Update am Morgen: Ampel-Störung im Vorweihnachtsverkehr

das wird jetzt spannend. Die Frage lautet: Was ist der Koalitionsvertrag der Ampel noch wert? Oder auch: Wie einig ist man sich im Verständnis des Verabredeten? 

Natürlich haben die Notwendigkeiten der Zeitenwende den unterschriebenen, koalitionären Ehevertrag schnell relativiert. Anderes war wichtiger. Und dennoch wird der Text gerade zum Lakmustest: Wenn die Ampel zumindest Teile ihrer "normalen" Fortschrittsagenda umsetzen will und kann - ist dann der Koalitionsvertrag noch bindend?

Die FDP wird in ihrem Präsidium heute ein Papier beschließen, mit dem sie ihrem Verkehrsminister den Rücken stärken will und in dem eine Planungsbeschleunigung auch für Straßenbauprojekte gefordert wird. Ziel der Liberalen ist es, die Genehmigungszeit "für alle Verkehrsträger" mindestens zu halbieren. Alles bestens und lobenswert. Einzig: Im Koalitionsvertrag ist der Verkehrsfokus für vorrangige Vorhaben eindeutig anders definiert: "systemrelevante Bahnstrecken, Stromtrassen und Ingenieursbauwerke (z.B. kritische Brücken)" steht da zu lesen.

Die Grünen bringt die liberale Deutung und die als Weiterung empfundene Haltung von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) dementsprechend auf die Palme: Bei knappen Ressourcen müsse priorisiert werden - Straßeninfrastruktur und Autobahnbau seien da nicht als vorrangig verabredet.

Es ist nach der AKW-Laufzeitverlängerung ein weiterer Bereich der maximalen inhaltlichen Spreizung innerhalb der Ampel. Dass der Kanzler auch diesmal per Richtlinienkompetenz eingreift, ist aber eher unwahrscheinlich. Die wolle er ja spärlich einsetzen - hat er uns wissen lassen. Also Ampel: Ring frei.

"Russlands Ziel ist, dass Menschen erfrieren": In der Region Odessa ist der Strom wohl für Wochen weg, viele Heizungen sind kaputt. Militärexperte Carlo Masala sagt, Russlands Ziel sei, dass die Menschen erfrieren.

Biden sichert Ukraine weitere Unterstützung zu: In einem Telefonat mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Joe Biden versprochen, weiterhin bei der Verteidigung gegen den russischen Aggressor Hilfe zu leisten. Gleichzeitig habe er betont, Russland für seine Kriegsverbrechen zur Rechenschaft ziehen und den Kreml für seine Aggression zur Kasse bitten zu wollen.

Militärhistoriker Sönke Neitzel wirft Kanzler Olaf Scholz im ZDFheute-Interview vor, seiner "Zeitenwende"-Ankündigung zu wenig Taten folgen zu lassen. Die Bundeswehr müsse kriegsfähig gemacht werden. "Wir sind gerade dabei, die Zeitenwende mit Karacho gegen die Wand zu fahren."

Europaparlament tagt nach Korruptionsskandal: Es ist die erste Plenarsitzung, seit die Vorwürfe gegen die griechische Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili bekannt wurden. Ihr und weiteren Verdächtigen wird "Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption" vorgeworfen. Es geht um den Verdacht, dass Schmiergeld aus dem WM-Gastgeberland Katar geflossen sein könnte. Nach ZDF-Informationen hat Kaili zudem heimlich in einem Ausschuss abgestimmt - über Visa-Erleichterungen für Katar.

Prozess gegen Ex-Wirecard-Chef Markus Braun geht weiter: Die erste Stellungnahme der Verteidigung wird erwartet. 100 Verhandlungstage sind bis ins Jahr 2024 hinein anberaumt.

Sondersitzungen nach der Großrazzia in der "Reichsbürger"-Szene: Innen- und Rechtsausschuss des Bundestags tagen nicht-öffentlich zu den Festnahmen.

Aktuelle Corona-Zahlen und -Grafiken zur Situation in Ihrem Landkreis und zur allgemeinen Lage in Deutschland.

Auch im dritten Corona-Winter leidet die Kulturbranche - und sucht nach Wegen aus der Krise. Eine Möglichkeit könnten neue Bezahlmodelle sein. Ein Projekt am Theater Hagen zeigt, wie sich das Publikum so verjüngen lässt - und dass viele Vorstellungen wieder ausverkauft sind:

Wale beobachten - aber richtig? Wie sich Whale Watching positiv auf den Artenschutz auswirken kann, erklärt Eric Mayer in der Terra-X-Kolumne.

Am Montag schneit es in Brandenburg und Sachsen leicht mit abnehmender Tendenz. Es bleibt hier aber meist trüb. Sonst lockern die Wolken immer mehr auf. Am längsten zeigt sich die Sonne ganz im Westen. Im Osten weht ein mäßiger, teils sehr böiger Nordwestwind. Die Temperatur erreicht minus 4 bis plus 3 Grad.

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