Irans Angriff auf Israel: Debatte um deutsche Iran-Politik
Nach Irans Angriff auf Israel:Warum folgen keine härteren Iran-Sanktionen?
von Felix Rappsilber
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SPD-Generalsekretär Kühnert hielte die iranischen Revolutionsgarden auf der Sanktionsliste für "richtig aufgehoben". Eine Iran-Aktivistin fordert "deutliche Worte" vom Kanzler.
Sehen Sie hier die Sendung "Markus Lanz" vom 16. April 2024. 16.04.2024 | 75:05 min
Die deutsche Bundesregierung hat die iranischen Revolutionsgarden bisher nicht auf ihre Sanktionsliste gesetzt. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert benannte am Dienstagabend bei Markus Lanz das Ziel, "dass das auf Ebene der Europäischen Union gemeinsam passiert", wofür es aber "klare Kriterien" gebe.
Es ist die Außenministerin, die mit dem Auswärtigen Amt als der zuständigen Instanz in der deutschen Bundesregierung 2022 dazu große Worte gefunden hat und gesagt hat, das müsse ein Ziel sein. Und bislang ist das nicht gelungen.
Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär
Kühnert könne "nur wiedergeben, was mir gesagt wird auf die immer wiederkehrende Nachfrage: dass die vorliegenden Erkenntnisse nicht dafür ausreichen würden, um diese Kriterien zu erfüllen".
"Jeder, der bei Vernunft ist, wird jetzt zur Deeskalation aufrufen", so Manfred Weber, Chef der Europäischen Volkspartei im Europa-Parlament, über die Lage in Nahost. Europa muss alles dafür tun, dass der "Iran keine Atommacht" werde.17.04.2024 | 5:33 min
Deutsche Teile in iranischen Waffen?
Militärexperte Carlo Masala erklärte: "Das Auswärtige Amt versteckt sich hinter einem juristischen Gutachten und hat eine bestimmte Interpretation, die von vielen Völkerrechtlern nicht geteilt wird."
Darin heiße es, dass Ermittlungen durchgeführt werden und Urteile vorliegen müssten. Weil es sich um eine Sanktionsliste der EU handele, könne die Entscheidung nur mit Zustimmung aller Mitgliedsstaaten getroffen werden.
Masala befürchtete zudem, dass man "einige deutsche Teile" in den Drohnen und Raketen des iranischen Militärs finden könne, die von deutschen Firmen über Umwege in den Iran gelangen würden.
Dass es eine Antwort Israels auf die iranischen Luftattacken geben wird, daran lässt Premier Netanjahu keine Zweifel. Bundesaußenministerin Baerbock fordert Deeskalation.16.04.2024 | 1:25 min
Kühnert: Maßnahmen nicht "ausreichend stark"
Kühnert entgegnete: "Natürlich gibt es keinen Willen in der Politik, in Deutschland und in Europa, dieses Regime zu stärken."
Die Frage sei, ob die bisherigen Maßnahmen zur Schwächung "ausreichend stark" gewesen seien. Kühnert halte es für notwendig, Wirtschaftssanktionen auszuweiten.
Nur glaube ich nicht, dass wir es uns so einfach vorstellen können, dass noch ein bisschen mehr an der Sanktionsschraube zu drehen, automatisch bald zum Kollabieren des Systems führen würde.
Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär
Die SPD hielte die Revolutionsgarden auf der Sanktionsliste für "richtig aufgehoben".
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Großrazzien gegen Mullah-Regime in Deutschland
Kühnert wollte Zweifel an der Klarheit der SPD-Position zerstreuen, auch mit Blick auf die Infrastruktur des iranischen Regimes in Deutschland: Es sei Bundesinnenministerin Nancy Faeser gewesen, die als "Grundlage für ein mögliches Vereinsverbot" des Islamischen Zentrums Hamburg Großrazzien organisiert habe.
Wenn es dort irgendwelche Belege für die begründete Vermutung gibt, dass hier im Sinne des Mullah-Regimes gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gearbeitet wird, dann wird das Vereinsverbot erfolgen und das ist genau richtig.
Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär
Islamwissenschaftler Guido Steinberg merkte an, dass der Verfassungsschutz das Islamische Zentrum Hamburg seit Anfang der Neunzigerjahre beobachte und es seit 2005 eine Gewissheit sei, "dass das eine Außenstelle des Regimes ist".
Auf der Islam-Konferenz in Berlin fordert Bundesinnenministern Nancy Faeser von muslimischen Verbänden ein klares Bekenntnis gegen Antisemitismus. Ein weiteres Thema auf der Fachkonferenz: Muslimfeindlichkeit.21.11.2023 | 1:57 min
Aktivistin Sepehri kritisiert Scholz
Iran-Aktivistin Daniela Sepehri wünsche sich, "dass auch vom Kanzler deutliche Worte kommen". Aus ihrer Sicht schiene Olaf Scholz "das ganze Thema Iran, Protestbewegung im Iran, die Menschen im Iran überhaupt nicht zu interessieren".
Seine Äußerungen würden komplett außer Acht lassen, "dass wir noch eine Zivilgesellschaft im Iran haben". Entgegen der Propaganda des Mullah-Regimes solidarisiere sich die iranische Bevölkerung mit Israel.
Wenn der Konsens ist in der Bundesregierung, wir wollen mit Mördern und Terroristen sprechen, dann setzt doch wenigstens die Bedingungen.
Daniela Sepehri, Iran-Aktivistin
Die Bundesregierung könne fordern, alle europäischen Staatsbürger aus iranischen Gefängnissen freizulassen, Hinrichtungen einzustellen und alle politischen Gefangenen freizulassen.
Mit dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel ist der Nahost-Konflikt eskaliert. Israel greift infolge der Terrorattacke Ziele im Gazastreifen an. Aktuelle News im Blog.