China fordert Waffenruhe in der Ukraine und Dialog

China hat zu einem Waffenstillstand im Ukraine-Krieg aufgerufen. In einem mit Spannung erwarteten Zwölf-Punkte-Papier, das am Freitag vom Außenministerium in Peking veröffentlicht wurde, wird auch eine sofortige Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland gefordert. "Dialog und Verhandlungen sind die einzig machbare Lösung für die Ukraine-Krise", heißt es in dem Papier, das mit "Position Chinas zur politischen Lösung der Ukraine-Krise" überschrieben ist.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte den chinesischen Vorschlag schon vor dessen Veröffentlichung begrüßt und von "einem wichtigen ersten Schritt" gesprochen.

Die von China geforderte Waffenruhe komme mit einer "ganz glasklaren Bedingung", sagt ZDF-Korrespondentin Elisabeth Schmidt zu dem Vorstoß. Peking fordere, die westlichen Sanktionen gegen Russland auf der Stelle zu beenden. China wende sich auch gegen den Einsatz von Atom-, Chemie- oder biologischen Waffen, so Elisabeth Schmidt. "Das ist schon eine kleine Warnung an Russland, diesen Krieg nicht weiter zu eskalieren."

Aber bei genauerer Betrachung dieser zwölf Punkte "fallen vor allem die Spitzen gegen die USA und die Nato auf". So heiße es, man solle nicht weiter Öl ins Feuer gießen - diese Formulierung etwa ziele auf die Waffenlieferungen der USA an die Ukraine. China bediene sich vieler Floskeln der russischen Propaganda.

Russland habe - das merke auch China - in den letzten Monaten militärisch auf ganzer Linie enttäuscht. "China braucht Putin als starken Partner gegenüber dem Westen." Auch sei die wirtschaftliche Verflechtung einfach zu groß, dass man sich gegenseitig einfach fallen lassen würde.

Sicherheitsexpertin Claudia Major sagt im ZDF-Morgenmagazin, jeder Plan sei zunächst einmal positiv. Allerdings unterstütze China Russland und dieser Vorstoß beantworte nicht die Frage: "Wie kriegt man Russland an den Verhandlungstisch bekommt, wenn es kein Interesse an Verhandlungen hat?"

Auch aus der Politik kommt Skepsis an Chinas Vorstoß: So setzt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, wenig Hoffnung in die Friedensinitiative. "Die Chinesen verhalten sich in diesem Krieg nicht neutral, sondern unterstützen Russland politisch und wirtschaftlich", sagt der SPD-Politiker der Nachrichtenseite ntv.de. Peking könne Putin zu einem Einlenken in der Ukraine bewegen, wenn es wolle, doch er bezweifle, dass dieser Wille vorhanden sei.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen bewertet Chinas Vorschlag als "geschickten Schachzug, sich als Friedensmacht zu präsentieren". Er diene lediglich dazu, "die eigene Reputation zu polieren", sagte Röttgen bei "Markus Lanz".

Die Bemühungen Chinas, sich mit Vorschlägen stärker einzubringen, waren bereits zuvor mit Skepsis betrachtet worden, da China den russischen Angriffskrieg bis heute nicht verurteilt hat. In dem Dokument heißt es:

"Konflikt und Krieg dienen niemandem. Alle Parteien müssen rational bleiben, Zurückhaltung üben und vermeiden, die Flammen anzufachen, und verhindern, dass sich die Krise weiter verschlechtert oder sogar außer Kontrolle gerät."

Verlangt werden das Ende der westlichen Sanktionen gegen Russland, Maßnahmen zur Sicherung von Atomanlagen, die Einrichtung humanitärer Korridore zur Evakuierung von Zivilisten sowie Schritte, um den Export von Getreide sicherzustellen.

Auch fordert China, dass die Grundsätze der Vereinten Nationen streng beachtet werden müssten. "Die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität aller Länder muss wirksam aufrechterhalten werden", heißt es im ersten Punkt des Papiers, was Beobachter häufig auf die ursprünglichen Grenzen der Ukraine beziehen.

Gleichzeitig wird darin aber auch gefordert, dass die "legitimen Sicherheitsinteressen aller Länder ernst genommen" werden müssten. Hinter dieser Formulierung sehen Diplomaten einen klaren Hinweis auf die Argumentation Russlands, sich gegen die USA und die Nato verteidigen zu müssen.

Seit Beginn der Invasion Russlands in der Ukraine vor einem Jahr hatte China dem russischen Präsidenten Wladimir Putin immer Rückendeckung gegeben und die USA und die Nato als eigentliche Verursacher der Krise beschrieben.