UN-Sicherheitsrat: Feuerpause-Resolution in Gaza gescheitert

Im UN-Sicherheitsrat ist ein Resolutionsentwurf für einen sofortigen humanitären Waffenstillstand im Gaza-Krieg gescheitert. 13 der 15 Mitglieder des Gremiums stimmten am Freitag in New York zwar dafür, aber die USA legten ihr Veto gegen den von den Vereinigten Arabischen Emiraten eingebrachten Entwurf ein. Großbritannien enthielt sich.

In der Vergangenheit waren bereits ähnliche Vorstöße am Widerstand der USA gescheitert. Die USA hatten sich stets hinter Israel gestellt und angegeben, dass solche Vorstöße per UN-Resolution die laufenden diplomatischen Bemühungen vor Ort gefährden könnten.

Warum das Veto? "Zum einen stimmt die US-Regierung mit Israel im Grundsatz überein, dass die Hamas ausgeschaltet werden muss, weil mit ihr nach US-Einschätzung eben kein Frieden möglich ist", erklärt ZDF-Korrespondetin Claudia Bates. "Sie bliebe immer eine Bedrohung für Israel."

"Und zum anderen fahren die USA eine Strategie, bei der sie sich öffentlich so eng an die Seite Israels stellen, dass das auch Kritik und Ermahnungen und ein Eintreten auch für die Zivilbevölkerung in Gaza möglich macht", fährt Bates fort. "Beides ist auch innenpolitisch wichtig. Die Unterstützung Israels und die Kritik."

Der Vertreter der Vereinigten Arabischen Emirate bei der Uno hätten gesagt, die Resolution biete die Gelegenheit nun die Gewalt in Gaza zu beenden, sagt Bates.

Der US-Vertreter sehe das "ganz anders und beschreibt es vielmehr als ernstes moralisches Versagen des UN-Sicherheitsrats, dass dort bis heute der Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober und die Gräueltaten, die dort begangen wurden, nicht ausdrücklich verurteilt wurden".

Zuvor hatte UN-Generalsekretär António Guterres den Weltsicherheitsrat gedrängt, sich für einen solchen humanitären Waffenstillstand einzusetzen. In einem entsprechenden Brief an den Rat bezog er sich auf Artikel 99 der UN Charta.

Dieser erlaubt dem Generalsekretär, den Sicherheitsrat auf "jede Angelegenheit hinzuweisen, die seiner Meinung nach die Gewährleistung von internationalem Frieden und Sicherheit gefährden kann" und ist den UN zufolge seit Jahrzehnten nicht angewandt worden.