Israels Netanjahu: Militäroffensive nach Rafah vorbereitet

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Forderung der radikalislamischen Hamas nach einer Waffenruhe zurückgewiesen und nach eigenen Angaben eine Ausweitung des Militäreinsatzes im südlichen Gazastreifen angeordnet. Die israelischen Streitkräfte seien angewiesen worden, einen Einsatz in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens sowie in zwei Flüchtlingslagern "vorzubereiten", sagte Netanjahu in einer Fernsehansprache.

Die Annahme der "bizarren Forderungen der Hamas" werde nicht zur Freilassung der Geiseln führen, "sondern nur zu einem weiteren Massaker einladen", betonte er.

Kurz vor Netanjahus TV-Ansprache hatte sich US-Außenminister Antony Blinken nach Gesprächen mit dem Ministerpräsidenten und weiteren Mitgliedern des israelischen Kriegskabinetts in Jerusalem noch hoffnungsvoll hinsichtlich eines Abkommens zwischen Israel und der Hamas geäußert.

Nach Netanjahus Äußerungen sagte Blinken: "Auch wenn die Antwort der Hamas eindeutig nicht akzeptable Dinge enthält, glauben wir, dass sie Raum für eine Einigung schafft". "Wir werden unermüdlich daran arbeiten", versicherte Blinken vor Journalisten.

Dass unterdessen der US-Kongress Milliardenhilfen für Israel abgelehnt hatte, sei "ein Kollateralschaden" des Abstimmungs-Chaos hier, sagt ZDF-Korrespondentin Claudia Bates in Washington. "Sowohl Republikaner wie auch Demokraten sind für die Israel-Hilfen". Das werde es schon noch geben, so Bates. Es sei nur die Frage, wann.

Derweil verlautete aus ägyptischen Verhandlungskreisen, dass für Donnerstag eine weitere Verhandlungsrunde in Kairo angesetzt sei. Ende November waren im Zuge einer von Katar, Ägypten und den USA vermittelten einwöchigen Feuerpause mehr als hundert der von der Hamas verschleppten Geiseln im Gegenzug zu 240 palästinensischen Gefängnisinsassen freigekommen.

Aus Kreisen der Hamas hatte es geheißen, die Palästinenserorganisation habe den erneuten Gesprächen mit dem Ziel "eines Waffenstillstands, einer Beendigung des Krieges und eines Gefangenenaustauschs" zugestimmt. Im israelischen Fernsehen hatte Netanjahu wiederum die Fortsetzung des militärischen Drucks "eine wesentliche Voraussetzung für die Freilassung der Geiseln" genannt.

Ein Sieg über die Hamas sei keine Frage von Jahren oder Jahrzehnten, sondern "eine Frage von Monaten", fügte Netanjahu hinzu.

Die Hamas hatte zuvor eine Waffenruhe von 135 Tagen im Gazastreifen vorgeschlagen. In drei Phasen von jeweils 45 Tagen sollten demnach alle verbliebenen Geiseln im Gegenzug für die Entlassung palästinensischer Gefangener freikommen.

Zudem sollte das israelische Militär abziehen und eine Vereinbarung zur Beendigung des seit Anfang Oktober währenden Krieges erzielt werden.

Israels Verteidigungsminister Joav Gallant hatte in der vergangenen Woche bereits angedeutet, dass die Armee ihren Bodeneinsatz auf Rafah ausweiten werde. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnte daraufhin, dass eine Militäroffensive in Rafah "nicht zu rechtfertigen" sei.

UN-Generalsekretär António Guterres sagte am Mittwoch, ein Vorstoß Israels nach Rafah würde den bestehenden "humanitären Albtraum mit unabsehbaren regionalen Folgen exponentiell vergrößern". Nach UN-Angaben halten sich in der einst 200.000 Einwohner zählenden Stadt inzwischen mehr als 1,3 Millionen palästinensische Binnenflüchtlinge auf.