UN-Sicherheitsrat: Gaza-Resolution zu Waffenruhe gescheitert
Veto von Russland und China:UN-Sicherheitsrat: Gaza-Resolution scheitert
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Die Forderung nach einer bindenden Waffenruhe in Gaza ist im UN-Sicherheitsrat wieder gescheitert. Russland und China blockierten die von den USA eingebrachte Resolution.
Ein von den USA eingebrachter Resolutionsentwurf zum Gaza-Krieg ist im UN-Sicherheitsrat gescheitert.
Quelle: dpa
Die Forderung nach einer völkerrechtlich bindenden Waffenruhe im Gaza-Krieg ist im Weltsicherheitsrat erneut gescheitert. Russland und China blockierten die von den USA eingebrachte Resolution in New York im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen mit einem Veto. Für den US-Vorschlag gab es elf Stimmen, drei dagegen und eine Enthaltung.
Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja erklärte, die Beschlussvorlage der US-Regierung sei halbherzig und fordere eine Waffenruhe nicht klar genug. Die bisherigen Bemühungen des Gremiums um eine Waffenruhe im Gazastreifen waren am Widerstand der Vetomacht USA, Israels engstem Verbündeten, gescheitert.
Die USA hatten mit ihren Resolutionsentwurf über einen "sofortigen Waffenstillstand" den Druck auf Israel erhöht.22.03.2024 | 2:04 min
USA erhöhen Druck auf Israel
Mit der nun abgelehnten Resolution vollzogen die USA gegenüber Israel auch auf der UN-Bühne eine Kursänderung. Angesichts der steigenden Zahl ziviler Opfer und einer drohenden Hungersnot in Teilen des abgeriegelten Küstenstreifens hatten die USA zuletzt ihren Druck auf Israel verstärkt.
Eine Resolution im Weltsicherheitsrat braucht die Stimmen von mindestens 9 der 15 Mitgliedsstaaten. Zudem darf es kein Veto der ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Frankreich oder Großbritannien geben.
Resolutionen des Sicherheitsrats sind völkerrechtlich bindend. Wenn ein betroffener Staat sie ignoriert, kann das Gremium Sanktionen verhängen. Es ist aber unklar, wie groß der Einfluss eines Beschlusses auf die israelische Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gewesen wäre.
Hinzu sei auch gekommen, dass US-Präsident Joe Biden im US-Wahlkampf wegen seiner Israel-Politik zuletzt "unter Beschuss gekommen ist", erklärte ZDF-Korrespondentin Claudia Bates am Morgen in Washington.
Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, warb unmittelbar vor der Abstimmung nochmals mit Nachdruck für die Resolution. "Jeder Tag ohne einen Entschluss bedeutet mehr unnötiges Leiden", betonte sie.
"Israel ist und bleibt der engste Verbündete der USA", berichtet ZDF-Korrespondentin Claudia Bates aus Washington. "Aber es zeigen sich immer offener Risse."22.03.2024 | 3:32 min
EU ruft einstimmig zu humanitärer Feuerpause auf
Auch die 27 Mitgliedsländer der EU hatten sich einstimmig für eine Waffenruhe ausgesprochen. In einer Stellungnahme forderten die Staats- und Regierungschefs der EU "eine sofortige humanitäre Pause, die zu einem dauerhaften Waffenstillstand, der bedingungslosen Freilassung aller Geiseln und der Bereitstellung humanitärer Hilfe führt".
Der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo, dessen Land derzeit den EU-Vorsitz innehat, teilte mit, die Haltung der EU stehe größtenteils im Einklang mit der Washingtons.
Botschafter: Waffenruhe wäre "Belohnung für Hamas"
Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, verteidigte im ZDF-Morgenmagazin dagegen das Vorgehen seines Landes im Gazastreifen. Die Freilassung der Geiseln, die noch in der Gewalt der Hamas sind, sei eine notwendige Bedingung für einen Waffenstillstand, sagte Prosor. Dieser sei erst dann möglich, wenn "die Hamas die Geiseln wieder zurück nach Hause bringt".
Andernfalls sei ein sofortiger Waffenstillstand eine "Belohnung für die Hamas".
Ron Prosor, israelischer Botschafter in Deutschland, sagt zur UN-Resolution, "dass ein Waffenstillstand morgen sein kann, wenn Hamas die Geiseln wieder zurück nach Hause bringt."22.03.2024 | 6:38 min
Durch den Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober auf Israel eskalierte die Lage in Nahost. Nun ist auch der Iran an der Eskalation beteiligt. Aktuelle Entwicklungen im Liveblog.