Update am Morgen: Mit der Kettensäge durch den Ampel-Herbst?
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Update am Morgen:Mit der Kettensäge durch den Ampel-Herbst?
von Daniel Pontzen
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Quelle: ZDF
Guten Morgen,
für das Bundeskabinett gilt heute dasselbe wie für den Rest des Landes. Es ist Brückentag, sprich: Nicht alles steht völlig still, aber man beschränkt sich aufs Wesentliche - oder das, was schon seit langem geplant ist.
So befindet sich etwa Justizminister Marco Buschmann im Silicon Valley, um Entscheidungsträger zu treffen und Unternehmen zu besuchen. Ob ihm dort eine Künstliche Intelligenz vorgestellt wird, die der Ampel dabei helfen könnte, den von Christian Lindner geforderten "Herbst der Entscheidungen" zu überstehen? Nicht überliefert.
Immerhin aber gab es zuletzt ja Entwicklungen, die sich durchaus dahingehend interpretieren ließen. So sagte etwa Wirtschaftsminister Robert Habeck diese Woche etwas, was Herrn Lindner sehr gefallen dürfte. Jener Robert Habeck, dessen Ministerium im bisherigen Verlauf der Legislatur Gesetze vorlegte, die in ihrer bis ins letzte Detail gehenden Regelungsfreude (oder -wut, je nach Sichtweise) neue Maßstäbe aufstellte.
Jener Robert Habeck also räumte nun erstaunlich umfassend ein: Man sei bei vielen Regularien auf dem Holzweg gewesen, und deshalb brauche man für den Bürokratie-Abbau nun nicht weniger als - ja, tatsächlich: "die Kettensäge". Konkret: Bei den überbordenden Berichtspflichten der Unternehmen könne es nun nicht darum gehen, behutsam auszudünnen, sondern, so Habeck, "das ganze Ding wegzubolzen". Dass der designierte Kanzlerkandidat der Grünen einen kleinen Milei in sich entdeckt, hätte sich Kabinettskollege Lindner wohl bis zuletzt nicht mal bei Vollmond träumen lassen.
Ob dieser Brückentag aber nun tatsächlich in einen Herbst solcher Entscheidungen führt, der die Ampel danach in einen Winter des Wohlklangs gleiten lässt? Unklar. Was wohlwollendes Zugehen auf die Koalitionspartner betrifft, schienen viele prominente Vertreter der Ampel-Parteien zuletzt äußerst erschöpft.
Womöglich kann Familienministerin Lisa Paus hier beim nächsten Kabinettstreffen noch einmal mit einem kleinen Impulsvortrag motivieren helfen. Sie nämlich weilt heute beim Treffen der G7-Gleichstellungsministerinnen und -minister - in Italien. Ausgerechnet möchte man sagen, denn mit Gleichstellung nach Paus'schem Verständnis brachte man die Regierungen der Gastgebernation in der jüngeren Vergangenheit eher selten in Verbindung - ob unter Berlusconi oder Meloni.
Aber: wer weiß. Oft bringt man von Reisen ja erstaunliche Inspiration mit. Und warum sollte das bitte nicht auch der Ampel gelingen.
Ihnen einen schönen Tag!
Ihr Daniel Pontzen, ZDF-Hauptstadtkorrespondent
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