Besuch in Tel Aviv und Ramallah:Baerbock: Israels Siedlungspolitik "illegal"
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Außenministerin Baerbock nimmt bei ihrem Besuch in Nahost kein Blatt vor den Mund. Die Siedlungspolitik im Westjordanland sei "illegal" und müsse beendet werden.
Außenministerin Annalena Baerbock sucht auf ihrer Nahost-Reise Lösungen zum Krieg in Gaza und zu Israels Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten.
Quelle: AFP
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Besuch in Israel deutliche Kritik am Vorgehen der israelischen Regierung im Westjordanland geäußert und ihren Appell für ein Waffenruhe-Abkommen bekräftigt.
Israel müsse "stärker und sichtbarer gegen die Gewalttaten von radikalen Siedlern" in dem Palästinensergebiet vorgehen, sagte Baerbock am Freitag bei einem Treffen mit ihrem israelischen Kollegen Israel Katz in Tel Aviv. Israel müsse zudem seine Siedlungsprojekte im Westjordanland aufgeben, diese seien "illegal", betonte Baerbock.
Die israelische Regierung könnte verlorenes Vertrauen international aus meiner Sicht auch wiedergewinnen, indem (sie) in einem ersten Schritt die laufenden Siedlungsprojekte stoppt.
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Annalena Baerbock, Bundesaußenministerin
Außenministerin Baerbock ist erneut für Gespräche über die Lage in Gaza und eine mögliche Waffenruhe in den Nahen Osten gereist. Zunächst stehen Gespräche in Saudi-Arabien an.05.09.2024 | 0:20 min
Es irritiere sie, sagte Baerbock weiter, "wenn Mitglieder der israelischen Regierung selbst fordern, im Westjordanland genauso vorzugehen wie in Gaza", sagte Baerbock mit Blick auf Äußerungen von Katz zum israelischen Militäreinsatz im Westjordanland, der am 28. August begonnen hatte. "Genau das gefährdet akut die Sicherheit Israels."
Das Kalkül der Hamas, die Gewalt aus dem Gazastreifen ins Westjordanland zu tragen, dürfe nicht aufgehen. "Das Kalkül der Terroristen, eine ewige Gewaltspirale zu befeuern, genau das muss durchbrochen werden", betonte die Grünen-Politikerin.
Israel trauert und protestiert, die Regierung hält eisern am sturen Militärkurs fest. Die Lage wird immer schwieriger.05.09.2024 | 2:02 min
Israel genehmigt neue Wohneinheiten im Westjordanland
Vor zwei Monaten hatte Israel den Bau von mehr als 5.000 Wohneinheiten in mehreren Siedlungen im Westjordanland genehmigt und die Legalisierung mehrerer Siedler-Außenposten beschlossen. Diese improvisierten Siedlungen sind auch nach israelischem Gesetz illegal, werden aber gelegentlich rückwirkend legalisiert.
Es ist bereits Baerbocks elfter Nahost-Besuch seit dem Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober 2023. Im Zentrum stehen die Bemühungen um eine Waffenruhe und die Freilassung der Hamas-Geiseln im Gazastreifen sowie die Furcht vor einer weiteren Eskalation des Konflikts.
Angriff auf Israel (Karte Israel, Gazastreifen etc.)
ZDFheute Infografik
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Baerbock traf in Tel Aviv auch den israelischen Verteidigungsminister Joav Galant, der als regierungsinterner Kritiker von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gilt. Galant dringt auf den Abschluss eines Waffenruhe-Abkommens mit der Hamas, um die Freilassung der Geiseln zu ermöglichen.
Er forderte das Kabinett kürzlich auf, eine Entscheidung zur anhaltenden israelischen Militärpräsenz im Philadelphi-Korridor zurückzunehmen und ging damit auf Distanz zu Netanjahu.
Nach Kritik von US-Präsident Biden und erneuten Massenprotesten ist der Druck auf Israels Regierungschef Netanjahu gestiegen. ZDF-Korrespondent Michael Bewerunge berichtet.03.09.2024 | 1:12 min
Das Gebiet entlang der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten ist einer der zentralen Streitpunkte in den Verhandlungen über eine Feuerpause.
Gespräche in Ramallah mit Palästinenserpräsident
Baerbock äußerte Verständnis für "das Sicherheitsdilemma" Israels. "Aber dafür können Lösungen gefunden werden", sagte sie. Die EU sei bereit, ihren Beitrag zu leisten.
Allen ist klar, dass ein Deal mit der Hamas mit einschließt, einen hohen Preis zu bezahlen. Aber das Leben der Geiseln ist es wert.
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Annalena Baerbock, Bundesaußenministerin
Nach den Gesprächen in Tel Aviv reiste Baerbock in das besetzte Westjordanland. In Ramallah traf sie den palästinensischen Regierungschef Mohammed Mustafa.
Baerbock bekräftigte ihre Forderung nach einer Stärkung und Reform der Palästinensischen Autonomiebehörde. "Sie braucht Strukturen, die sich gegen Terrorismus stellen", sagte die Ministerin.
Mit dem Hamas-Angriff auf Israel eskalierte der Nahost-Konflikt. Anfang des Jahres konnte eine Waffenruhe vereinbart werden. Nun fliegt Israel wieder Angriffe in Gaza.