Ukraine und Israel – zwei gefährliche Kriege für die Welt?

Fakten-Box | 2. November 2023

• Aktuelles zum Krieg in der Ukraine

  Die Ukraine hat bei einer großen Konferenz in Malta mit Vertretern aus mehr als 60 Staaten ihren geplanten Friedensgipfel zur Beendigung des russischen Angriffskrieges weiter vorbereitet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lobte das Treffen als Zeichen der Einheit gegen den Aggressor Russland. Zur sogenannten „Friedensformel“ Selenskyjs gehören neben der Kernforderung nach einem Abzug russischer Truppen aus der Ukraine etwa auch die Freilassung aller Kriegsgefangenen, ein Tribunal für Kriegsverbrecher sowie Sicherheitsgarantien für das Land.
  
  Die Einheit der Verbündeten der Ukraine werde auch helfen, die internationale Rechtsordnung wiederherzustellen, sagte Selenskyj, der sich bei den Gesprächen in Malta per Videobotschaft zu Wort gemeldet hatte. Russland, das Selenskyjs „Friedensformel“ als realitätsfern verspottet, wurde zu dem Treffen nicht eingeladen.
  
  Unterdessen gehen die schweren Kampfhandlungen im Osten und im Süden der Ukraine weiter. Die ukrainischen Streitkräfte wollen bei ihrer Gegenoffensive die teils von Russland besetzten Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja komplett befreien. Zudem will die mit Waffen und Munition aus dem Westen unterstützte Ukraine die bereits 2014 unter Bruch des Völkerrechts annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim zurückerobern.
  
  Schwer umkämpft ist die Stadt Awdijiwka im Osten der Ukraine. Die russischen Fortschritte an diesem Frontabschnitt seien „im Vergleich zu ihren Verlusten eher unbedeutend“, betonte ein ukrainischer Armeesprecher. Gleichzeitig warnte er vor einer möglichen „neuen Welle“ russischer Angriffe: „Der Feind sammelt seine Kräfte, formiert sich neu.“
  
  Der Kreml wies unterdessen ukrainische Aussagen zurück, wonach der seit beinahe zwei Jahren andauernde Krieg in der Ukraine eine Patt-Situation erreicht habe. „Russland führt die spezielle Militäroperation kontinuierlich durch. Alle gesetzten Ziele sollen erfüllt werden“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow vor Journalisten.
  
  Peskow reagierte damit auf ein Interview des ukrainischen Oberbefehlshabers Walery Saluschny, wonach die beiden Seiten sich entlang der Frontlinie einen Stellungskrieg liefern würden. „Wie im Ersten Weltkrieg haben wir ein technologisches Niveau erreicht, das uns in eine Patt-Situation bringt“, sagte Saluschny dem „Economist“. Es werde „sehr wahrscheinlich“ keinen „tiefen“ Durchbruch geben.
  
  Berichte des südkoreanischen Militärs liefern weitere Hinweise auf Waffenlieferungen von Nordkorea an Russland. Das international weitgehend isolierte Regime von Machthaber Kim Jong Un hätte Kurzstreckenraketen, Panzerabwehrraketen und tragbare Luftabwehrraketen nach Russland geliefert, zusätzlich zu Gewehren, Raketenwerfern, Mörsern und Granaten.
  
  Jedes Waffengeschäft mit Nordkorea wäre ein Verstoß gegen mehrere Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, die auch vom permanenten Sicherheitsratsmitglied Russland gebilligt wurden. Sowohl Russland als auch Nordkorea haben die Waffenlieferungen bestritten.
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

  Aktuelles zum Krieg in der Ukraine

• Aktuelles zur Lage in Israel/Nahost

  Die radikal-islamische Hamas hat Israel überfallen, Hunderte getötet und Geiseln genommen. Israel operiert in Gaza. Aktuelle News im Blog.

