan hatte die Abgeordneten aufgefordert, ihre Mandate abzugeben. Dann könnten andere Linken-Politiker in den Bundestag nachrücken. Andernfalls wäre dies ein „höchst unmoralischer Diebstahl“ der Parlamentssitze, zitierte Schirdewan eine Erklärung der drei direkt gewählten Linken-Abgeordneten Gesine Lötzsch, Sören Pellmann und Gregor Gysi.
  
  Kritik an dem Festhalten ihrer Bundestagsmandate hat die Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali zurückgewiesen. „Unsere Grundgesetz sieht vor, dass das Mandat frei ist“, sagte die bisherige Co-Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschlandfunk. „Die Abgeordneten sind ihrem Gewissen verpflichtet. Man ist nicht der Partei verpflichtet.“ Auch Mohamed Ali wechselt zum neuen politischen Projekt Wagenknechts.
  
  Wagenknecht hat eingeräumt, dass ihr Projekt einer neuen Partei auch ein Wagnis darstellt. Man müsse darauf achten, „Spinner und Extremisten“ draußen zu halten. „Das ist für eine junge Partei ein echtes Problem“, betonte Wagenknecht in den ARD-“Tagesthemen“. Zu ihren Motiven einer Parteigründung sagte sie: „Es braucht endlich in Deutschland einen politischen Neuanfang.“ Die neue Partei soll bereits bei der Europawahl im Juni antreten.
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

  Bildquelle: AFP