  Aktuelle News zur Lage in Israel

• Humanitäre Lage

  

  Angesichts zahlreicher ziviler Opfer und der angespannten Versorgungslage während der israelischen Angriffe auf Stellungen der islamistischen Hamas im Gazastreifen hat das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA erneut eine Feuerpause gefordert. „Eine humanitäre Feuerpause ist längst überfällig“, sagte UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini am Mittwoch nach seinem ersten Besuch im Gazastreifen seit Kriegsbeginn. „Ohne sie werden noch mehr Menschen getötet, die Lebenden werden weitere Verluste erleiden, und die einst pulsierende Gesellschaft wird für immer in Trauer versinken.“
  
  Er habe eine von der UNRWA betriebene Schule in Rafah nahe der Grenze zu Ägypten besucht. „Das Ausmaß der Tragödie ist beispiellos“, sagte Lazzarini. Die Not und die unhygienischen Lebensbedingungen seien jenseits der Vorstellungskraft. „Das war einer der traurigsten Tage in meiner Arbeit in der humanitären Hilfe.“
  
  Israel hat als Reaktion auf den Terrorangriff vom 7. Oktober den Gazastreifen abgeriegelt und massive Luft- und Bodenangriffe begonnen. Die Zahl der getöteten Palästinenser im Gazastreifen ist laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde seitdem auf mehr als 8.700 gestiegen.
  
  Hunderttausende Palästinenser befinden sich weiterhin im Kampfgebiet im Norden des Gazastreifens, trotz der wiederholten israelischen Aufforderungen, die Region zu verlassen und sich in den Süden zu begeben, der jedoch auch beschossen wird. Es wird erwartet, dass die Opferzahlen im Zuge des israelischen Vormarsches weiter steigen, wenn die dicht besiedelten Wohngebiete der Stadt Gaza erreicht werden. Vertreter Israels sagen, dass sich die Infrastruktur der Hamas, darunter ein ausgedehntes Tunnelnetzwerk, in der Stadt konzentriert. Israel wirft der Hamas vor, Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen.
  
  Am Mittwoch konnten Hunderte Menschen mit ausländischen Pässen sowie Dutzende schwer verletzte Palästinenser aus dem abgeriegelten Gebiet nach mehr als drei Wochen Belagerung über den Grenzübergang Rafah nach Ägypten ausreisen.
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

• UN-Resolution

  

  Die UN-Vollversammlung hat in New York eine Resolution zur Verbesserung der humanitären Situation und für eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen verabschiedet. Das Papier erreichte am vergangenen Freitag eine notwendige Zweidrittelmehrheit. 120 Länder stimmten dafür, 14 dagegen. 45 Staaten enthielten sich, darunter auch Deutschland.
  
  Die Resolution verurteilt unter anderem jegliche Gewalt gegen israelische und palästinensische Zivilisten und fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Zivilisten. Zudem wird verlangt, ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu gewährleisten. Zuletzt ruft der Text zu einer „sofortigen dauerhaften und nachhaltigen humanitären Waffenruhe“ auf, die zu einer „Einstellung der Feindseligkeiten“ führen solle.
  
  Vor dem Votum hatten sich die UN-Mitgliedsländer uneins gezeigt. Während sich die USA deutlich gegen die Resolution aussprachen, warben beispielsweise die Vertreter Ägyptens und Katars für die Annahme. Israels UN-Botschafter Gilad Erdan sagte nach der Abstimmung, dass die Vereinten Nationen ihre Legitimität und Bedeutung verloren hätten. Er sprach von einem „dunklen Tag für die UN und für die Menschheit“, der mit Schande in die Geschichte eingehen werde. 
  
  Das Verhältnis zwischen den Vereinten Nationen und Israel gilt als schwierig: Israels Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten ist in den vergangenen Jahrzehnten mehrfach vom UN-Sicherheitsrat als völkerrechtswidrig kritisiert worden. Die Hamas begrüßte die Annahme der Resolution und forderte die UN auf, sofort Maßnahmen zu ihrer Umsetzung zu ergreifen.
  
  Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) begründete die Enthaltung Deutschlands damit, dass die Resolution den Hamas-Terror nicht klar beim Namen nenne. Außerdem sei die Freilassung aller Geiseln nicht deutlich genug gefordert und das Selbstverteidigungsrecht Israels nicht bekräftigt worden. Deutschlands Enthaltung wurde vielfach kritisiert.
  
  Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigte diese Position. Deutschland habe „hart daran gearbeitet, einen Beschluss der Vollversammlung der Vereinten Nationen zu erreichen, der der Situation gerecht wird“, sagte Scholz am vergangenen Sonntag bei einem Besuch in Nigeria. „Als uns das nicht gelungen ist, haben wir uns der Stimme enthalten.“
  
  Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, sprach von einer „Enttäuschung für die Juden in Deutschland“. Der Präsident der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft (DIG), Volker Beck, zeigte sich entsetzt. Deutschland solle „ohne Wenn und Aber“ an der Seite Israels stehen. Bei der Unterstützung Israels dürfe es „keine falschen Rücksichtnahmen auf andere“ geben, wenn das Bekenntnis zur Staatsräson ernst gemeint sei. Deutschland hätte die Resolution ablehnen sollen, so Beck.
  
  Der israelische Botschafter in Berlin, Ron Prosor, rief die Bundesregierung am Montag auf, sich in internationalen Organisationen stärker für sein Land einzusetzen. „Seit Jahren reflektiert zum Beispiel das Abstimmungsverhalten Deutschlands in der UNO nicht das besondere Verhältnis unserer beider Staaten“, so Prosor.
  
  Es handelt sich um die erste Resolution eines führenden UN-Gremiums zu dem Krieg im Nahen Osten. Der UN-Sicherheitsrat hatte sich nicht auf eine gemeinsame Resolution zum Krieg zwischen Israel und der Hamas einigen können. Vier Entwürfe waren abgelehnt worden. Resolutionen der UN-Vollversammlung sind, anders als Resolutionen des Weltsicherheitsrates, nicht rechtlich bindend, sondern gelten als symbolisch.
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

  Bildquelle: dpa

• Netanjahu unter Druck

  

  Israels Kulturminister Miki Sohar hat die Bildung einer staatlichen Untersuchungskommission in Bezug auf den Hamas-Terrorangriff am 7. Oktober angekündigt. Diese solle nach dem Krieg „die Schuldfrage“ auf israelischer Seite klären, sagte das Regierungsmitglied.
  
  In Israel gibt es massive Kritik an Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der bisher keine direkte Verantwortung für das politische und militärische Versagen am 7. Oktober übernommen hat. Im Gegensatz dazu hatten sich auch führende Vertreter von Militär und Geheimdienst zu ihrer Verantwortung bekannt.
  
  Netanjahu sagte vergangene Woche in einer Videoansprache lediglich: „Dieses Versagen wird umfassend untersucht werden, alle werden Antworten geben müssen – auch ich“. Dies werde jedoch erst nach dem Krieg geschehen. Gegenwärtig sei es seine Aufgabe, „Israel zu einem entscheidenden Sieg zu führen“.
  
  Beobachter sind sich einig, der 74-jährige Premier will auch nach dem Krieg an seinem Amt festhalten. Und das, obwohl unter seiner Führung das schlimmste Massaker der israelischen Geschichte passieren konnte. „Ein Mensch, der für die Zukunft verantwortlich ist, geht nirgendwo hin“, schreibt der israelische Kommentator Ben Caspit in der Zeitung Maariv.
  
  Seit Tagen bestimmen Versuche Netanjahus, sein politisches Überleben zu sichern, die Schlagzeilen in Israel. Seine politischen Berater versuchten, die Schuld an dem Debakel abzuwälzen. Vor allem die militärische Führung sowie Verteidigungsminister Joav Galant seien auf Netanjahus „Schuld-Liste“ weit oben.
  
  Der Regierungschef hatte dem Geheimdienst vorgeworfen, ihn nicht vor Kriegsabsichten der im Gazastreifen herrschenden islamistischen Palästinenserorganisation Hamas gewarnt zu haben. „Im Gegenteil, alle Sicherheitsvertreter, einschließlich des Militärgeheimdienstchefs und des Chefs von Schin Bet (Inlandsgeheimdienst) waren der Einschätzung, dass die Abschreckung gegen die Hamas wirkt und diese eine Verständigung anstrebt“, hieß es in einem Post am vergangenen Sonntag auf der Online-Plattform X. Nur wenige Stunden später wurde der Post gelöscht und Netanjahu entschuldigte sich: „Ich hab mich geirrt. Dinge, die ich nach der Pressekonferenz (am Vorabend) gesagt habe, hätten nicht gesagt werden dürfen, und ich entschuldige mich dafür.“
  
  Die Wut auf Netanjahu schlägt sich teilweise auch auf den Straßen Tel Avivs nieder. Wo sich vor fünf Wochen noch Demonstranten gegen die Justizreform-Pläne versammelten, sind jetzt Proteste zur Befreiung der 240 in den Gazastreifen verschleppten Geiseln. Viele Demonstranten fordern das Ende von Netanjahus Amtszeit.
  
  Hunderttausende Menschen gingen damals über Monate gegen Netanjahus Regierung auf die Straßen. Nun sind es mehrere Hundert. Für viele Israelis ist noch nicht der richtige Zeitpunkt für Proteste gekommen. Abgerechnet werde nach dem Krieg, heißt es immer wieder.
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

  Bildquelle: dpa

• Umstrittenes Umsiedlungs-Konzept

  

  Nach dem Terrorangriff der Hamas hat das israelische Geheimdienstministerium ein Umsiedlungs-Konzept ausgearbeitet, das auf heftigen Widerstand der Palästinenser gestoßen ist. Die Idee sieht eine mögliche Umsiedlung der rund 2,3 Millionen Bewohner des Gazastreifens auf die ägyptische Sinai-Halbinsel vor.
  
  Viele Palästinenser fühlen sich an ihr größtes Trauma erinnert – die Flucht und Vertreibung Hunderttausender Palästinenser im Krieg von 1948, der zur Staatsgründung Israels führte. „Wir sind gegen eine Verlegung an jedweden Ort, in jedweder Form, und wir betrachten dies als eine rote Linie, deren Überschreitung wir nicht zulassen werden“, sagte Nabil Abu Rudeineh, Sprecher des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas. Eine Massenvertreibung würde einer „Erklärung eines neuen Krieges gleichkommen“, betonte der Regierungssprecher.
  
  Das strittige Dokument ist auf den 13. Oktober datiert, es trägt das Logo des Geheimdienstministeriums. Die Regierungsbehörde stellt darin drei Optionen vor, „die eine erhebliche Veränderung in der zivilen Realität im Gazastreifen im Lichte der Hamas-Verbrechen, die zum „Eisenschwerter“-Krieg geführt haben, bewirken sollen“. Israels Militär bezeichnet die Gegenangriffe nach der Hamas-Attacke vom 7. Oktober als Operation „Eisenschwerter“.
  
  Dem zehnseitigen „Konzeptpapier“ zufolge würde die Zivilbevölkerung des Gazastreifens in Zeltstädte im Norden der Sinai-Halbinsel verlegt. Im Nachgang sollen dort Städte zur dauerhaften Besiedlung gebaut und ein nicht näher definierter humanitärer Korridor eingerichtet werden. Innerhalb von Israel würde es eine Sicherheitszone geben, um Palästinenser am Betreten zu hindern. Was aus dem dann geräumten Gazastreifen würde, wird in dem Ministeriumspapier nicht erläutert.
  
  Zwei andere Optionen werden verworfen: eine Wiedereinsetzung der im Westjordanland ansässigen Palästinensischen Autonomiebehörde unter Abbas im Gazastreifen oder die Unterstützung einer lokalen Regierung. Als Grund wird genannt, dass die Optionen Israel nicht vor möglichen Attacken schützen würden.
  
  Das ägyptische Außenministerium äußerte sich zunächst nicht zu dem israelischen Ministeriumspapier. Allerdings hat die Führung in Kairo im aktuellen Nahostkrieg wiederholt betont, dass sie keine palästinensischen Flüchtlinge aufnehmen werde.
  
  Ägypten sorgt sich schon seit langem, dass Israel eine dauerhafte Vertreibung von Palästinensern auf sein Territorium erzwingen könnte. So hatte es sich schon während des Krieges zugetragen, der in die Unabhängigkeit Israels 1948 gemündet war. Ab jenem Jahr regierte Ägypten den Gazastreifen, bis Israel 1967 das Gebiet samt dem Westjordanland und Ostjerusalem im Sechstagekrieg eroberte. Heute sind die Mehrheit der Bewohner des Gazastreifens Nachkommen der palästinensischen Flüchtlinge, die aus dem Gebiet flohen oder vertrieben wurden, das heute den jüdischen Staat ausmacht.
  
  Aus dem Büro von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hieß es, solche „Konzeptpapiere“ würden auf allen Regierungsebenen und deren Sicherheitsbehörden ausgearbeitet. Die Frage nach dem „Tag danach“ sei bisher in keinem offiziellen Forum in Israel erörtert worden. Die Autoren des Papiers räumten ein, dass der Vorschlag auf den ersten Blick „höchstwahrscheinlich im Hinblick auf internationale Rechtmäßigkeit kompliziert“ werden dürfte.
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

  Bildquelle: Ariel Schalit/AP/dpa/Archivbild

• Eine zweite Front?

  

  Die israelische Armee fliegt Luftangriffe auch gegen Stellungen der Hisbollah im Libanon. „Kampfflugzeuge haben Infrastruktur der Terrororganisation Hisbollah angegriffen“, teilte die Armee auf X mit. Die „Partei Gottes“ (Hizb-Allah) kontrolliert den Libanon militärisch und politisch.
  
  Seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober gibt es beinahe täglich militärische Auseinandersetzungen an der israelisch-libanesischen Grenze. Nach Angaben der Hisbollah vom Dienstag wurden dabei bislang 47 Mitglieder der vom Iran unterstützten Miliz getötet. Es wird befürchtet, dass die Hisbollah vom Libanon aus eine neue Front eröffnen könnte, um die Hamas zu unterstützen.
  
  Inmitten der Eskalation ist der Libanon politisch praktisch führungslos: Regierungschef Nadschib Mikati steht seit anderthalb Jahren einem geschäftsführenden Kabinett mit begrenzten Befugnissen vor. Das politisch gespaltene Parlament war im vergangenen Jahr zwölf Mal an der Wahl eines neuen Regierungschefs gescheitert.
  
  Mikati versicherte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, eine Verwicklung seines Landes in den Krieg zwischen Israel und der Hamas verhindern zu wollen. Sein Land befinde sich im „Auge des Sturms“, sagte der frühere Unternehmer. Ob die Hisbollah einen neuen Krieg mit Israel anstrebe, könne er nicht sagen, erklärte Mikati.
  
  Die Hisbollah ist die einzige libanesische Gruppierung, die ihre Waffen nach dem Bürgerkrieg von 1975 bis 1990 behalten hat. Sie verfügt nun über ein größeres Arsenal als die libanesische Armee. Die pro-iranische Miliz lieferte sich 2006 einen Krieg mit Israel, bei dem im Libanon mehr als 1200 Menschen, zumeist Zivilisten, starben. Auf israelischer Seite wurden 160 Menschen getötet, die meisten von ihnen Soldaten.
  
  Der Staat Libanon ist bankrott, die Bevölkerung verarmt. Freiwillige und Nichtregierungsorganisationen versuchen, das Vakuum zu füllen. „Wenn der Krieg ausbricht, können wir unsere Rettungskräfte vielleicht nicht mal mehr mit Essen versorgen“, sagt Anis Abla, Leiter des Zivilschutzes von Marjayoun an der Grenze zu Israel. Nach dem wirtschaftlichen Zusammenbruch wäre ein Krieg für den Libanon eine weitere Katastrophe.
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

  Bildquelle: dpa

• Warum gibt es den Nahost-Konflikt?

  

  In einem Hintergrundartikel erklärt die Deutsche Presse-Agentur die Gründe für den jahrzehntelangen Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern. Um ihn zu verstehen, müsse man bis vor den Ersten Weltkrieg zurückgehen, bis zur Zeit der Gründung der zionistischen Bewegung. Für die Zionisten bildeten die Juden nicht nur eine Religionsgemeinschaft, sondern eine Nation.
  
  Es war auch eine Reaktion auf jahrhundertelange Verfolgung und Pogrome. Sehnsuchtsort der Zionisten war Palästina, Heimat des biblischen Volkes Israel bis zur Vertreibung durch die Römer im Jahr 70 nach Christus. Auch danach lebten in der Region immer auch Juden, die Mehrheit der Bevölkerung war aber arabisch. Während nun ab Ende des 19. Jahrhunderts immer mehr Juden nach Palästina emigrierten, bildete sich parallel dazu ein arabischer und später palästinensischer Nationalismus heraus.
  
  „Nur vor dem Hintergrund dieser beiden nationalistischen Bewegungen kann man überhaupt von einem Konflikt sprechen“, betont der Politikwissenschaftler und Buchautor Jan Busse von der Universität der Bundeswehr München. „Die beiden Gruppen haben vorher jahrhundertelang im Osmanischen Reich, einem multiethnischen Imperium, friedlich zusammengelebt. Es wäre fatal zu behaupten, dass es ein Jahrtausende alter Konflikt ist. Es ist ein moderner Konflikt, der zwischen zwei Gruppen stattfindet, die beide einen unabhängigen Staat gründen wollen und dies ungünstigerweise auf demselben Territorium.“
  
  Nach dem Ersten Weltkrieg fiel Palästina Großbritannien zu. Die Briten hätten nun zunächst darauf gesetzt, beide Nationalbewegungen in einem Staat unter ihrer Führung unterzubringen, erläutert Peter Lintl, Nahost-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Als sich das wegen zunehmender Gewalt als unrealistisch herausgestellt habe, habe London auf eine Zwei-Staaten-Lösung gesetzt.
  
  Die Ermordung von sechs Millionen europäischen Juden durch die Nazis verstärkte insbesondere in den westlichen Demokratien die Überzeugung, dass die Juden ein Recht auf einen Schutzraum hatten – einen eigenen Staat. 1947 legte die UN-Vollversammlung fest, dass Palästina aufgeteilt werden sollte: in Israel für die Juden und Palästina für die Araber. Daraufhin gründeten die Juden 1948 den Staat Israel. Die arabische Seite lehnte den Teilungsplan ab.
  
  Am Tag nach der Gründung Israels erklärten die Nachbarn Ägypten, Jordanien, Libanon, Irak und Syrien dem jungen Staat den Krieg – doch sie verloren. Israel eroberte drei Viertel des ehemaligen Britisch-Palästina. Die Araber hielten nur noch den Gazastreifen, das Westjordanland und Ost-Jerusalem. In eben diese Gebiete und in andere arabische Staaten floh daraufhin mehr als die Hälfte der arabischen Bevölkerung aus den von Israel eroberten Gebieten, etwa 700.000 Menschen.
  
  Das erklärte Ziel der Nachbarn Ägypten, Syrien und Jordanien blieb auch danach die Vernichtung Israels. Doch im Sechs-Tage-Krieg von 1967 errang die kleine Republik einen weiteren spektakulären Sieg und eroberte nun auch das Westjordanland, den Gazastreifen und ganz Jerusalem. Damit kamen die Gebiete, in denen ein Großteil der palästinensischen Flüchtlinge lebte, unter israelische Kontrolle.
  
  Eine friedliche Lösung rückte erst in dem Moment in den Bereich des Möglichen, in dem die arabisch-palästinensische Seite das Existenzrecht Israels anerkannte. Als sich eine solche veränderte Haltung Ende der 1980er Jahre in Teilen der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) durchzusetzen begann, vermittelten die USA Friedensgespräche. Es war wie ein Wunder, als der israelische Ministerpräsident Izchak Rabin und PLO-Chef Jassir Arafat 1993 den Osloer Friedensvertrag schlossen und sich vor dem Weißen Haus in Washington die Hand reichten.
  
  Warum aber kam es dann doch nicht zu einer Zwei-Staaten-Lösung? Fest steht, dass es auf beiden Seiten dezidierte Gegner des Friedensprozesses gab und gibt. Als einen Konstruktionsfehler des Oslo-Friedensprozesses sieht Busse, dass zentrale Streitfragen – der Status von Jerusalem, die Siedlungen, die Flüchtlinge und insbesondere die Gebietsfrage – ausgespart wurden. Inzwischen ist das Vertrauen in die jeweils andere Seite kollabiert. (Quelle dpa)